Rede an die Nation Biden kündigt Hilfspaket für Israel und Ukraine an
Sowohl die Hamas als auch Putin bedrohten Demokratien, so US-Präsident Biden in seiner Fernsehansprache. Er wolle im Kongress weitere Hilfen für Israel und die Ukraine beantragen, nannte aber keine konkrete Summe.
In seiner Rede an die Nation hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine und Israel beantragen zu wollen. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass "Terroristen" wie die Hamas oder "Tyrannen" wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden am Abend (Ortszeit) in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office im Weißen Haus.
Biden wandte sich angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine an die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner. Für "Amerikas nationale Sicherheit" sei es von entscheidender Bedeutung, dass Israel in seinem Krieg gegen die Hamas und die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland Erfolg habe, so Biden.
Der US-Präsident nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar (knapp 94,5 Milliarden Euro) berichtet. Demnach sollten darin auch Mittel für Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein. Weitere Details will das Weiße Haus am Freitag bekanntgeben. Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat.
Zustimmung des Parlaments nötig
Er sagte, das neue Hilfspaket solle "beispiellose Hilfe für Israel" enthalten. "Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet." Mit dem Paket solle außerdem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne.
Biden mahnte, dass es für die USA wichtig sei, beide Länder zu unterstützen - auch wenn diese weit weg seien. "Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten", sagte der 80-Jährige.
Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten. Am Mittwoch hatte Biden Israel besucht, um sich dort ein Bild von der Lage in dem Konflikt zu machen - und dem Land persönlich Solidarität und volle Unterstützung zugesagt.
"Keine Anzeichen für eine baldige Beendigung"
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte an Bord der Air Force One nach Tel Aviv in Aussicht gestellt: Die US-Regierung habe die Mittel, um der Ukraine und Israel "noch eine Weile" zu helfen. "Aber da es bei beiden Konflikten keine Anzeichen für eine baldige Beendigung gibt, brauchen wir unbedingt zusätzliche Mittel und Unterstützung vom Kongress."
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.