Annalena Baerbock und Samih Schukri sprechen vor Journalisten, Ägypten | AFP

Baerbock-Besuch in Kairo "Waffenexporte von Menschenrechten abhängig"

Stand: 12.02.2022 14:50 Uhr

Die Bundesregierung will Waffenlieferungen künftig mehr als bisher von der Menschenrechtslage abhängig machen. Das betonte Außenministerin Baerbock auf der letzten Station ihrer Nahostreise in Ägypten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Waffenlieferungen einen größeren Ausschlag geben wird. Ausnahmen von einer "restriktiven Politik" solle es nur in begründeten Einzelfällen und nach sorgfältiger Prüfung geben, sagte Baerbock in Kairo bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Dabei spiele insbesondere die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle.

Umstrittene Waffenlieferungen an Ägypten

"Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher große Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren." Ägypten nimmt seit drei Jahren einen Spitzenplatz in den deutschen Rüstungsexportstatistiken ein.

Das nordafrikanische Land ist in regionale Konflikte verwickelt, wie etwa in Libyen. Deshalb sind Waffenlieferungen nach Ägypten äußerst umstritten. Außerdem sehen Kritiker eine desaströse Menschenrechtslage. Unter der Führung von Al-Sisi geht die Regierung mit harter Hand gegen Kritiker und Gegner vor. Zehntausende Menschen sitzen deswegen im Gefängnis.

Die Bundesrepublik hatte erst im vergangenen Dezember die Verurteilung mehrerer Demokratieaktivisten in Ägypten angeprangert. Aus Kairo kam daraufhin die Kritik, Deutschland mische sich ungerechtfertigt in die inneren Angelegenheiten Ägyptens ein.

Baerbock: "Offene und ehrliche" Gespräche

Auf der letzten Station ihrer Nahost-Reise traf Baerbock in Kairo neben Schukri auch Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Sie habe mit ihren Gesprächspartnern "offen und ehrlich" über die Menschenrechtslage geredet, erklärte sie. Sicherheit und Stabilität könne es auf Dauer nur dort geben, "wo alle Menschen Perspektiven haben und die Chance, sich friedlich in Politik und Gesellschaft einzubringen."

Ägypten will keine Einmischung

Schukri wiederum erwiderte, Ägypten mache Beziehungen mit anderen Ländern nicht von Bedingungen abhängig. Die Basis seien gegenseitiger Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Sein Land habe sich wegen Waffenlieferungen an Deutschland gewandt, um seine nationale Sicherheit und die Grenzen zu schützen. Ägyptens Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Region habe einen direkten Einfluss auf die Sicherheit in Europa, erklärte Schukri weiter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Februar 2022 um 12:00 Uhr.