Heiko Maas eröffnet die zweite internationale Libyen-Konferenz in Berlin. | dpa

Zweite Libyen-Konferenz Ende der Einmischung gefordert

Stand: 23.06.2021 17:05 Uhr

Seit Oktober gilt in Libyen ein fragiler Waffenstillstand. Bundesaußenminister Maas und sein US-Amtskollege Blinken forderten auf der Libyen-Konferenz mehr Engagement für das Land - auch von ausländischen Akteuren.

Zur Eröffnung der zweiten internationalen Libyen-Konferenz in Berlin haben Bundesaußenminister Heiko Maas und der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken ein Ende der ausländischen Einmischung und die Einhaltung des Waffenembargos in dem nordafrikanischen Krisenstaat gefordert.

"Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner" müssten das Land verlassen, ihre "bloße Anwesenheit" beeinflusse den Friedensprozess, so Maas. Er betonte zudem die Fortschritte, die seit der ersten Libyen-Konferenz im Januar 2020 erreicht worden seien.

"Aufgrund unserer Geschichte wissen wir Deutschen, wie schwierig die Wiedervereinigung staatlicher Institutionen ist. Aber wir wissen auch, dass sie gelingen kann", sagte der Außenminister. Die für Dezember geplante Wahl sei "entscheidend für Frieden und Stabilität" in dem Land, so Maas.

Wird die Wahl im Dezember stattfinden?

Unter der Übergangsregierung des neuen Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbeibah sind Parlamentswahlen für den 24. Dezember geplant. Eines der drängendsten Probleme ist laut Experten die fehlende Rechtsgrundlage für die Abstimmung. Uneinigkeit herrscht bislang unter anderem noch darüber, ob die Libyer nur über das Parlament oder möglicherweise auch über einen neuen Präsidenten bestimmen sollen.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte in einer Videoansprache, es seien "dringende Maßnahmen" der dortigen Übergangsregierung notwendig. Er forderte das libysche Repräsentantenhaus dazu auf, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen zu klären und die erforderlichen Gesetze zu erlassen.

Libyens Regierungschef Dbeibah beklagte, dass es auf dem Weg zu den Wahlen noch zahlreiche Hindernisse gebe. Er rief alle Betroffenen auf, nicht weiter "herumzuspielen" und den Prozess zu blockieren.

UNO will Waffenstillstand überprüfen

US-Außenminister Blinken mahnte zudem, das Waffenstillstandsabkommen in Libyen müsse vollständig umgesetzt werden. Dem schloss sich Guterres an. In Kürze würden Beobachter der Vereinten Nationen nach Tripolis entsandt werden, um die Einhaltung zu überprüfen, kündigte der UN-Generalsekretär an. Der Waffenstillstand gilt offiziell seit Oktober 2020. Die UNO schätzt, dass sich immer noch rund 20.000 ausländische Kämpfer und Söldner auf libyschem Gebiet aufhalten, die auch die Wahlen bedrohen könnten.

Guterres zeigte sich außerdem besorgt wegen der sich verschlechternden humanitären Lage in Libyen. Rund 1,3 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe - 400.000 mehr als noch im vergangenen Jahr. Dennoch erklärte Ministerpräsident Dbeibah, die Lage im Land sei kritisch, aber hoffnungsvoll. Trotz der vielen Schwierigkeiten gehe er nicht von neuen Gefechten aus. "Wir können mit einer Stimme sagen, dass es kein Zurück zum Krieg gibt", sagte er.

Merkel begrüßt Teilnahme der USA

Die zweite Libyen-Konferenz, bei der die am Konflikt beteiligten Länder über eine weitere Stabilisierung des Landes beraten, findet auf Einladung der Bundesregierung und der UNO in Berlin statt. Neben der libyschen Übergangsregierung mit Ministerpräsident Dbeibah, Vertretern aus Frankreich, Russland, Ägypten und der Türkei nimmt mit Außenminister Blinken dieses Mal auch ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Teilnahme Blinkens an der Konferenz als entscheidenden Schritt. "Es ist sehr wichtig, dass wir ein geschlossenes Signal in Richtung Libyen aussenden", sagte sie vor einem Gespräch mit Blinken im Kanzleramt. Man müsse gemeinsam betonen, dass Libyen selbst über seine Zukunft entscheiden solle, sagte sie in Anspielung auf Länder wie die Türkei oder Russland, die in dem nordafrikanischen Land militärisch aktiv sind. Man wolle aber auch vermitteln, dass internationale Partner bereitstünden, die Libyen bei diesem Weg begleiten wollten. Das Land sei von strategischer Bedeutung. Blinken hatte zuvor die deutsche Führung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung gelobt.

Angesichts des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land hatte Deutschland Anfang 2020 mit dem sogenannten Berliner Prozess und einer ersten Konferenz versucht, einen Beitrag zur Entspannung der Lage zu leisten. Dabei hatten sich die Teilnehmer zu einem Stopp aller Waffenlieferungen nach Libyen und einem Ende der ausländischen Einmischung verpflichtet.

Gespaltenes Land

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die bestehende Waffenruhe in dem langjährigen Bürgerkriegsland gilt als fragil.

Lange war das Land gespalten in eine von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk. Die Gegenregierung wurde von General Chalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollierten. Trotz der Unterstützung aus Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gelang es Haftar 2019 nicht, Tripolis einzunehmen. Die Türkei stand auf Seiten der Einheitsregierung.

Haftar ließ zuletzt über seinen Sprecher mitteilen, dass er die Pläne für die Wahlen im Dezember unterstütze. Seine Truppen würden "die Abhaltung der Wahlen zum geplanten Termin voll und ganz unterstützen, da das libysche Volk keine Verschiebung, Verzögerung oder Änderung des Datums dulden würde".

Über dieses Thema berichtete am 23. Juni 2021 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.