Frauen vor Wahllokal in Äthiopien | dpa

Wahl in Äthiopien Große Teile des Landes bleiben außen vor

Stand: 21.06.2021 16:27 Uhr

Die Parlamentswahl in Äthiopien soll die Macht des von Ministerpräsidenten Abiy Ahmed legitimieren. Der Friedensnobelpreisträger regiert zunehmend autokratisch und schließt Landesteile vom Urnengang aus.

Von Antje Diekhans, ARD-Studio Nairobi

In der Amhara-Region im Norden Äthiopiens stehen die Menschen vor einem Wahllokal an. Die Männer in einer Reihe, die Frauen mit ihren weißen Kopftüchern in einer anderen Reihe. Viele verbinden Hoffnung mit dieser Wahl.

Antje Diekhans ARD-Studio Nairobi

"Es ist das erste Mal für mich, dass ich meine Stimme abgeben kann", sagt eine Studentin der Nachrichtenagentur AFP. "Es fühlt sich gut an." "Ich wünsche mir, dass wir als eine Nation friedlich zusammenleben können, meint ein Mann. "Ich hoffe, dass es künftig keine Konflikte mehr geben wird."

Amhara grenzt an Tigray, wo Ende vergangenen Jahres ein blutiger Bürgerkrieg begann. Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed schickte Truppen in die Region, die gegen die so genannte Volksbefreiungsfront von Tigray vorgehen sollten. Tausende Menschen sind inzwischen getötet worden. Ernten auf den Feldern wurden vernichtet und die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungersnot.

Keine Wahlen im Bürgerkriegsgebiet

Tigray ist bei den Wahlen außen vor. Aber auch in vielen anderen Bezirken wird wegen der unsicheren Lage nicht abgestimmt. Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Äthiopien, Benno Müchler, beobachtet die Situation in der Hauptstadt Addis Abeba.  

"Die große Sorge ist natürlich, dass es zu Gewalt kommt. Doch im Moment sieht es glücklicherweise ruhig aus", sagt er. "Tatsächlich können aber in mehreren Landesteilen die Wahlen aufgrund ethnischer Spannungen nicht stattfinden, so dass es de facto eine nationale Wahl mit Abstrichen ist."

Ministerpräsident Abiy Ahmed  | dpa

Ministerpräsident Abiy Ahmed wird zunehmend als autokratischer Machthaber wahrgenommen. Bild: dpa

Vom Bäumepflanzen ins Wahllokal

Ministerpräsident Abiy Ahmed stimmte in seiner Heimatregion Oromia ab. Das nationale Fernsehen zeigte Bilder, wie er umgeben von einem Tross Sicherheitsleuten zum Wahllokal kommt im legeren Aufzug mit einem T-Shirt seiner Partei und Baseball-Käppi. Zuvor hatte er noch Bäume an einer Hauptstraße gepflanzt. "Äthiopien wird alle, die ihm Schlechtes wünschen, Lügen strafen", sagte er bei der Aktion. "Die Demokratie und der Frieden im Land werden wachsen. Äthiopien wird stärker werden - genau wie die Wurzeln dieser Bäume."

Seit der Friedensnobelpreisträger zum Kriegsherrn geworden ist, sieht er sich international immer größerer Kritik ausgesetzt. Die Europäische Union und die USA setzten Hilfszahlungen aus. Statt als der große Hoffnungsträger des Kontinents erscheint Abiy Ahmed vielen inzwischen zunehmend als autokratischer Machthaber.

Ministerpräsident will Stellung durch Wahl legitimieren

Die Wahlen sollen ihn wieder stärken und zeigen, dass er in der Bevölkerung noch viel Rückhalt hat. Große Sorgen um den Ausgang muss sich der Regierungschef nicht machen, sagt der Analyst und Ostafrika-Experte Rashid Abdi: "Das hier ist ein Rennen mit einem klaren Gewinner. Es gibt eine Partei, die an der Macht ist. Die Oppositionsparteien wurden unterdrückt. Diese Wahlen erfüllen nicht die grundlegenden Anforderungen für eine faire und freie Abstimmung. Es ist kein wirklicher Wettbewerb."

Für Abiy Ahmed ist es das erste Mal, dass er sich überhaupt einer solchen Wahl stellt. Er war ins Amt gekommen, als sein Vorgänger abtrat - weshalb ihm Kritiker die Legitimation als Ministerpräsident absprachen. Ein Sieg soll ihm gegenüber seinen Gegnern jetzt eine bessere Position verschaffen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Juni 2021 um 16:00 Uhr.