Nach Sturm auf das US-Kapitol 650 Verfahren - und es werden immer mehr
Hunderte Verfahren und Berge an Beweismaterial erwarten die Richter nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar. Es werden vermutlich die aufwendigsten Ermittlungen in der US-Geschichte werden.
6. Januar 2021: Tausende Menschen drängen sich rund um das Kapitol in Washington, sie schwenken Fahnen und fordern, dass ihnen eine vermeintlich gestohlene Wahl zurückgegeben wird. Hunderte dringen ins Kapitol ein, wo der Kongress gerade tagt, suchen nach Politikern, die sich verstecken müssen. Polizisten werden bedroht und verprügelt, Räume verwüstet. Menschen sterben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, meinen später viele.
Bisher höchste Strafe für einen Angreifer
Unter denen, die ins Kapitol eindringen, ist Scott Fairlamb, auf den Videos unverkennbar mit Vollbart und roten Schuhen. "Was machen Patrioten? Wir entwaffnen die Polizei und dann stürmen wir das verdammte Kapitol", ruft der Mann aus New Jersey in eine Kamera. Anfang November wurde der Mitvierziger, ein früherer Kampfsportler, zu 41 Monaten Haft verurteilt - wegen des tätlichen Angriffs auf einen Polizisten. Es ist die höchste Strafe, die bisher im Zusammenhang mit dem 6. Januar verhängt wurde. Fairlamb war einen "Plea Deal" eingegangen: Er hatte sich für schuldig erklärt und im Gegenzug wurden Anklagepunkte fallengelassen.
Die hohe Strafe konnte als Warnung verstanden werden. Das Justizministerium und die Gerichte nehmen den Angriff auf das Kapitol und vor allem die Lüge von der gestohlenen Wahl sehr, sehr ernst.
Dem "QAnon-Schamanen" drohen 51 Monate Haft
Das wird heute auch Jacob Chansley merken. Chansley war das Gesicht des 6. Januars. Als "QAnon-Schamane" mit Fellmütze, Hörnern, Gesichtsbemalung, Tattoos und Speer fehlte er in keiner Bilderstrecke. Der Mann aus Arizona gehörte zu den ersten, die das Kapitol betraten. Die Anklage wirft ihm vor, die Menge aufgeheizt zu haben.
Sein Verteidiger Al Watkins bestreitet das. Jake sei mit einem Megafon bewaffnet gewesen, ohne Hemd. Er sei ein Junge, so Watkins in einem Video. Chansley hat sich schuldig bekannt, den Kongress behindert zu haben. Dafür drohen ihm nun 51 Monate Haft.
Größte Untersuchung auf Bundesebene
Doch ansonsten kommt die Aufarbeitung des 6. Januar nur schleppend voran. Ein Problem: Es gibt zu viel Beweismaterial. "Jeder dieser Leute hatte ein Smartphone dabei, sie habe alle Fotos und Videos gemacht, auf unterschiedlichen Plattformen", sagte etwa Verteidiger Greg Hunter bei NPR.
Schon jetzt geht es um die größte Untersuchung auf Bundesebene, die die Ermittler je erlebt haben. Rund 650 Verfahren laufen bereits. Weit über 100 Verdächtige haben sich bereits schuldig bekannt - wegen kleinerer Vergehen zumeist und in der Erwartung einer milden Strafe. Täglich kommen neue Fälle hinzu, 2000 könnten es am Ende sein.
Richterin frustriert von Bagatellstrafen
Die hohe Zahl an Bagatellstrafen frustriert offenbar Beryl Howell, die oberste Richterin am U.S. District Court in Washington, DC. Auf der einen Seite behaupte das US-Justizministerium, es handele sich beim Angriff auf das Kapitol um eine Straftat, wie es sie nie zuvor gegeben habe. Auf der anderen Seite würden den Angeklagten mindere Strafen angeboten. Das sei "schizophren", so Howell im Gericht. Kein Wunder, dass die Öffentlichkeit verwirrt darüber sei, was am 6. Januar passiert sei.
Aber - so meinen Experten - womöglich versucht die Staatsanwaltschaft auch gerade nur, die einfacheren und kleineren Fälle, in denen keine Gewalt angewendet wurde, abzuräumen - bevor es kompliziert wird.
Die großen Verfahren stehen im nächsten Jahr an. Mitgliedern der Oath Keepers und der Proud Boys, beides Gruppen gewaltbereiter Rechtsextremisten, wird unter anderem Verschwörung vorgeworfen. Bei einigen könnte es Verbindungen zu Roger Stone geben, einem Vertrauten des früheren US-Präsidenten Donald Trump.
Demo oder Sturz der Demokratie?
Und dann könnte es ja auch noch um "Aufstand", "Rebellion gegen die Vereinigten Staaten" oder "Sturz der Regierung" gehen. Viele der Demonstranten sind ins Kapitol gezogen, um sich "ihr Haus" zurückzuholen, um die Auszählung der Wahlmännerstimmen zu verhindern, um Trump zum Präsidenten zu machen. Viele fühlten sich durchaus als "Rebellen" gegen eine "korrupte Regierung" - aber war das schon "Rebellion" ?
War der Sturm auf das Kapitol bloß eine Demo, die aus dem Ruder gelaufen ist, oder gab es gar eine Verabredung zum Sturz der Demokratie? Viele Amerikaner glauben die Antwort schon zu kennen. Doch ist das auch die Wahrheit? So oder so: Die Staatsanwälte und Gerichte werden mit ihrer Arbeit Geschichte schreiben.