Mögliche Trump-Wiederwahl Diktator für einen Tag?
Trump hat häufig mit "Vergeltung" gedroht, sollte er wieder ins Weiße Haus einziehen. Nun erklärte er: Dann werde er nicht zum Diktator - "abgesehen vom ersten Tag". Trump wolle die Demokratie zerstören, warnte Biden.
Ex-US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Worten im Falle seiner Wiederwahl nicht zum Diktator - außer am ersten Tag seiner Amtszeit. "Nein. Nein. Abgesehen vom ersten Tag", antwortete Trump bei einer Veranstaltung des Fernsehsenders Fox News auf die Frage, ob er im Falle eines Wahlsiegs im November zum "Diktator" werde. Er würde am "ersten Tag" seine präsidialen Befugnisse nutzen, um die Grenze zu Mexiko zu schließen und Ölbohrungen auszuweiten.
Während der im Fernsehen übertragenen Veranstaltung musste Trump zweimal aufgefordert werden, zu dementieren, dass er im Falle einer Rückkehr ins Weiße Haus seine Macht missbrauchen würde, um sich an politischen Gegnern zu rächen.
Warnungen von vielen Seiten
Trump strebt eine zweite Amtszeit als US-Präsident an und könnte erneut gegen den amtierenden demokratischen Präsidenten Joe Biden antreten. Er hat seinen politischen Gegnern häufig mit "Vergeltung" gedroht, sollte er erneut an die Macht kommen.
Unmittelbar nach der Veranstaltung sagte Bidens Wahlkampfmanagerin Julie Chavez Rodriguez: "Donald Trump hat uns genau gesagt, was er tun wird, wenn er wiedergewählt wird, und heute Abend hat er gesagt, dass er gleich am ersten Tag ein Diktator sein wird. Die Amerikaner sollten ihm glauben."
Biden hat wiederholt davor gewarnt, dass Trump eine Bedrohung für die Demokratie darstelle und dass eine zweite Amtszeit Trumps eine beispiellose und gefährliche Ära amerikanischer Autokratie einleiten könnte.
Warnungen kommen auch von republikanischer Seite: Die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney, die Trump offen kritisiert und die Untersuchung des Anschlags auf das Kapitol leitete, sagte diese Woche, eine Diktatur Trumps sei eine "sehr reale Bedrohung", sollte er die Wiederwahl gewinnen.
Biden kandidiert - wegen Trump
Biden erklärte unterdessen, dass seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 auch mit der Bewerbung Trumps zusammenhänge. "Ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt kandidieren würde, wenn Trump nicht kandidieren würde", sagte der 81-Jährige bei einer Veranstaltung für Wahlkampfspenden. "Wir dürfen ihn nicht gewinnen lassen", betonte Biden.
Bei der Wahl 2024 stehe die amerikanische Demokratie auf dem Spiel. Denn Trump und dessen Anhänger seien darauf aus, die demokratischen Institutionen zu "zerstören", warnte Biden.
"Vergeltung" und "Ungeziefer"
Trump habe sich im Wahlkampf als die fleischgewordene "Vergeltung" seiner Anhänger bezeichnet und mit Blick auf seine politische Gegner geschworen, im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus "Ungeziefer" im Land auszurotten, sagte der Präsident.
Zudem sei sein Vorgänger der "einzige unterlegene Kandidat" in der US-Geschichte, der die Ergebnisse einer Wahl nicht anerkenne. Als Trumps Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, habe dieser im Speisesaal neben dem Oval Office die Geschehnisse im Fernsehen verfolgt und "zugeschaut, wie sie seinen eigenen Vizepräsidenten bedrohten", sagte Biden.
Trumps Vize Mike Pence hatte in seiner damaligen Funktion als Senatspräsident an jenem Tag über die Beglaubigung des Wahlsiegs von Biden im Kongress gewacht.
Trump sinnt auf Rache
Der US-Präsident lobte die "kraftvolle Stimme" der ehemaligen republikanischen Abgeordneten Liz Cheney, die davor gewarnt hatte, dass sich die USA "schlafwandelnd in eine Diktatur" begeben würden, sollte Trump ins Weiße Haus zurückkehren.
Trump war bei der Präsidentenwahl 2020 Biden unterlegen, weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Er muss sich deswegen in mehreren Strafverfahren vor Gericht verantworten - eine Premiere in der Geschichte der USA.
Vergangenes Jahr forderte er auf der von ihm mitgegründeten Social-Media-Plattform sogar, die Verfassung auszuhebeln. Er schrieb: "Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, auch derjenigen, die in der Verfassung stehen."
Sorge vor hohem Alter
Trump führt das Kandidatenfeld für die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner in parteiinternen Umfragen mit großem Abstand an.
In der US-Bevölkerung gibt es angesichts Bidens Alter zunehmende Zweifel an dessen Fitness, wie aus Erhebungen hervorgeht. Der Präsident wurde kürzlich 81 Jahre alt, sein möglicher Kontrahent Trump ist 77 Jahre alt. Seine Nominierung als Kandidat der Demokraten gilt trotzdem als sicher.
In den USA wird am 5. November 2024 ein neuer Präsident gewählt.