Krieg im Kongo Uganda muss Entschädigung zahlen
Von 1998 bis 2003 hatte Uganda die Provinz Ituri im Nordosten Kongos besetzt. Schon 2005 wurde geurteilt, dass das Land damit internationales Recht gebrochen hat. Nun soll es 284 Millionen Euro Entschädigung an Kongo zahlen.
Uganda muss 284 Millionen Euro Entschädigung an die Demokratische Republik Kongo zahlen, urteilt der Internationale Gerichtshof. Das Geld solle in fünf Jahresraten bis 2026 gezahlt werden. Das Urteil ist rechtlich bindend.
Mit den Reparationszahlungen soll Kongo für den Krieg in der nordöstlichen Provinz Ituri von 1998 bis 2003 entschädigt werden. In dem Krieg wurden bis zu 500.000 Menschen vertrieben und mehrere Tausend getötet.
Bilaterale Verhandlungen ohne Erfolg
Das UN-Gericht mit Sitz in Den Haag beschäftigt sich seit 1999 mit dem Konflikt in der rohstoffreichen Provinz. Bereits 2005 entschied es, dass Uganda internationales Recht verletzt habe, indem es Ituri besetzte und bewaffnete Truppen unterstützte.
Uganda und Kongo sollten anschließend bilateral über die Reparationszahlungen verhandeln, dies blieb aber ohne Erfolg. 2015 rief Kongo das UN-Gericht wieder an.
Höhe der Schäden schwer festzustellen
Gefordert hatte Kongo Entschädigungen in Höhe von elf Milliarden US-Dollar. Bei einer Anhörung im April hatte Uganda argumentiert, dass Zahlungen in dieser Höhe die Wirtschaft des Landes ruinieren könnten.
Die genaue Zahl der Opfer des Krieges und die Höhe der Schäden sei schwer festzustellen, so das Gericht. Deshalb legte es Pauschalsummen fest. 197 Millionen Euro sollen für Personenschäden gezahlt werden, 35 Millionen Euro für Schäden in der Infrastruktur und 52 Millionen Euro für die Plünderung von Rohstoffen wie Gold, Diamanten und Erzen.