Provisorische Sicherheitszäune umgeben den Obersten Gerichtshof der USA in Washington. | AFP

US-Kongress Mehr Schutz für Richter des Supreme Court

Stand: 15.06.2022 08:42 Uhr

Ein erwartetes Urteil zum Abtreibungsrecht führte bereits zu Empörung und landesweiten Protesten. Da die Richter um ihre Sicherheit fürchten, wurde nun ein erweiterter Schutz auch für ihre Familien beschlossen.

Der US-Kongress hat kurz vor einem erwarteten Urteil zum Abtreibungsrecht einen verstärkten Schutz für die Richter des Obersten Gerichtshofs des Landes beschlossen. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz, das den Polizeischutz für Verfassungsrichter auf deren Familien ausweitet. Die Gesetzesvorlage muss jetzt noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Proteste und ein bewaffneter Mann

Das Bekanntwerden des Entwurfs zum Abtreibungsrecht sorgte für empörte Reaktionen und landesweite Proteste, teilweise versammelten sich auch vor den Häusern von Verfassungsrichtern Demonstranten.

Zuletzt waren Befürchtungen um die Sicherheit von Verfassungsrichtern und ihren Familien laut geworden. Vergangene Woche wurde nahe des Hauses des konservativen Richters Brett Kavanaugh ein bewaffneter Mann festgenommen, der den Richter nach eigenen Angaben aus Wut über einen durchgesickerten Urteilsentwurf zum Abtreibungsrecht töten wollte.

"Roe v. Wade": Grundrecht auf Abtreibungen

Der Supreme Court könnte dem Entwurf zufolge das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade" kippen, mit dem der Gerichtshof 1973 ein Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte.

"Roe vs. Wade" zählt zu den gesellschaftlich umstrittensten Entscheidungen in der Geschichte des Supreme Court, der damals unter Führung des Obersten Richters Warren E. Burger von einer liberalen Richtermehrheit geprägt war. Das Gericht bestätigte 1992 im Fall "Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Robert P. Casey" die Entscheidung im Grundsatz. Es erklärte jedoch staatliche Vorschriften, die keine unzumutbare Belastung für die Frau darstellten, als zulässig; so etwa eine obligatorische Beratung und eine 24-stündige Bedenkzeit vor dem Eingriff.

Eine Entscheidung wird noch im Verlauf des Juni erwartet, bevor das Gerichtsjahr des Supreme Court endet. Erwartet wird auch noch eine Entscheidung zum Waffenrecht, das in den USA ebenso wie das Abtreibungsrecht höchst umstritten ist.