Graffiti in der tunesischen Stadt  Sidi Bouzid | Bildquelle: AP

Zehn Jahre nach Ben Ali Tunesiens steiniger Weg zur Demokratie

Stand: 14.01.2021 11:17 Uhr

Zehn Jahre nach dem Sturz von Machthaber Ben Ali ist Tunesien das einzige Land des Arabischen Frühlings, das die Revolution in einen demokratischen Prozess umwandeln konnte. Aber der Weg bleibt steinig und frustrierend.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Nordwestafrika

"Ich habe euch verstanden" - diese mittlerweile berühmten Wort spricht Tunesiens Langzeit-Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali vor gut zehn Jahren. Was er verstanden haben will - den Zorn in den Straßen, ausgelöst durch den Tod von Mohamed Bouazizi. Nachdem die Polizei dem Gemüsehändler seine Ware weg nimmt und ihn misshandelt, übergießt sich der 26-Jährige mit Benzin und zündet sich an. Seine Selbstverbrennung löst durch die Informationsverbreitung der sozialen Medien in Tunesien Massendemonstrationen aus - und eine Revolution. Das Volk hat die Nase voll, es fliegen Steine, Flaschen und Molotowcocktails.

Das Regime schlägt hart zurück - mit Gummiknüppeln, Tränengas und scharfer Munition. Als er sich in die Ecke gedrängt fühlt, versucht der autokratische Langzeit-Präsident Ben Ali, zu beschwichtigen. „Ja, ich habe euch verstanden. Ich habe alle verstanden: den Arbeitslosen, den Demonstranten, den Politiker, und den, der mehr Freiheiten verlangt - ich habe euch verstanden.“

Zehn Tage nach dem Tod von Gemüsehändler Bouazizi, flüchtet Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht aus Tunesien nach Saudi-Arabien, wo er 2019 im Alter von 83 Jahren stirbt. Ben Ali hat das Land zu einem Polizei- und Überwachungsstaat umgebaut. Folter, Brutalität und Intrigen gegen Journalisten und Oppositionelle gehören zum System. Im Ausland spielt Ben Ali den Demokraten und Garant für politische Stabilität. In den Jahren danach erfährt die Bevölkerung immer mehr darüber, wie schamlos sich Ben Ali und seine Familie auf Kosten des Volkes bereichert haben. 

Frust der Bürger sitzt noch immer tief

Zehn Jahre nach Ben Alis Abgang ist Tunesien auf dem schwierigen Weg zur Demokratie. Trotzdem: der Frust und die Enttäuschung sitzen noch heute bei vielen tief. Vor allem in strukturschwachen Regionen. Wie in Sidi Bouzid, wo auch Bouazizi herkam, der sich damals selbst in Brand gesteckt hat. Die Stadt liegt in Zentral-Tunesien und hat etwa 48.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Sidi Bouzid hat kein Meer für Tourismus oder schicke Hotels. Die Stadt ist umgeben von Bergen und ist der größte Gemüseproduzent im Land.

Hier lebt auch Issam, er ist arbeitslos. Issam sagt, seit der Revolution habe sich in Sidi Bouzid nichts verbessert - im Gegenteil,  das Leben sei teurer und schwieriger geworden. “Zehn Jahre Revolution - warum gab es die denn? Wegen drei Forderungen: Arbeit, Freiheit, Würde. Wir haben nichts davon gesehen", sagt Issam. "Durch Arbeit bekommt man die Freiheit und dadurch die Würde." 20.000 junge Ingenieure verließen jährlich das Land, die Ärzte gingen auch alle, berichtet Issam. "Die restlichen gehen illegal nach Italien, zu den Terroristen nach Syrien, Irak oder Libyen oder verkaufen Haschisch.” 

Hohe Arbeitslosigkeit

Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit in Tunesien seit der Revolution höher als davor. In den vergangenen Monaten gab es in verschiedenen Orten des Landes Blockaden von Ölanlagen, Streiks und Demonstrationen. Es geht um Investitionen in die entlegenen Regionen des Landes und Arbeitsplätze. Junge, frustrierte Männer, ohne Aufgabe - das könne ein Nährboden für Extremismus sein, warnen Expertinnen und Experten.

In den ersten Jahren nach dem Arabischen Frühling gab es eine Vielzahl islamistischer Anschläge - zum Beispiel 2015 auf Besucher des Bardo-Museums in Tunis und auf Touristen im Urlaubsort Sousse. Seither hat sich die Sicherheitslage in Tunesien deutlich verbessert. Der Tourismus hat sich erholt - bis zur Pandemie.

Auch politisch ist das Land gelähmt: Soziale Reformen für die Bevölkerung kommen nicht voran - ständig wechseln Ministerpräsidenten - seit der Revolution neun Mal. Das Parlament bleibt auch nach den Wahlen im Herbst 2019 zersplittert. 

Politische Situation verunsichert Investoren

Die verfahrene politische Situation macht auch der Wirtschaft zu schaffen, sagt Jörn Bousselmi, Geschäftsführer der deutsch-tunesischen Industrie-und Handelskammer in Tunis. “Kontinuität war einfach nicht gewährleistet. Das Ganze schafft dann natürlich Herausforderungen für Unternehmen, die sagen: Wenn ich heute mit einem spreche, der mich für die Investition begeistert, ist der morgen eigentlich auch noch da?", sagt Bousselmi.

Investoren seien nicht bereit, jahrelang auf ein Grundstück zu warten, ohne zu wissen, ob sie es am Ende auch wirklich bekämen. "Der Investor hat die Auswahl zwischen mehreren Standorten und ab einem gewissen Zeitpunkt sagt er eben, der, der mir am schnellsten das Beste zusagt, kriegt den Zuschlag.”

Selbst Tunesiens größtes Aushängeschild im Ausland frustriert heute viele: die Frauenrechte. Bei der viel gepriesenen modernsten Verfassung der sogenannten  Arabischen Welt hapert es an der Umsetzung, alte Gesetze werden nicht reformiert. Sowohl politisch als auch gesellschaftlich haben die Tunesier viele Baustellen - auch noch zehn Jahre nach der Revolution.

10 Jahre nach Ben Ali - Tunesiens steiniger Weg Richtung Demokratie
Dunja Sadaqi, ARD Rabat
14.01.2021 10:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Januar 2021 um 05:40 Uhr.

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