Argentinien Mileis Reformpläne nehmen erste Hürde
Argentiniens Präsident Milei kann einen Erfolg verbuchen: Eine Mehrheit im Parlament stimmte grundsätzlich für sein Reformpaket, das die Wirtschaft deregulieren soll. Ab nächster Woche wollen sich die Abgeordneten mit den Details befassen.
Nach einer dreitägigen Marathonsitzung und rund 30 Stunden Debatte hat die argentinische Abgeordnetenkammer einem umfangreichen Gesetzespaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei im Grundsatz zugestimmt.
144 Parlamentarier votierten für die Initiative, 109 dagegen. Das Paket mit rund 300 Gesetzen sieht unter anderem die Übertragung eines Teils der legislativen Kompetenzen für zwei Jahre auf die Regierung, die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe sowie Änderungen des Steuer- und Wahlrechts vor.
Milei musste Zugeständnisse machen
Von kommender Woche an werden sich die Abgeordneten dann im Detail mit den Gesetzesplänen und den einzelnen Artikeln befassen - und jeweils getrennt darüber abstimmen. Auch der Senat muss das Projekt noch billigen. Milei verfügt über keine eigene Mehrheit im Kongress und musste der Opposition viele Zugeständnisse machen. Von den ursprünglich 664 Gesetzesartikeln wurden mehr als die Hälfte gestrichen.
"Die Geschichte wird mit Hochachtung jener gedenken, die den historischen Zusammenhang verstanden und sich dafür entschieden haben, die Privilegien der Kaste zu beenden und etwas für das Volk zu tun, das über Jahre hinweg von der politischen Klasse in Armut und Hunger gestürzt wurde", hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes.
Zentralbank soll abgeschafft werden
Am Rande der parlamentarischen Debatte war es in den vergangenen Tagen zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Regierung übt Druck auf die Parlamentarier aus, angesichts der wirtschaftlichen Lage den Reformen zuzustimmen.
Nach seinem Amtsantritt im Dezember verordnete der Ökonom Milei dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land eine Radikalkur. In der Folge wertete die Regierung die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab und begann mit dem Abbau von Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie. Milei will den US-Dollar einführen und die Zentralbank abschaffen.
Inflationsrate liegt bei über 200 Prozent
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 200 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.