Abschieberegelung läuft aus Biden rechnet mit chaotischen Zuständen an der Grenze
In Kürze läuft in den USA eine Abschieberegelung aus Trump-Zeiten aus. An der Grenze zu Mexiko könnte es dann "eine Weile chaotisch sein", räumt US-Präsident Biden ein. Derzeit warten dort Zehntausende auf eine Chance, in die USA zu kommen.
US-Präsident Joe Biden rechnet nach dem Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorübergehend mit einer chaotischen Lage an der Grenze zu Mexiko. Auf die Frage, ob die USA auf einen Ansturm von Menschen an der Grenze vorbereitet seien, sagte Biden: "Das bleibt abzuwarten. Es wird für eine Weile chaotisch sein."
Biden hatte zuvor etwa eine Stunde lang mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador über Migrationsfragen gesprochen. López Obrador sicherte seinem US-Kollegen dabei Kooperationsbereitschaft zu. "Wir sind gute Nachbarn und Freunde", twitterte er im Anschluss an das virtuelle Treffen.
Wie hier am Ufer des Rio Grande bei Matamoros warten derzeit viele Migranten auf eine Chance, in die USA zu kommen.
Regelung aus Corona-Zeiten läuft Donnerstag aus
Am Donnerstagabend um 23.59 Uhr US-Ostküstenzeit (05.59 Uhr MESZ) läuft in den USA die sogenannte Titel-42-Regelung aus. Sie war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und erleichterte eine schnelle Zurückweisung von Migranten. Begründet wurde die Regelung mit dem Kampf gegen das Coronavirus. Kritiker sahen darin aber nur einen einen Vorwand, um eine harte Grenzpolitik durchzusetzen.
Derzeit sammeln sich an den Grenzübergängen nach Schätzungen Zehntausende Menschen, die Behörden in den USA rechnen mit einem starken Anstieg der Asylanträge. Im US-Bundesstaat Texas haben die Städte El Paso, Brownsville und Laredo den Ausnahmezustand erklärt. Dort halten sich bereits Hunderte Menschen auf - vor allem aus Lateinamerika.
Munition für den Wahlkampf
Die US-Regierung von Präsident Biden hatte zuletzt mehrfach betont, sie werde weiter hart gegen illegale Grenzübertritte vorgehen, zugleich aber mehr Möglichkeiten für eine legale Einreise schaffen. Dafür sollen unter anderem Migrationszentren in lateinamerikanischen Staaten eröffnet werden.
Für Biden ist die Krise an der Grenze zu Mexiko politisch äußerst heikel - und die Grenzpolitik ein schwieriger Balanceakt. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert Hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Ein Thema, das mit Sicherheit auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird.