Knapper Wahlausgang Ruto ist neuer Staatschef von Kenia
Der bisherige Vizepräsident von Kenia ist der neue Staatschef: William Ruto hat die Präsidentenwahl in Kenia knapp gewonnen. Tumulte gab es, als Mitglieder der Wahlkommission die letzte Phase der Auszählung als "undurchsichtig" bezeichneten.
Im ostafrikanischen Kenia ist der bisherige Vizepräsident William Ruto zum neuen Staatschef gewählt worden. Der 55-Jährige gewann die Abstimmung mit 50,49 Prozent, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Wafula Chebukati.
Ruto ging demnach mit einem knappen Vorsprung vor dem langjährigen Oppositionsführer und ehemaligen Premierminister Raila Odinga als Sieger hervor. Der 77 Jahre alte Odinga erhielt laut Wahlkommission 48,85 Prozent. Für einen Einspruch hat er sieben Tage Zeit. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 64 Prozent deutlich unter den 80 Prozent der letzten Wahl vor fünf Jahren.
Der Wahlsieger übernimmt die Nachfolge von Präsident Uhuru Kenyatta, der das Land mehr als zehn Jahre führte und nicht mehr antreten durfte. Der bisherige Präsident Kenyatta hinterlässt nach umfangreichen Ausgaben für Infrastrukturprojekte einen überschuldeten Staat. Zudem gelang es ihm nicht, die weit verbreitete Korruption in den Griff zu bekommen.
Ruto, der aus bescheidenen Verhältnissen stammt, hatte sich als Mann der Massen präsentiert, der sich hochgearbeitet hat. Er versprach neben Hilfe für die Ärmsten unter anderem Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte, Subventionen für Düngemittel sowie Unterstützung für die Gründung von Kleinstunternehmen.
Verletzte bei Tumulten im Wahlzentrum
Kurz vorher hatte es nach einem Zerwürfnis innerhalb der Wahlkommission Verwirrung über den weiteren Ablauf gegeben. Vier ihrer sieben Mitglieder, unter ihnen die Vizepräsidentin der Wahlkommission, erklärten bei einer Pressekonferenz, dass die letzte Phase der Auszählung "undurchsichtig" gewesen sei - und dass sie diese nicht unterstützen könnten.
Daraufhin brachen Tumulte im Wahlzentrum aus. Diplomaten und internationale Beobachter wurden aus dem Gebäude, in dem die Stimmen ausgezählt worden waren, herausgeworfen. Die Polizei schritt ein, um die Lage zu beruhigen. Zwei Mitglieder der Wahlkommission seien verletzt worden, teilte die Polizei im Anschluss mit.
Die kenianische Polizei greift ein, nachdem bei den Beamten der Unabhängigen Wahlkommission ein Chaos ausgebrochen ist.
Die Wahlbeobachter der Europäischen und der Afrikanischen Union sowie verschiedene weitere Delegationen lobten die Wahlkommission in vorläufigen Stellungnahmen für eine insgesamt reibungslose Wahl trotz vereinzelter Probleme mit der digitalen Identifikation der Wählenden in einigen Wahllokalen. Ob die Wahl fair und frei verlief, könne erst nach Bekanntgabe der Ergebnisse beurteilt werden.
Wahl als Stimmungstest
Kenia steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Bevölkerung leidet unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie den drastischen Preissteigerungen der vergangenen Monate. Gründe dafür sind die Folgen des Kriegs in der Ukraine, aber auch Steuererhöhungen der Regierung, die wegen der Schuldenkrise nach neuen Einnahmequellen sucht.
Die Wahl galt somit als wichtiger Test für die Stabilität der größten Volkswirtschaft Ostafrikas, nachdem zwei der vergangenen drei Wahlen nach Streitigkeiten über Manipulationsvorwürfe von Gewalt überschattet worden waren.
Im Jahr 2008 starben mehr als 1000 Menschen aufgrund einer Gewaltwelle im Anschluss in die Abstimmung. Auch in den Jahren 2013 und 2017 gab es gewalttätige Zwischenfälle. Grund waren vor allem Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen. Vor dieser Abstimmung hatten Ruto sowie Odinga erklärt, bei einer Niederlage darauf zu verzichten, die Wahl anfechten zu wollen.