Simbabwe Mnangagwas "Klima der Angst"
Etwas mehr als die Hälfte der Stimmen hat der amtierende Präsident Simbabwes erhalten. Damit ist seine zweite Amtszeit bestätigt. Die Opposition zweifelt das Ergebnis an - Wahlbeobachter sprechen von Gewalt und Einschüchterungsversuchen.
Noch in der Nacht haben Anhänger der Regierungspartei in kleinen Gruppen in der Hauptstadt Harare gefeiert. Zuvor hatte Priscilla Makanyara Chigumba, die Vorsitzende der Wahlkommission, ziemlich spät am Abend die Ergebnisse mitgeteilt: "Emmerson Mnangagwa von der Partei ZANU-PF hat 2.350.711 Stimmen erhalten." Das seien mehr als die Hälfte der bei den Präsidentschaftswahlen abgegebenen gültigen Stimmen. "Daher wird Mnangagwa von der Partei ZANU-PF zum ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Republik Simbabwe erklärt."
Mehr als die Hälfte der Stimmen heißt laut Wahlrecht, dass keine Stichwahl nötig ist. Der frisch wiedergewählte Präsident, der 80-jährige Mnangagwa, kündigte am Vormittag an, was die Prioritäten seiner Regierung sein werden: "Meine neue Regierung wird sich für die Verbesserung der Lebensmittelversorgung in Simbabwe einsetzen, das ist das oberste Ziel. Außerdem haben wir das Glück, dass Simbabwe reich an Bodenschätzen ist. Wir werden auch weiterhin ein günstiges Investitionsklima im Land schaffen."
Opposition zweifelt Wahlergebnis an
Bisher hat seine Partei aber nicht viel vorzuweisen. Simbabwe ist relativ isoliert, weil westliche Investoren eine Zusammenarbeit mit Mnangagwas Regierung vermeiden, unter anderem wegen Demokratie-Defiziten. Von seinen Beziehungen zu BRICS-Ländern hingegen, so die ZANU-PF, profitiere das Land. Noch in der Nacht erklärte die größte Oppositionspartei CCC, übersetzt die "Bürgerkoalition für den Wandel", dass sie das Wahlergebnis anzweifelt.
Christopher Mutsvangwa, der Sprecher der Regierungspartei ZANU-PF, zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Mittag unbeeindruckt davon. Ihm zufolge steht es jedem frei, gegen das Ergebnis zu klagen. "Wenn jemand vor Gericht zieht und das System nutzt, um Klarheit zu bekommen über was auch immer ihn quält, dann ist das ein Stresstest für die Demokratie. Es heißt, es werden Urteile gefällt und mit diesen verbessern wir unsere Demokratie. Es ist richtig und angemessen, dass die Menschen vor Gericht gehen", erklärte der Parteisprecher.
Wahlbeobachter: Nicht frei und fair
Wahlbeobachter aus Afrika hatten in ihren vorläufigen Berichten die Umstände der Wahl kritisiert, frei und fair war sie demnach nicht. Auch der Chefbeobachter der Europäischen Union, Fabio Massimo Castaldo, stellt fest: "Die Verabschiedung regressiver gesetzlicher Bestimmungen sowie Gewalttaten und Einschüchterungsversuche führten letztlich zu einem Klima der Angst."
Letztendlich hätten die Wahlen nicht vielen regionalen und internationalen Standards entsprochen. Dazu gehörten auch die "wichtigsten Grundsätze der Gleichheit, Einheitlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht".
"Rechte wurden systematisch verletzt"
Saviour Kasukuwere war früher selbst Teil der ZANU-PF-Regierung war. Er wollte bei dieser Wahl als unabhängiger Präsidentschaftskandidat antreten, durfte aber nicht. Er sieht das ähnlich und kritisierte in einem Interview mit Newzroom Afrika: "Das Volk musste mit leeren Magen und Angst wählen. Es ist nicht so, als wären sie begeistert von Emmerson Mnangagwa. Ihre Rechte wurden aber systematisch verletzt."
In Simbabwe habe man es mit einem militärischen Umfeld zu tun, es herrsche ein Klima der Gewalt, und Angst regiere, so Kasukuwere. "Ich weiß, dass die Berichte der Wahlbeobachter ein sehr entscheidendes Element hervorheben - im Umgang mit der Unterdrückung, die jetzt im politischen System Simbabwes verankert ist."
Jüngsten Gesetzen zufolge macht sich jeder strafbar, der die Regierungspartei kritisiert. Menschenrechtsorganisationen hatten schon vor der Wahl bemängelt, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde, Oppositionsparteien eingeschüchtert wurden und die Wahlkommission mit Personen besetzt wurde, die der Regierungspartei nahe stehen. Simbabwes Wirtschaft befindet sich seit Langem in einer schweren Krise. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Inflation ist eine der höchsten weltweit.