Demonstrierende mit einem Spruchbanner vom Rathaus von San Francisco | AP

San Francisco Vorerst doch keine Sprengstoff-Roboter

Stand: 07.12.2022 16:42 Uhr

Kehrtwende in der US-Stadt San Francisco. Vor wenigen Tagen stimmte ein Gremium für den Einsatz von Robotern mit Sprengstoff gegen Gewalttäter - in Ausnahmefällen. Nun wurde die Entscheidung auf öffentlichen Druck hin gekippt.

Die Polizeikräfte der US-Metropole San Francisco dürfen bis auf Weiteres doch keine Sprengstoff-Roboter nutzen, um mit ihnen mögliche Gefahrensituationen zu entschärfen. Erst vergangene Woche war dieses Vorgehen im "Board of Supervisors" der Stadt gebilligt worden. Doch die Entscheidung der Stadt, Roboter der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr mit Sprengstoff zu bestücken und gegen gewalttätige Menschen einsetzen zu können, hatte in den USA landesweit Kritik ausgelöst.

Einige der Mitglieder des Gremiums gaben inzwischen zu, die Öffentlichkeit nicht ausreichend in die Debatte vor dem Votum eingebunden zu haben. Der Ausschuss machte nun auch eine Kehrtwende und kassierte die ursprüngliche Entscheidung einstimmig.

Dean Preston, Mitglied des Ausschusses, hatte von Beginn an gegen die Sprengstoff-Roboter gestimmt. "Wir sollten daran arbeiten, den Einsatz von Gewalt durch die Polizei zu verringern, statt ihr neue Geräte zum Töten zu geben", sagte Preston.

Gewalt bei Polizeieinsätzen an der Tagesordnung

In den USA ist Gewalt bei Polizeieinsätzen ein Alltagsproblem. 2021 wurden im Schnitt drei Menschen pro Tag dabei erschossen. Aber auch US-amerikanische Polizistinnen und Polizisten leben gefährlich, alle fünf Tage stirbt eine oder einer von ihnen im Dienst durch Schusswaffen.

Die Anzahl an Massenschießereien in den USA ist in den vergangenen vier Jahren um das Doppelte gestiegen. Hiermit begründete der Rat der Stadt San Francisco auch sein ursprüngliches Votum für die mit Sprengstoff beladenen Roboter. Situationen in denen ein Schusswechsel und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Opfer unvermeidlich erscheinen, sollten so mit mehr Sicherheit für die Polizeibeamtinnen und -beamten gelöst werden können.

Bisher ist eine Tötung durch einen Roboter in den USA ein Mal vorgekommen. 2016 hatte ein Mann in Dallas fünf Beamte erschossen, dann wurde er beim Einsatz des Polizeiroboters getötet. Die Polizei von San Francisco will auf ähnliche Fälle vorbereitet sein.

Bisher nutzen die Polizeibehörden in den USA Roboter vor allem zur Sprengstoffentschärfung und für das Auskundschaften unübersichtlicher Lagen. Ob die nun einkassierte Entscheidung in San Francisco nach Einbeziehung der Öffentlichkeit am Ende wieder gekippt wird, bleibt abzuwarten.