Dakar Ausschreitungen nach Wahlverschiebung im Senegal
In Senegals Hauptstadt Dakar ist es zu gewaltsamen Protesten gekommen. Grund ist die Verschiebung eines Wahltermins durch den Präsidenten - ein Schritt, der als Machtmissbrauch gewertet wird.
Nach der Verschiebung eines Wahltermins der Regierung haben in Senegals Hauptstadt Dakar zahlreiche Menschen demonstriert. Sie folgten damit einem Aufruf verschiedener Oppositionsparteien. Die Verschiebung der Wahl bewerten viele als Verlängerung der Amtszeit des aktuellen Präsidenten Macky Sall. Nach zwei Mandaten darf er laut Verfassung nicht erneut kandidieren.
Erste Proteste am Friedhof Saint Lazare löste die Polizei durch den Einsatz von Tränengas auf. Sie verfolgte die in angrenzende Stadtviertel flüchtenden Demonstranten. Demonstranten zündeten Autoreifen an und versuchten, Straßensperren zu errichten. Wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligten, ist nicht bekannt.
Mehrere Demonstrierende wurden festgenommen. Unter ihnen sei auch die ehemalige Regierungschefin Aminata Touré, sagte der Abgeordnete Guy Marius Sagna der Nachrichtenagentur AFP. Die einst von Senegals Staatschef Sall ernannte Ministerpräsidentin ist mittlerweile ein führendes Mitglied der Opposition.
"Anzeichen einer Diktatur"
Bei den Protesten warfen viele Teilnehmer Sall Machtmissbrauch vor. "Er hat die Wahl nicht nur verschoben, sondern regelrecht annulliert", sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur KNA. "Das ist ein Anzeichen einer Diktatur." Mehrere Experten bezeichneten die Verschiebung als "institutionellen Staatsstreich". Für Montag sind weitere Proteste angekündigt.
Bereits am Samstag hatte Sall verkündet, den für den 25. Februar vorgesehenen Wahltermin zu verschieben. Begründet wurde das mit Unstimmigkeiten über die zugelassenen Kandidaten. Er wolle einen offenen Dialog anstoßen, um "Voraussetzungen für freie, transparente und integrative Wahlen in einem friedlichen und versöhnten Senegal" zu schaffen.
Dass Sall möglicherweise durch eine Verfassungsänderung eine zusätzliche Amtszeit anstrebt, war mehrere Jahre diskutiert worden. Im vergangenen Jahr gab er aber bekannt, dass er dieses Ziel nicht anstrebe. Sall unterstützt die Kandidatur seines Parteikollegen und bisherigen Premierministers Amadou Ba.
Seit 2021 zahlreiche Kritiker festgenommen
Kandidat Karim Wade von der oppositionellen PDS wurde nicht zugelassen. Auch die Kandidatur von Ousmane Sonko, der vor allem bei Jungwählern populär ist, lehnte der zuständige Verfassungsrat ab. Er wurde im Juni zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er Jugendliche "korrumpiert" haben soll. Insgesamt wurden 20 der insgesamt 79 Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen, die ihre Unterlagen eingereicht hatten, zur Wahl zugelassen.
Das Verfahren gegen Sonko beschreiben Beobachter laut Angaben der Nachrichtenagentur epd als politisch motiviert. Die Regierung greife Politiker durch Gerichtsverfahren gezielt an. Bis zu 1.000 Oppositionelle sowie Aktivistinnen und Aktivisten sind seit März 2021 festgenommen worden.
Ein solches Vorgehen hat es bisher im Senegal, einer einstigen französischen Kolonie, nicht gegeben. Das 18-Millionen-Einwohner-Land gilt als stabil, seine staatlichen Institutionen als funktionierend.