Angehörige der Streitkräfte Guineas fahren durch das zentrale Viertel Kaloum in Conakry, Guinea. | AFP

Mutmaßlicher Umsturzversuch UN, EU und USA verurteilen Putsch in Guinea

Stand: 06.09.2021 08:38 Uhr

Schüsse, Militär auf den Straßen, Ausgangssperre: Der Präsident Guineas, Alpha Condé, soll gestürzt worden sein. Die genauen Umstände sind noch unklar. Aus dem Ausland wird der mutmaßliche Umsturzversuch verurteilt.

Die internationale Kritik an dem mutmaßlichen Putschversuch im westafrikanischen Guinea wird lauter. Nachdem UN-Generalsekretär António Guterres "jede Übernahme der Regierung mit Waffengewalt" verurteilt hatte, äußerten auch die Europäische Union, die USA, die Afrikanische Union, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und Großbritannien öffentlich Kritik. Die genauen Hintergründe und Umstände der turbulenten Ereignisse am Sonntag waren auch in der Nacht zum Montag noch nicht zweifelsfrei geklärt.

Laut der britischen Botschaft in Conakry war es im Laufe des Sonntags an mehreren Orten in der Hauptstadt zu anhaltenden Schusswechseln gekommen. In sozialen Medien kursierten zunächst nicht verifizierbare Videos, die den Schluss nahelegten, dass Präsident Alpha Condé gestürzt worden sei. In einem Video mit dem Logo des staatlichen Rundfunks waren mehrere Männer in Militäruniform und mit der Landesfahne zu sehen - einer von ihnen behauptete, die Regierung sei abgesetzt. Er sagte zudem, die Verfassung sei außer Kraft gesetzt und die Landesgrenzen geschlossen worden.

Die Karte zeigt Guinea mit Conakry.

Militär auf den Straßen

In sozialen Medien kursieren ebenfalls Videos. Auf ihnen zu sehen: größtenteils schwer bewaffnete und teilweise vermummte Militärs - sowie der 83 Jahre alte Präsident Condé in Hemd und Jeans auf einem Sofa sitzend. Auf die Frage, ob er gefoltert worden sei, schweigt das Staatsoberhaupt. Der Verbleib des Staatspräsidenten war zunächst ungeklärt; es war nicht bekannt, wann oder wo die Aufnahmen entstanden waren. Die Junta teilte aber später mit, der Präsident sei in Kontakt mit seinen Ärzten.

Der französischsprachige Sender "TV5 Monde" und weitere Medien berichteten hingegen, das Verteidigungsministerium von Guinea habe am Sonntagnachmittag erklärt, Aufständische seien von der Präsidentengarde und anderen Sicherheitskräften zurückgeschlagen worden. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Situation sei sehr angespannt. Vor allem in der Nähe des Präsidentenpalastes im Ortsteil Kaloum habe es Feuergefechte gegeben. Auf den Straßen Conakrys soll das Militär patroullieren. 

Alpha Conde | AP

Präsident Condé kam 2010 in Guinea an die Macht. Bild: AP

Internationale Proteste

Am Abend wurde in den Fernsehnachrichten eine Ausgangssperre verkündet. Die Minister der Regierung sollten demnach abgesetzt und die Chefs der regionalen Verwaltung durch Militärs ersetzt werden. Beamte wurden dazu aufgerufen, am Montag zur Arbeit zurückzukehren. Die abgesetzten Minister und Präsidenten der verschiedenen Regierungsinstitutionen sollten am Montagvormittag zu einer Sitzung kommen. "Jegliche Weigerung zu erscheinen, wird als Rebellion angesehen werden", hieß es in einer Mitteilung der Junta.

UN-Generalsekretär Guterres forderte auf Twitter die sofortige Freilassung des Präsidenten. Der britische Botschafter, David McIlroy, und der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, äußerten sich ähnlich. Borrell appellierte an alle, um des Friedens willen und zum Wohle des guineischen Volkes nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu handeln.

Auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verurteilte den Versuch der gewaltsamen Machtübernahme und verlangte die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung Condés.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas drohte mit Sanktionen, sollte der Präsident nicht umgehend freigelassen werden. Die USA warnten vor einem Ende der internationalen Unterstützung für Guinea.

Umstrittene Verfassungsänderung

Medienberichten zufolge werden die Rebellen von Mamadi Doumbouya angeführt, dem Befehlshaber einer Spezialeinheit. Er nannte in einem weiteren unverifizierten Video unter anderem eine Instrumentalisierung der Justiz, Plünderung von Staatseinnahmen und Korruption in Guinea als Gründe für die Absetzung Condés. "Wir werden die Politik nicht mehr einem Mann anvertrauen, sondern dem Volk", sagte Doumbouya. "Es ist die Pflicht eines Soldaten, das Land zu retten."

Doumbouya beklagte, seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1958 seien keine ausreichenden Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung Guineas erzielt worden. "Wenn man den Zustand unserer Straßen sieht, wenn man den Zustand unserer Krankenhäuser sieht, wird einem klar, dass es nach 72 Jahren Zeit ist, aufzuwachen", sagte er. Doumbouya forderte andere Soldaten auf, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und in den Kasernen zu bleiben. Es war unklar, wie viel Rückhalt die meuternden Soldaten innerhalb der Armee hatten, und ob andere Kräfte versuchen würden, die Macht zurückzuerobern.

Die rebellierenden Soldaten gaben sich den Namen Nationales Komitee für Versammlung und Entwicklung. In sozialen Medien kursierten Videos, in denen Bewohner Conakrys den patroullierenden Soldaten zujubelten und applaudierten.

Proteste gegen Condé

Präsident Condé war 2010 bei der ersten freien demokratischen Wahl seit Guineas Unabhängigkeit 1958 an die Macht gekommen. Ihm werden Reformen in der Wirtschaft und im Militär zugeschrieben, außerdem sorgte er nach politisch turbulenten Jahrzehnten für mehr Stabilität.

Kritiker sehen Condé indes als zunehmend autoritären Herrscher, dessen Amtszeit von Menschenrechtsverletzungen geprägt war. Vergangenes Jahr sicherte er sich nach einer umstrittenen Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit. Der Abstimmung waren monatelange politische Spannungen und gewalttätige Proteste vorausgegangen.

Mit Informationen von Dunja Sadaqi ARD-Studio Nordwestafrika

Über dieses Thema berichteten am 06. September 2021 Deutschlandfunk Kultur um 05:37 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.