Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Paris geben eine gemeinsame Pressekonferenz, darunter Angela Merkel, Emmanuel Macron und Mario Draghi. | AP

Treffen in Paris Libyen-Konferenz dringt auf Wahlen

Stand: 12.11.2021 21:06 Uhr

Trotz Waffenruhe gibt es in Libyen weiterhin Spannungen. Das liegt nicht zuletzt an der Militärpräsenz ausländischer Mächte. Für Dezember sind Wahlen geplant - die internationale Gemeinschaft will dafür sorgen, dass sie nicht scheitern.

Nach Jahren des Bürgerkriegs soll im nordafrikanischen Libyen nach Willen der internationalen Gemeinschaft ein Wandel hin zu Demokratie, Sicherheit und Stabilität gelingen. Deshalb haben die Teilnehmer einer Libyen-Konferenz in Paris auf das Abhalten der für Ende Dezember geplanten Wahlen ebenso gepocht wie auf den vereinbarten Abzug ausländischer Söldner und Militärs.

Es gehe darum, die Chance auf Frieden zu ergreifen, appellierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Beginn der Konferenz. Die Wahlen seien ein entscheidender Schritt auf dem Weg hin zu Frieden und Stabilität.

Konferenz ohne Russland und Türkei

Neben der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi an der Konferenz in Paris teil. Eingeladen waren außerdem Libyens Nachbarstaaten Tunesien, Algerien, Niger und Tschad sowie weitere Staaten. Libyen wurde von Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah und dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohammed Junes Menfi, repräsentiert.

Den Vorsitz der Konferenz teilten sich Frankreich, Italien und Deutschland, auch die Vereinten Nationen waren beteiligt. Abwesend waren der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Staatschef Wladimir Putin. Beide Länder stehen wegen der militärischen Präsenz in Libyen in der Kritik.

Präsidentschaftswahl für Ende Dezember geplant

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem zahlreiche Akteure beteiligt waren. Seit Oktober 2020 gilt eine Waffenruhe. Dennoch sind nach UN-Schätzungen noch immer 20.000 ausländische Kräfte in Libyen im Einsatz - dschihadistische Gruppen, türkische Soldaten, ausländische Kämpfer etwa aus dem Tschad, dem Sudan und Syrien sowie die russische Söldnertruppe Wagner.

In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen führen soll. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 24. Dezember geplant. Eigentlich sollte das Parlament am selben Tag gewählt werden - so sah es auch ein Fahrplan der Vereinten Nationen vor. Nun könnte erst Mitte Februar abgestimmt werden, gemeinsam mit einer wahrscheinlichen zweiten Runde der Präsidentschaftswahl. Wegen anhaltender Spannungen und politischer Konflikte ist allerdings unklar, ob in den nächsten Monaten tatsächlich gewählt wird.

Wahlen sind "historisches Ziel"

"Die internationale Staatengemeinschaft steht Libyen bei", betonte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Konferenz. Die Wahlen am 24. Dezember spielten eine entscheidende Rolle. "Ich hoffe, dass die Vorbereitung für die Wahlen so vervollständigt wird, dass das Ergebnis anerkannt wird." Eine Voraussetzung für das Abhalten der Wahlen sei Sicherheit. Deswegen sei es wichtig, dass der Abzug ausländischer Söldner nicht nur auf dem Papier erfolge. Eine erste Gruppe von 300 Kämpfern aus Nachbarländern solle schon bald abziehen, hieß es.

"Wir müssen darüber wachen, dass es freie und faire Wahlen gibt", sagte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Libyen habe sich dazu verpflichtet, das Wahlergebnis anzuerkennen, egal wie es ausfällt.

Diese Zusage bekräftigte zum Abschluss der Pariser Konferenz Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba. Es sei ein "historisches Ziel", den Wahltermin einzuhalten, um Frieden und Stabilität zu erreichen. Nötig seien internationale Wahlbeobachter und Sanktionen für diejenigen, die die Wahlen möglicherweise nicht anerkennen wollten. Einflussreiche Islamisten im Land hatten aus Angst vor Machtverlusten angekündigt, die Wahlen nicht anerkennen zu wollen.

Vermittler verfolgen eigene Interessen

Die Konfliktparteien in Libyen werden weiterhin von ausländischen Mächten unterstützt: Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit dem mächtigen General Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen große Gebiete im Osten und Süden kontrolliert, verbündet. Im Westen sind türkische Truppen im Einsatz, die von der ehemaligen Regierung ins Land geholt wurden, um einen Vormarsch Haftars bis Tripolis zu verhindern.

Die Bundesrepublik gilt als wichtige Vermittlerin in dem Konflikt. Deutschland verfolgt dabei auch eigene Interessen: Durch Libyen führen wichtige Routen für Flüchtende, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen.

Deren Schicksal verdiene mehr Aufmerksamkeit, sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi. "Es muss etwas getan werden, um den Migranten zu helfen", sagte er mit Blick auf die dramatische Lage von in Libyen gestrandeten Geflüchteten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. November 2021 um 18:30 Uhr.