Soldaten in der kongolesischen Krisenregion Nord-Kivu (Archivbild) | REUTERS

DR Kongo Kriegsrecht und ein "Standardansatz"

Stand: 13.05.2021 10:52 Uhr

In zwei Provinzen der DR Kongo gilt das Kriegsrecht. Präsident Tshisekedi will damit Stärke zeigen - doch aus der Gewalt der Milizen kann er das Land allein ebenso wenig befreien wie die UN-Friedensmission.

Von Sabine Krebs, ARD-Studio Nairobi 

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo schwelt seit über 20 Jahren ein blutiger Konflikt zwischen verschiedenen Rebellengruppen und Regierungstruppen. Es ist ein nicht endender Krieg um Macht und um die Kontrolle wertvoller Bodenschätze und wichtiger Rohstoff-Ressourcen.

Sabine Krebs ARD-Studio Nairobi

Vor allem die beiden Krisen-Provinzen Nord-Kivu und Ituri sind immer wieder Schauplatz der Auseinandersetzungen. Die kongolesische Regierung hat dort nun für 30 Tage die lokalen Regierungen dem Militär und der Polizei untergeordnet.

Dutzende Milizen im Osten des Landes

Präsident Félix Tshisekedi begründet diesen Schritt mit zunehmender Gewalt und Vertreibung und will so offenbar Stärke zeigen. Allein 122 bewaffnete Gruppen wollen Experten im Ostkongo ausgemacht haben. Durch all die undurchsichtigen Gewaltexzesse sollen in den vergangenen Monaten Hunderte Menschen getötet worden sein. Auf die vergangenen Jahrzehnte hochgerechnet sind in dem Land allein durch Krieg Hunderttausende Menschen gestorben.

Aufgrund der zerrütteten Verhältnisse zählt die Demokratische Republik Kongo mit etwa 100 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern der Welt - trotz aller vorhandenen Bodenschätze, wie Kupfer, Gold, Diamanten, Silber und Coltan. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird mit mehr als 5,5 Millionen angegeben, die Hälfte von ihnen kommt aus den beiden Krisen-Provinzen.

Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo (Archivbild) | AFP

Präsident Tshisekedi sieht sich zunehmend Protesten von Einwohnern der Ostprovinzen gegenüber. Bild: AFP

Hunderte aktiver Milizen und Banden

Vermutlich will Tshisekedi mit der Ausrufung des Kriegsrechts auch anhaltende Proteste in den betroffenen Regionen in den Griff bekommen. Immer wieder kam es in den letzten Monaten zu größeren Demonstrationen. In Goma gab es im April einen Generalstreik, in Beni Protestmärsche, Schülergruppen belagerten tagelang das Rathaus. Die Polizei griff offenbar hart durch, berichten Augenzeugen: mit Peitschen und Tränengas. Auch zahlreiche Festnahmen soll es gegeben haben.

Die Menschen fordern ein effektiveres Vorgehen der Regierung gegen die nicht enden wollende Spirale der Gewalt marodierender Banden und Milizen, die fast immer auch Zivilisten trifft. Die größte Gruppe in Nord-Kiru und Ituvi aktive Gruppe ist die mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (verbundene Rebellengruppe "Allied Democratic Forces" (ADF).

Politikwissenschaftlerin Séverine Autesserre von der Columbia-Universität beobachtet die aktuellen Entwicklungen mit Ernüchterung. Die Situation sei seit Jahren die gleiche: "Es gibt einen Bürgerkrieg mit Hunderten von bewaffneten Gruppen, die immer noch präsent sind, insbesondere im östlichen Teil des Territoriums in den östlichen Provinzen." Auch ausländische Milizen seien dort aktiv.

UN-Blauhelme in der kongolesischen Krisenregion Nord-Kivu (Archivbild) | EPA

Die Blauhelmsoldaten der MONUSCO-Mission gelten im Kongo als wenig effektiv. Bild: EPA

Kritik an UN-Mission im Land

Aber auch von der UN-Mission MONUSCO fühlen sich die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo nicht ausreichend geschützt und fordern schon seit längerem deren Abzug. Die etwa 20.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter der UN-Friedensmission hätten die Gewaltausbrüche nicht in den Griff bekommen, sagen sie.

Das sehen auch Beobachter wie Thomas Fessy von Human Rights Watch so: "Wenn man die Anzahl der Angriffe, die Anzahl der getöteten Zivilisten und die Anzahl der Binnenvertriebenen im Ostkongo sieht, wirft dies eindeutig Fragen auf, ob die UN-Strategie funktioniert. Und ich denke, die Antwort im Moment ist, dass dem nicht so ist", sagt er. Sowohl Vereinten Nationen als auch die Regierung in Kinshasa bedürften einer neuen Strategie.

Politikwissenschaftlerin Autesserre kritisiert den Ansatz der UN-Mission, als Außenstehende Frieden herbeiführen zu wollen, ohne lokale Führungskräfte und Aktivisten ausreichend einzubinden: "Das Problem ist, dass wir einen Standardansatz verwenden, den wir auf der ganzen Welt verwenden. Es ist ein Ansatz, der nicht funktioniert, der nicht funktionieren kann. Und so geht die Gewalt im Kongo und in vielen anderen Konfliktgebieten weiter."

Tshisekedis persönlicher Machtkampf

Die Lage in der DR Kongo bleibt angespannt - und unübersichtlich. Präsident Tshisekedi hat gerade erst einen Machtkampf mit seinem Amtsvorgänger Joseph Kabila für sich entschieden, der seit den Wahlen Ende 2018 loderte.

Damals gab es zwar den erste friedliche Machtwechsel in der Geschichte des Landes - aber Tshisekedi musste dafür eine Regierungskoalition mit Kabila-Anhängern eingehen, da diese zu der Zeit die Mehrheit im Parlament hatten. Das sicherte seinem Vorgänger, der das Land 18 Jahre lang regiert hatte, anhaltenden Einfluss. Einige der Kabila-Anhänger haben sich Tshisekedi nun offenbar zugewandt.

Stabilität und Frieden in allen Provinzen des Landes zu stiften, bleibt seine große Aufgabe, die nahezu unlösbar scheint.