Tunesier gehen in der Habib-Bourguiba-Allee in Tunis entlang. | AFP

Nach Absetzung der Regierung Lage in Tunesien offenbar beruhigt

Stand: 27.07.2021 16:28 Uhr

Nach turbulenten Tagen hat sich die Situation in Tunesien offenbar wieder beruhigt. Die Partei des abgesetzten Ministerpräsidenten rief zu einem nationalen Dialog auf. Die EU fordert ein Ende der Blockade des Parlaments.

In Tunesien hat sich die Lage nach der Absetzung von Ministerpräsident Hichem Mechichi offenbar beruhigt. In der Hauptstadt Tunis waren das Parlamentsgebäude und wichtige Einrichtungen der Regierung weiterhin von Sicherheitskräften umstellt.

Präsident Kais Saied ordnete zudem an, dass sämtliche Arbeit in öffentlichen Einrichtungen für zwei Tage ausgesetzt wird. Bis Ende August gilt wieder eine nächtliche Ausgangssperre. Diese gab es schon mehrfach, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Ennahda räumt Beteiligung an Protesten ein

Tunesiens größte Partei, die islamisch-konservative Ennahda, rief zu einem nationalen Dialog auf, um die politische Krise zu beenden und Lösungen für die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu finden. Zugleich räumte sie in einer Mitteilung ein, hinter kürzlichen regierungskritischen Protesten zu stehen, bei denen auch die Auflösung des Parlaments gefordert worden war. Die Demonstranten hätten berechtigte Forderungen, die Lösungen bräuchten, hieß es jetzt.

Ennahda forderte Saied zudem auf, seine Entscheidung zurückzunehmen, die Arbeit des Parlaments vorerst auszusetzen. Auch Parlamentspräsident und Ennahda-Chef Rached Ghannouchi wird derzeit der Zugang zu dem Gebäude verwehrt. Militär und Sicherheitskräfte sollten sich aus dem politischen Disput heraushalten, hieß es ferner.

Mechichi erklärte nach seiner Absetzung, die Verantwortung - wie vom Präsidenten verfügt - an einen Nachfolger übergeben zu wollen. "Ich kann niemals ein Störfaktor oder Teil des Problems sein, der die Lage erschwert", versicherte er. Er werde die Verantwortung abgeben, um "die Sicherheit aller Tunesier zu wahren". Die Mitteilung war seine erste öffentliche Äußerung nach der Entmachtung.

EU fordert Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit

Die EU forderte den tunesischen Präsidenten Saied auf, die Blockade des Parlaments zu beendigen. Die "Erhaltung der Demokratie und Stabilität des Landes sind Prioritäten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er forderte die Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit unter Einhaltung der Menschenrechte und ohne jede Form von Gewalt. Die EU verfolge "mit höchster Aufmerksamkeit" die Situation in Tunesien. Borrell verwies auf die "beachtliche Unterstützung" der EU und der Mitgliedstaaten für Tunesien in der Pandemie und wirtschaftlichen Krise.

Auch zivilgesellschaftliche Gruppen riefen Saied nach der Entmachtung der Regierung auf, die außergewöhnlichen politischen Zustände nicht über Monatsfrist hinaus zu verlängern. Außerdem müsse Saied einen "gemeinschaftlichen Weg" für den Ausweg aus der Krise aufzeigen, hieß es in einer Stellungnahme von Gruppierungen, zu der Journalisten, Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivisten gehören.

Roth ruft Bundesregierung zu Hilfe auf

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth rief die Bundesregierung auf, Hilfe für eine Stabilisierung Tunesiens zu leisten. Sie müsse sich dafür einsetzen, internationalen Druck auf Präsident Saied und das Militär auszuüben, um das Land zurück in demokratische Strukturen zu führen, sagte Roth der Katholischen Nachrichten-Agentur.

Es widerspreche einer demokratischen Staatsführung, dass Saied den Ministerpräsidenten abgesetzt, das Parlament für 30 Tage aufgelöst und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben habe, so Roth weiter. Tunesien müsse zu seiner verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. Um die großen Verwerfungen im Staatsapparat und in der Bevölkerung zu beruhigen, seien die Einsetzung des Parlamentes und ein nationaler Dialog wichtige Voraussetzungen. Deutschland und EU müssten weiter dazu beitragen, die Corona-Pandemie in dem Land einzudämmen und die desolate Wirtschaftslage zu verbessern.

Corona-Pandemie hat Krise in Tunesien verschärft

Saied selbst bekannte sich nach Gewerkschaftsangaben bei einer Rede zu demokratischen Werten. Er will nach eigenen Worten die politische Blockade im Land auflösen und binnen 30 Tagen einen neuen Regierungschef bestellen.

Mechichi hatte den Posten als Ministerpräsident im September 2020 angetreten. Er hatte dabei den Rückhalt der beiden stärksten Parteien im Parlament, Ennahda und "Kalb Tounes" (Herz Tunesiens). Die beiden Parteien liegen wie Mechichi mit Präsident Saied über Kreuz. Die Spannungen zwischen Saied und Mechichi hatten unter anderem zugenommen, nachdem der Präsident sich im Januar weigerte, fast ein Dutzend neue Minister zu vereidigen.

Für zusätzlichen Unmut in der Bevölkerung sorgte die durch die Corona-Pandemie verschärfte Wirtschaftskrise. In mehreren tunesischen Städten gab es Proteste. Tunesien galt lange als Musterland des Arabischen Frühlings, der 2011 die Herrschaft von Staatschef Zine El Abidine Ben Ali beendet hatte. Allerdings hat es seither in zehn Jahren neun verschiedene Regierungen gegeben. Manche hielten nur wenige Monate, was die dringend nötigen Reformen in Wirtschaft und Verwaltung de facto unmöglich machte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juli 2021 um 15:00 Uhr.