Stürmung der mexikanischen Botschaft "Schwere Verstöße gegen das Völkerrecht"
Nach der Stürmung der mexikanischen Botschaft in Quito durch die Polizei ist der diplomatische Aufschrei groß. Mexiko hat die Beziehungen zu Ecuador abgebrochen - und will beim Internationalen Gerichtshof der UN Klage einreichen.
Brasilien, Argentinien und andere Länder Lateinamerikas haben die Regierung in Quito nach der Stürmung der mexikanischen Botschaft durch die Polizei scharf kritisiert. Ecuadors Vorgehen sei eine klare Verletzung internationaler Normen, erklärte etwa das brasilianische Außenministerium. Ähnlich äußerten sich die linksgerichteten Regierungen in Kuba, Kolumbien und Venezuela sowie die rechtsgerichteten Argentiniens und Uruguays. Nicaragua brach formell alle diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab und sprach von einer "eklatanten Verletzung des Völkerrechts". Mexiko hatte zuvor seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador auf Eis gelegt.
Hintergrund ist die Festnahme des ehemaligen Vize-Präsidenten Ecuadors, Jorge Glas, am späten Freitagabend in der mexikanischen Botschaft in Ecuadors Hauptstadt Quito. Ecuador hatte Mexiko zuvor um Erlaubnis zum Betreten des Gebäudes gebeten. Nachdem das abgelehnt wurde, drangen Polizisten gewaltsam in die Vertretung ein und führten Glas ab. Nach internationalem Recht genießen Botschaften einen besonderen völkerrechtlichen Schutz. Vertreter des Gastgeberlandes dürfen gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen etwa nicht ohne Einwilligung das Botschaftsgelände betreten.
Mexiko will Klage einreichen
Mexikos Außenministerin Alicia Barcena sagte, bei der Razzia seien auch einige Botschaftsmitarbeiter verletzt worden. Mexiko werde beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen wegen "schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht" Klage einreichen.
Glas war einst Stellvertreter von Rafael Correa, dem linksgerichteten ehemaligen Präsidenten Ecuadors. In Ecuador ist Glas zweimal wegen Korruption verurteilt worden. Unter anderem wurde er 2017 zu sechs Jahren Haft wegen des Vorwurfs verurteilt, vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgelder im Gegenzug für die Erteilung von Aufträgen der Regierung angenommen zu haben. Glas hatte sich seit Dezember in der Botschaft Mexikos in Quito verschanzt und politisches Asyl beantragt.
Dem hatte Mexiko am Freitag stattgegeben. Nach einem neuen Haftbefehl wegen anderer Bestechungsvorwürfe hatte Glas zuletzt gesagt, er sei das Opfer politischer Verfolgung. Ecuador erklärte, der Asylschutz für Glas sei aufgrund der Korruptionsvorwürfe illegal gewesen. Mexiko habe die Privilegien der Botschaft missbraucht.
Höhepunkt der Spannungen
Die Verhaftung war der Höhepunkt einer Woche voller Spannungen zwischen Mexiko und Ecuador. Am Donnerstag hatte Ecuador den mexikanischen Botschafter in Quito zur unerwünschten Person erklärt. Zur Begründung war auf "unglückliche" Äußerungen des linksgerichteten mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador verwiesen worden. Ecuador ist verärgert über Worte von Lopez Obrador zu den von gewalttätigen Konflikten geprägten Wahlen in Ecuador im vergangenen Jahr, bei denen auch ein Präsidentschaftskandidat getötet worden war.
Bei der Wahl hatte sich der Geschäftsmann Daniel Noboa gegen die linksgerichtete Kandidatin Luisa Gonzalez durchgesetzt und war zum Präsidenten gewählt worden. Nach der Wahl kam es zu schweren Konflikten mit Drogenbanden. Noboa rief deshalb Anfang 2024 den landesweiten Ausnahmezustand aus und verlängerte diesen im März.
In einer früheren Version des Textes hieß es, dass Botschaften völkerrechtlich als souveränes Territorium des jeweiligen Landes gelten. Das ist nicht korrekt, gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gibt es jedoch einen besonderen völkerrechtlichen Schutz der Botschaften.
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