Allgegenwärtig: Ugandas Langzeitpräsident Museveni hat in Kampala ganze Straßenzüge mit Wahlplakaten versehen lassen - auch diese Bushaltestelle. | Bildquelle: AFP

Wahlen in Uganda Langzeitpräsident unter Druck

Stand: 14.01.2021 01:23 Uhr

Ugandas Präsident Museveni will sich zum sechsten Mal wiederwählen lassen. Bei der Jugend kommt sein Herausforderer Wine besser an - umso härter gehen Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle vor.

Von Caroline Hoffmann, ARD-Studio Nairobi 

Laute Musik schallt durch Kampala, Ugandas Hauptstadt: Kleine Laster fahren das Konterfei von Präsident Yoweri Museveni durch die Straßen. Er will heute erneut gewählt werden - es wäre seine sechste Amtszeit und mit 35 Jahren und damit derzeit eine der längsten Präsidentschaften Afrikas.

"Museveni hat viele Dinge erreicht", sagt Twaribu Lumala, ein Unterstützer, der Nachrichtenagentur Reuters. "Er hat Schulen und Straßen gebaut. Und bei Covid-19 glaubten die Menschen nicht, dass es existiert, aber der Präsident hat versucht, es unter Kontrolle zu bekommen." Auch wenn Museveni immer noch viele Unterstützer im Land hat: In diesem Wahlkampf steht er unter Druck wie selten zuvor. 

Wahlplakate entlang einer Fernstraße in Ugandas Hauptstadt Kampala. | Bildquelle: REUTERS
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Wahlplakate entlang einer Fernstraße in Ugandas Hauptstadt Kampala.

 UN-Menschenrechtskommissariat rügte Uganda

54 Menschen starben im November, nachdem sein größter Herausforderer, der Afrobeat-Star und Parlamentsabgeordnete Bobi Wine - mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi - festgenommen worden war. Seine Anhänger protestierten, es gab Ausschreitungen, die Sicherheitskräfte reagierten hart.

Und die Repressionen gingen weiter: Wine und andere Oppositionspolitiker wurden mehrfach festgenommen. Die Vereinten Nationen ermahnten Ugandas Regierung: "Im Vorfeld der Wahlen gab es Berichte über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, darunter die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, willkürliche Festnahmen, Arrest und Folter", sagte Ravina Shamdasani vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Außerdem würden Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus genutzt, um den Wahlkampf der Opposition zu beschränken.

Museveni selbst sieht die Verantwortung für die Toten nicht beim ugandischen Sicherheitsapparat, sondern beim politischen Gegner. Dem britischen Nachrichtensender Channel 4 sagte er: "Die Opposition wollte einen Aufstand organisieren. Sie wollen, das hier stattfindet, was in Libyen und Ägypten passierte, unterstützt von westlichen Regierungen." Die Opposition würde vom Westen gesteuert - der habe ein Problem mit seiner langen Amtszeit. 

Museveni stellte sich lange gut mit dem Westen

Museveni stammt aus einer Bauernfamilie, studierte an der Universität von Daressalam. Er kämpfte gegen den ugandischen Diktator Idi Amin und gegen das Regime von Milton Obote, 1986 wurde er zum Präsidenten ernannt. Es gelang ihm, Uganda zu stabilisieren und das Land zu befrieden - auch wenn im Norden und Osten die Kämpfe weitergingen.

In den Anfangsjahren seiner Präsidentschaft wuchs die Wirtschaft, die Armut sank. 1996 gab es Präsidentschaftswahlen. Uganda konnte Erfolge im Kampf gegen AIDS vorweisen, die Einschulungsrate bei Grundschülern stieg. Das Land galt im Westen bald als Stabilitätsanker in der Region. Uganda erhielt viele Entwicklungsgelder, war ein Puffer zum benachbarten Sudan und pflegt seit Jahren sein Image als Land der Willkommenskultur für Flüchtlinge aus den benachbarten Staaten. Mehr als eine Million Menschen hat Uganda aufgenommen - für westliche Staaten bedeutet das: ein Problem weniger in der Region.

