Betrugsprozess New Yorker Gericht weist Trump zurecht
Nach Pöbeleien hat Ex-US-Präsident Trump erneut den Ärger eines New Yorker Gerichts auf sich gezogen. Seine Aussagen im dortigen Betrugsprozess mündeten in Schuldzuweisungen. Der Richter wies Trump an, keine "Reden" zu halten.
Der republikanische Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit Aussagen im Betrugsprozess vor einem New Yorker Gericht erneut Spannungen hervorgerufen. Richter Arthur Engoron wies den Angeklagten mehrmals an, keine "Reden" zu halten: "Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal."
Der 77-jährige Trump nutzte seine unter Eid getätigten Aussagen im Stadtteil Manhattan dafür, den Demokraten vorzuwerfen, die Justiz als Waffe gegen ihn zu benutzen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien ihm gegenüber voreingenommen, so Trump.
Trump sei lediglich da, um Fragen zu beantworten, entgegnete der Richter. "Ich möchte nicht alles hören, was dieser Zeuge auch zu sagen hat." An einer Stelle sagte Trump: "Das ist ein sehr unfairer Prozess. Ich hoffe, die Öffentlichkeit schaut zu."
Anschuldigungen zurückgewiesen
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt - in dem Verfahren geht es nun vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie mehrere weitere Anklagepunkte.
Trump bestritt - wie erwartet - Vorwürfe, er habe den Wert seiner Grundstücke und Geschäfte manipuliert. Zudem gebe es keinen Schaden, die Banken hätten die gegebenen Kredite zurückerhalten: "Jeder bekam sein Geld vollständig zurück", sagte Trump. Er will im kommenden Jahr erneut für die Republikaner zum US-Präsidenten gewählt werden.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge räumte Trump allerdings bei der Bewertung von Immobilien ungenaue Vermögensschätzungen ein. Im Zeugenstand erklärte er demnach, seine Firma habe unter anderem sein Anwesen in Mar-a-Lago und den Golfplatz Doral in Florida unter- und seine Wohnung im Trump Tower überbewertet. Der Ex-Präsident versuchte den Angaben zufolge dabei, die Bedeutung der Schätzungen herunterzuspielen.
Bitte, Mandanten "unter Kontrolle" zu bringen
Der Ex-US-Präsident war kurz vor zehn Uhr (Ortszeit) im Gerichtssaal erschienen. Engoron sagte mehrmals zu Trumps Verteidiger Christopher Kise, er solle seinen Mandaten "unter Kontrolle" bringen. Ansonsten würde dies negative Auswirkungen auf seine Wertung der Aussage haben. Als Trumps Verteidiger Gegenvorschläge machten, herrschte Engoron diese an, sich hinzusetzen.
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung um das Präsidentenamt drohen Trump in der Verhandlung zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen.
Auch Kinder Trumps sagten aus
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und keine Geschäfte mehr in der Stadt tätigen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten New Yorker Trump Tower abgeben müsste.
Zuletzt hatten bereits mehrere Kinder Trumps ausgesagt. Der jüngere Donald sowie Eric Trump wiesen vor Gericht aber jegliche Vorwürfe zurück und sagten aus, sie hätten mit der Buchhaltung und den Abrechnungen der Trump Organization nichts zu tun gehabt. Wegen zahlreicher verbaler Entgleisungen Trumps, der bereits mehrfach persönlich in dem Prozess anwesend war, hatte Richter Engoron ihm bereits zuvor mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, kleinere Geldstrafen und ein Verbot der Verunglimpfung von Gerichtsangestellten verhängt.
Trump gilt als aussichtsreicher Bewerber auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl in einem Jahr. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung von Beobachtern als Wahlwerbung und behauptete mehrfach, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn.