Nejla Bouden Romdhane | EPA
Analyse

Tunesiens neue Regierungschefin Eine Frau an der Spitze - und viele Zweifler

Stand: 11.10.2021 14:57 Uhr

Mit Bouden Romdhane wird erstmals eine Frau Premierministerin - in Tunesien und in der arabischen Welt. Die 60-Jährige ist politisch unbekannt. Nicht nur deshalb befürchten Kritiker: Der Schritt bleibt Symbolpolitik.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Rabat

Nejla Bouden Romdhane - so heißt Tunesiens neue Regierungschefin. Zum ersten Mal in der Geschichte des kleinen nordafrikanischen Staates soll eine Frau eine Regierung anführen. 

Dunja Sadaqi ARD-Studio Rabat

Präsident Kais Saied hatte sie Ende September mit der Regierungsbildung beauftragt - mehr als zwei Monate, nachdem er selbst Parlament und Teile der Regierung abgesetzt hatte. Jüngst hatte Saied zudem verkündet, ab nun per Dekret regieren zu wollen - und ernannte auf diesem Weg auch die nun vereidigte Regierung. Mit dem Schritt hatte der Präsident Teile der neuen Verfassung ausgesetzt, die nach der Revolution des sogenannten Arabischen Frühlings und dem Sturz von Langzeit-Machthaber Ben Ali 2011 erarbeitet worden war. 

Tunesien steckt somit weiterhin in einer Verfassungskrise. In den Straßen der Hauptstadt Tunis sorgte die Ernennung Bouden Romdhanes für gemischte Gefühle. So sagte die junge Arbeitslose Raouia Gorab der französischen Nachrichtenagentur AFP: "Wir hoffen, dass sie die Probleme des Landes löst und die Regierungsgeschäfte so führen wird, wie wir es wünschen. Das heißt, dass sie die Beschäftigungslage verbessert, weil es seit dem Coronavirus keine Arbeit mehr gibt und die Fabriken geschlossen wurden."

"Wir wissen nicht, wer sie ist" 

Auch die 21-Jährige Medien-Studentin Yasmine Benhassen freut sich über eine Frau an der Regierungsspitze. "Ich war glücklich als ich von der Ernennung erfahren habe,  weil es das erste Mal ist, dass es eine Regierungschefin gibt", sagt sie und schränkt ein: "Aber das ändert nichts daran, dass wir nicht zu zufrieden damit sein können, denn wir wissen nicht, wer sie ist und was sie tun wird.”

Die 63-jährige Bouden Romdhane ist in politischen Kreisen wenig bekannt. Die Ingenieurin und Hochschullehrerin arbeitete zuvor im Bildungsministerium. Als Geologin soll sie sich in ihrer Arbeit vor allem auf die Erdbebengefährdung in Tunis konzentriert haben. Jetzt soll sie als erste Frau im Staat das politische Erdbeben im Land in den Griff bekommen - ohne politische Vorerfahrung.

Das ist zwar historisch, Verfassungsrechtlerin Mouna Kraiem sieht dies aber genau deswegen nicht unbedingt als Fortschritt. "Was uns heute interessiert, sind die Aufgaben der Regierungschefin - und das werden die sein, wie sie im Dekret genannt werden", sagt sie. "Sie wird nicht, wie in der Verfassung von 2014 vorgesehen, die Politik entscheiden, sondern die Politik des Präsidenten umsetzen und ihm gegenüber verantwortlich sein, da wir kein Parlament mehr haben."

Reine Symbolpolitik oder Vorbildfunktion?

Ist Bouden Romdhanes Ernennung reine Symbolpolitik, um Tunesien innen- und außenpolitisch zu beruhigen? Immerhin hatte die Machtübernahme von Präsident Saied auch international für Kritik gesorgt. Der einzige Staat, der seit dem sogenannten Arabischen Frühling den Sprung in einen demokratischen Prozess geschafft hatte, machte zehn Jahre später in Sachen Demokratie eine Rolle rückwärts.

Bouden Romdhane erbe gleich mehrere Herausforderungen, sagt der politische Analyst Slaheddine Jourchi: "Was ist ihr Programm, welche Strategie, welche Prioritäten hat sie? Vor allem, da wir mit einer nie dagewesenen Krise im Bereich der Wirtschaft, Finanzen, Politik und Gesundheit konfrontiert sind. Zumal sie keine Erfahrung hat und kein politisches Interesse gezeigt hat bis jetzt." International hätten viele es begrüßt, dass nun eine Frau an die Spitze der Regierung komme - "aber um welchen Preis?", fragt er. Denn in Bouden Romdhanes Pionierstatus liege eine weitere Herausforderung.

Tunesien gilt als Vorbild in Sachen Frauenrechte in der Region. Tunesiens erste Premierministerin wird zugleich die erste Frau sein, die jemals in einem arabisch geprägten Land die Regierungsgeschäfte anführen wird. Sie ist genauso eine politische Außenseiterin wie einst Präsident Saied - doch anders als ihm fehlt ihr die nötige Legitimität. Viele fragen sich, wie die erste Frau im Staat dem übermächtig gewordenen Präsidenten in Zukunft die Stirn bieten solle. Bis jetzt hat sie nicht einmal persönlich das Wort ergriffen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 11. Oktober 2021 um 13:36 Uhr.