Mitglieder der israelischen Grenzpolizeieinheit Yamas patrouillieren durch die Straßen von Jerusalem (aufgenommen am 10.03.2023)

Nahostkonflikt Ägypten will vor Ramadan vermitteln

Stand: 19.03.2023 15:40 Uhr

In Ägypten sind Israelis und Palästinenser mit Abgesandten der USA und Jordaniens zusammengekommen. Es ist ein weiterer Versuch, die zuletzt wieder größeren Spannungen einzudämmen - kurz vor Beginn des muslimischen Fastenmonats.

Nach der jüngsten Welle von Gewalt im Westjordanland und angesichts des muslimischen Fastenmonats Ramadan hat Ägypten ein Gespräch zum Nahostkonflikt initiiert. Das heutige Treffen im Badeort Sharm El-Sheikh solle unter Beteiligung der USA und Jordaniens den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern fördern, hieß es vom Außenministerium in Kairo. Auch Vertreter Israels und der Palästinenser nehmen demnach teil.

Wie es hieß, solle die Gewaltspirale gebrochen und die Eskalation gestoppt werden. Dies könnte dabei helfen, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu schaffen. Ahmed Abu Zaid, ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, sagte, bei dem Treffen würden "hochrangige Politiker und Sicherheitsbeamte" der fünf Seiten vertreten sein.

Hamas entsendete keine Vertreter

Von palästinensischer Seite waren laut der Nachrichtenagentur AFP zufolge Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO dabei. Dieser gehören mehrere Gruppierungen an, nicht jedoch Vertreter der in Gaza regierenden Hamas. Die radikalislamistische Organisation habe sich "für die Eskalation des Widerstands gegen die Besatzung entschieden" und sei "gegen den Gipfel von Sharm El-Sheikh und alle Gipfel, die auf eine Beruhigung der Lage abzielen", zitierte die Nachrichtenagentur einen Hamas-Vertreter. 

Auch andere Palästinensergruppierungen sprachen sich den Angaben zufolge gegen eine Teilnahme palästinensischer Vertreter an dem Treffen aus, darunter die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad und die in den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestufte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Vertreter der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) forderten die palästinensische Führung laut den Angaben auf, "die Verhandlungen in Akaba und Sharm El-Sheikh zu verlassen". Die Führung in Ramallah müsse "Verantwortung übernehmen", sagte ein DFLP-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Verhärtete Fronten

Der palästinensische Beamte Hussein al-Sheikh twitterte, dass das Treffen dazu gedacht war, "ein Ende dieser anhaltenden israelischen Aggression gegen uns zu fordern". Es gab laut der Nachrichtenagentur AP keinen unmittelbaren Kommentar Israels zu dem Termin. Auch israelische Medien berichteten von der Teilnahme hochrangiger Sicherheitsbeamter.

Ende Februar hatten sich Palästinenser und Israelis im jordanischen Akaba bei Gesprächen, wie es sie seit Jahren nicht mehr gab, angenähert. Sie verabredeten, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Doch gestoppt werden konnte die Gewalt nicht.

Ramadan als sensible Phase

Auch nach der Übereinkunft kam es weiter zu Zusammenstößen in dem von Israel besetzten Westjordanland. Das Gebiet, das die Palästinenser für die Bildung eines eigenen Staates beanspruchen, war schon monatelang zuvor Schauplatz von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern, jüdischen Siedlern und israelischen Sicherheitskräften gewesen.

In den vergangenen Jahren kam es während des muslimischen Fastenmonats Ramadan immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten in Jerusalem.

Israels Nachbarn Jordanien und Ägypten gelten als Vermittler im Nahostkonflikt.