Ethikdebatte über US-Richter Oberster Gerichtshof gibt sich Verhaltenskodex
Auf eine Ethikdebatte folgt ein Kodex: Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erstmals Verhaltensregeln auferlegt. Auslöser waren Berichte über teure Geschenke an einen US-Richter - auch seine Kollegen gerieten in den Fokus.
Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts haben erstmals in der Geschichte der USA einem Verhaltenskodex zugestimmt. Das geht aus einer Mitteilung des Supreme Courts hervor. In dem Dokument ist unter anderem beschrieben, wann sie sich von einem Fall zurückziehen müssen - zum Beispiel, weil "persönliche Voreingenommenheit" oder "ein finanzielles Interesse" besteht.
Der Kodex enthält auch Regeln zur Annahme von Geschenken und verbietet Richtern Reden bei Veranstaltungen zu halten, "die von einer politischen Partei oder einer Wahlkampagne bezahlt werden oder mit dieser in Verbindung stehen".
Unklar bleibt, wer für die Durchsetzung des Verhaltenskodex verantwortlich ist und welche Strafen bei Nichtbeachtung drohen. In dem Dokument räumen die Obersten Richterinnen und Richter ein, dass dafür möglicherweise zusätzliche Ressourcen erforderlich seien. Dies solle nun geprüft werden.
Richter sprechen von "Missverständnis"
Berichte über teure Geschenke des texanischen Immobilienmoguls Harlan Crow an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hatten zuvor eine Ethikdebatte ausgelöst - neben Thomas gerieten dabei auch seine Kollegen in den Fokus. Während etwa US-Bundesrichter bereits einem Verhaltenskodex unterworfen sind, gab es für das mächtigste Gericht der USA bis zu dieser Ankündigung kein entsprechendes Regelwerk.
"Zum größten Teil sind diese Regeln und Prinzipien nicht neu", hieß es einleitend in dem Dokument. Das Fehlen einer einheitlich festgelegten Linie habe jedoch zu dem "Missverständnis" geführt, dass die Obersten Richter sich im Gegensatz zu anderen Juristen im Land durch keinerlei ethische Regeln eingeschränkt gefühlt hätten.
Bericht über spendierte Reise
Der konservative Großspender Crow hatte Thomas nach einem Bericht des investigativen Nachrichtenportals "ProPublica" unter anderem eine Reise nach Indonesien im Jahr 2019 spendiert, die der erzkonservative Richter und seine Ehefrau Ginni an Bord von Crows Jacht verbracht hätten. Sie seien auch in dessen Privatjet unterwegs gewesen.
Der 75 Jahre alte Richter hatte daraufhin einen Rechenschaftsbericht vorgelegt und angegeben, ihm sei aus Sicherheitsgründen zum Verzicht auf Linienflüge geraten worden. Hintergrund sei seine ablehnende Haltung zum Abtreibungsrecht und die Reaktion gewaltbereiter Linker darauf. Am Supreme Court, dessen neun Richter auf Lebenszeit ernannt werden, vertritt Thomas in der Regel stramm konservative Positionen.