Das Logo der Twitter-App leuchtet auf dem Bildschirm eines Smartphones. | AP

Sperre auf unbestimmte Zeit Nigeria blockiert Twitter

Stand: 05.06.2021 15:17 Uhr

Offenbar weil Twitter einen Tweet des nigerianischen Präsidenten Buhari löschte, sperrt die Regierung nun den Kurznachrichtendienst in dem afrikanischen Land. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem "repressiven Schritt".

Nigeria hat den Kurzbotschaftendienst Twitter blockiert. Die Regierung sperrt alle Aktivitäten des Diensts für unbestimmte Zeit, wie das Informations- und Kulturministerium mitteilte. Details und Gründe für die Sperre nannte die Regierung nicht. Auslöser ist aber offenbar ein umstrittener Tweet von Präsident Muhammadu Buhari vom Mittwoch, der von Twitter entfernt wurde, weil er gegen die Regeln des sozialen Netzwerks verstoßen habe.

Buhari hatte mit Blick auf gewaltbereite Jugendliche unter anderem geschrieben, er und die überlebenden des Bürgerkriegs von Biafra zwischen 1967 und 1970 würde jungen Unruhestiftern mit einer Sprache begegnen, die sie verstünden. Nach Beschwerden von Nutzern entfernte Twitter den Tweet. Informationsminister Lai Mohammed beklagte daraufhin, die US-Plattform ignoriere gewalttätige Beiträge eines Separatistenführers. Auch warf er Twitter-Chef Jack Dorsey vor, Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria im vergangenen Jahr unterstützt zu haben. Mitte April hatte die US-Firma zudem angekündigt, ihre Afrika-Zentrale nicht in Nigeria, sondern in Ghana einzurichten.

Blockade umgesetzt

Nach der Ankündigung der Blockade war Twitter in Nigeria zunächst noch über das Internet erreichbar, allerdings nicht flächendeckend, wie Medien berichteten. Die Londoner Organsiation Netblock bestätigte am Samstag dann die Umsetzung der Blockade. "Netzwerkdaten zeigen, dass der Zugang zu Twitter und den Backend-Servern bei den führenden Netzwerken MTN, Globacom, Airtel und 9mobile nun eingeschränkt ist", erklärte Netblock, das sich für Meinungsfreiheit im Internet einsetzt. Der Verband nigerianischer Telekommunikationsanbieter erklärte, seine Mitglieder seien einer entsprechenden behördlichen Anordnung nachgekommen.

Twitter "zutiefst besorgt"

Twitter bezeichnete die Maßnahme der nigerianischen Regierung als "zutiefst besorgniserregend". Menschenrechtler kritisierten das Vorgehen der Regierung scharf. Die Human-Rights-Watch-Vertreterin Anietie Ewang schrieb von einem "repressiven Schritt" und einem "klaren Versuch, Dissens zu zensieren" und bürgerschaftliches Engagement zu unterdrücken. Amnesty International rief die Behörden auf, die Sperre umgehend rückgängig zu machen und die Unterdrückung von Medien zu beenden. Amnesty erklärte auf Twitter, soziale Medien würden von vielen Nigerianern genutzt, um von ihren Menschenrechten Gebrauch zu machen, darunter das Recht auf Meinungsfreiheit und der Zugang zu Informationen. Präsident Buhari wird vorgeworfen, seit seinem Amtsantritt 2015 die Menschenrechte immer stärker einzuschränken.

Der Experte Bulama Bukarti vom Tony Blair Institute for Global Change twitterte, bei der Blockade handele es sich um den "Höhepunkt der Mundtotmachung der Meinungsfreiheit, wie sie nur in Diktaturen passieren kann". Die Entscheidung werde "in die Geschichte eingehen als einer von Buharis größten Fehlern und als PR-Desaster".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Juni 2021 um 13:35 Uhr.