Wegen Missachtung des Kongresses Ex-Trump-Berater Navarro verurteilt
Er hatte sich geweigert, vor einem Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm auszusagen: Jetzt ist der einstige Berater von Ex-US-Präsident Trump, Navarro, wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden.
Der frühere Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist von einem Bundesgericht in Washington wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Dem früheren Wirtschaftsprofessor wurde vorgeworfen, die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zu den Unruhen am Kapitol vom 6. Januar 2021 verweigert zu haben. Richter Amit Mehta setzte die Verkündung des Strafmaßes für den 12. Januar an. Navarro droht in beiden Anklagepunkten jeweils zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft.
Navarro diente unter Trump im Weißen Haus und half später dabei, dessen gegenstandslose Behauptungen eines umfassenden Betrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verbreiten, bei der Trump dem Demokraten Joe Biden unterlag.
Navarro beruft sich auf Exekutivprivileg
Die Staatsanwaltschaft warf Navarro vor, er habe gehandelt, als stehe er über dem Gesetz, als er sich weigerte, einer Vorladung des Untersuchungsausschusses Folge zu leisten und von dem Ausschuss geforderte Dokumente einzureichen.
Navarro hat erklärt, Trump habe von seinem Exekutivprivileg Gebrauch gemacht, um ihm die Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss zu untersagen. Richter Mehta entschied, dass das von Navarro vorgebrachte Argument des von Trump demnach eingesetzten Exekutivprivilegs keine Verteidigung gegen die Anklage darstellt. Der Beschuldigte habe keine Belege vorgebracht, dass Trump von diesem Privileg Gebrauch gemacht habe.
Der einstige Chefstratege Trumps, Steve Bannon, war im vergangenen Herbst wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden, legte aber Berufung gegen die Entscheidung ein und bleibt in Erwartung des Ergebnisses auf freiem Fuß. Auch Navarro kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Der Untersuchungsausschuss arbeitete die Ereignisse des 6. Januar 2021 auf: An dem Tag hatten Trumps Anhänger gewaltsam das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl bestätigt werden sollte.