"Museveni spielt seine Karten gegenüber dem Westen gezielt aus - und pokert dabei oft hoch", sagt die Politikwissenschaftlerin Anna Reuß. Auf Kritik westlicher Geldgeber drohte Museveni beispielweise, seine Soldaten aus der AU-Mission in Somalia abzuziehen. "Dabei ist er selbst politisch und finanziell auf die ugandische Beteiligung angewiesen. Der Westen fällt viel zu oft auf Musevenis Bluffs rein", meint sie.

Bei der Jugend kommt sein Herausforderer besser an

Für viele junge Ugander zählt vor allem, wie der 76-Jährige heute regiert. Der Frieden kam vor ihrer Zeit, mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt. Sie kennen nur ihn als Präsidenten. "Weil Du Straßen baust, heißt das nicht, dass Du meinen Nachbarn schlagen darfst", sagt der 30-jährige Menschenrechtsanwalt Michael Aboneka.

"Wir haben Krankenhäuser, aber keine Medizin. Du kannst nicht 35 Jahre an der Macht sein und immer noch sterben viele Mütter bei der Geburt. Du kannst nicht 35 Jahre Präsident sein und wir haben immer noch kein Geld in unseren Taschen." Gerade die Jugend leidet unter der hohen Arbeitslosigkeit im Land.  

Um sie bemüht sich auch Museveni - mit teils sehr ungewöhnlichen Methoden. Im Vorfeld der Wahl von 2011 wurde er selbst zum Musiker. "Wollt Ihr noch einen Rap", sang er damals - und meinte eine weitere Amtszeit. 2018 veröffentlichten seine Töchter und eine Nichte ein Heldenepos fürs Kino über Musevenis Vergangenheit. Die Jugend, die sich Veränderung wünsche und sich vernachlässigt fühle, nennt er im Interview eine "gesunde inländische Kraft".  

 Einschüchterungsversuche an Journalisten

Wie sehr schadet dem Präsidenten die Gewalt im Vorfeld dieser Wahl? "Repression hat in allen Wahlen, die ich in Uganda erlebt habe - 2006, 2011, 2016 - in verschiedenem Ausmaß eine Rolle gespielt", sagt Politikwissenschaftlerin Reuss. Die Intensität und vorauseilende Natur der vor den anstehenden Wahlen sei jedoch beispiellos.

"Dies ist ein Anzeichen dafür, wie sehr Museveni seine Macht von Bobi Wine und seinen Anhängern bedroht sieht - und dafür, dass es ihm sowohl an Patronage-Resourcen als auch am kreativen Umgang mit der schnell wachsenden jungen Bevölkerung, den 'Museveni babies', fehlt", sagt sie.

Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, ist ein ugandischer Musiker und Politiker. | Bildquelle: dpa
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Auch wenn Museveni sich gezielt der Jugend andient: Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, kommt bei vielen besser an.

Trotzdem werde er wohl gewinnen, glauben viele Analysten - denn gerade die ländliche Bevölkerung unterstütze den Präsidenten. Viele Ugander schauen jetzt mit großer Sorge auf den Wahltag. Im Vorfeld waren auch vermehrt Journalisten angegriffen worden.

Der Generalinspektor der Polizei, Martin Okoth Ochola, machte bei einer Pressekonferenz schon einmal seine Sicht darauf klar: "Wir zielen nicht auf die Medien ab, sondern wir versuchen, euer Leben zu schützen. Wenn ihr darauf besteht, dorthin zu gehen, wo es gefährlich ist, dann werden wir euch schlagen. Zu eurem eigenen Wohl."

Und zu allen Ugandern: "Ich versichere dem ganzen Land, dass jeder, der Schwierigkeiten macht, es bereuen wird, dass er geboren wurde." Die Angst vor einer Eskalation in Uganda ist groß.  

Alt gegen Jung: Die Wahlen in Uganda
Antje Diekhans, ARD Nairobi
14.01.2021 06:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Januar 2021 um 08:00 Uhr.

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