Nach Staatsstreich Putschisten in Niger benennen Premier
Die nach dem Staatsstreich in Niger regierenden Militärs haben die Ernennung eines Premierministers und eines Kommandeurs der Präsidentengarde bekanntgegeben. Eine diplomatische Offensive der USA blieb derweil bislang erfolglos.
Fast zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs in Niger haben die Putschisten einen Premierminister benannt. In einer am späten Abend im Fernsehen verlesenen Erklärung nannte ein Sprecher der Militärjunta den Ökonomen Ali Mahaman Lamine Zeine als neuen Premierminister.
Lamine Zeine war früher mehrere Jahre im Kabinett des 2010 gestürzten Ex-Präsidenten Mamadou Tandja Wirtschafts- und Finanzminister und arbeitete zuletzt nach einem nigrischen Medienbericht als Ökonom für die Afrikanische Entwicklungsbank im Tschad.
Zudem wurde den nigrischen Militärangaben vom späten Montag zufolge Oberstleutnant Habibou Assoumane zum Kommandeur der Präsidentengarde ernannt.
ECOWAS-Ultimatum ausgelaufen
In dem bitterarmen Land mit rund 26 Millionen Einwohnern hatte Ende Juli das Militär den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum entmachtet und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Unter Bazoum war der Niger einer der letzten strategischen Partner des Westens im Kampf gegen den Vormarsch islamistischer Terroristen in der Sahelzone gewesen.
Ein Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS an die Putschisten, Bazoum wieder einzusetzen, war am Wochenende abgelaufen. Andernfalls werde ECOWAS Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es in dem Ultimatum.
Die Junta ließ die Frist verstreichen, sperrte stattdessen den Luftraum über Niger und drohte, die nigrischen Streitkräfte würden sich gegen jeden Angreifer verteidigen. Internationale Flüge wurden gestrichen oder umgeleitet. Die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS-Mitgliedsstaaten wollen nun am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja über das weitere Vorgehen beraten.
USA: Keine Fortschritte bei Gesprächen
Die Gespräche zwischen den USA und der nigrischen Junta zur Beilegung des Konflikts sind unterdessen nach Angaben der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland nicht vorangekommen.
"Diese Gespräche waren sehr offen und manchmal schwierig, weil wir auf eine Verhandlungslösung drängen. Es war nicht einfach, hier etwas zu erreichen. Sie haben eine ziemlich feste Vorstellung davon, wie sie vorgehen wollen, und das ist nicht mit der nigrischen Verfassung vereinbar", sagte Nuland nach einem Treffen mit Moussa Salaou Barmou, dem Stabschef der Armee, und drei weiteren Militärvertretern. "Es war heute schwierig, das will ich ganz offen sagen".
Trotz des Drucks der USA weigerten sich die Putschisten, Maßnahmen zur Wiederherstellung der zivilen Ordnung im Land zu ergreifen. Ein Treffen mit dem gestürzten Präsidenten Bazoum oder mit Juntachef, General Abdourahamane Tiani, sei ihr verwehrt worden.