Unterstützer des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed drängen sich am Gitter eines Stadions. | AFP

Äthiopien Parlamentswahl - aber nicht für alle

Stand: 21.06.2021 05:29 Uhr

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy gibt sich vor der Parlamentswahl als einende Kraft - die Realität ist eine andere: In der Krisenprovinz Tigray kann nicht abgestimmt werden, Oppositionelle beklagen Unterdrückung.

Von Antje Diekhans, ARD-Studio Nairobi

Ministerpräsident Abiy Ahmed lässt sich feiern. Er ist in die Oromia-Region in Äthiopien gereist, um vor der Wahl noch einmal Stimmung zu machen. Hier hatte er einst großen Rückhalt, doch inzwischen stehen viele dem Regierungschef skeptisch gegenüber.

Antje Diekhans ARD-Studio Nairobi

Im vollbesetzten Stadion ist davon allerdings nichts zu merken: Die Menschen jubeln Abiy zu. Banner zeigen den Ministerpräsidenten überlebensgroß. Auf einem prangt neben ihm die Medaille, die er mit dem Friedensnobelpreis verliehen bekam. Auch heute gibt sich Abiy versöhnlich: "Allen, die bei dieser Wahl antreten, die Äthiopien lieben und ihrem Land dienen wollen, wünsche ich viel Glück. Nicht nur den Kandidaten unserer Partei", sagt er. "Die ganze Welt erwartet, dass die Wahlen von Konflikten überschattet werden, aber wir werden beweisen, dass es anders ist."

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hält eine Ansprache in einem Stadion. | AP

Äthiopiens Premier Abiy Ahmed bei einem Wahlkampfauftritt im Stadion von Jimma. Bild: AP

Tausende Tote in Tigray

Der Regierungschef als einigende Kraft im Land - dieses Bild von sich will Abiy weiter verbreiten. Aber spätestens seit Ende vergangenen Jahres ein blutiger Konflikt in der Region Tigray im Norden Äthiopiens ausbrach, passen Außendarstellung und Realität nicht mehr zusammen.

Die äthiopische Armee geht dort gegen die so genannte Volksbefreiungsfront TPLF vor. Tausende wurden getötet; die genaue Zahl der Opfer ist weiter unklar. Es gibt Berichte über Massaker, verübt von beiden Kriegsparteien - und auch von Soldaten aus dem Nachbarland Eritrea, die dort auf Seiten der Regierung kämpfen.

"Wie fühlen sie sich?", fragte ein Reporter der Nachrichtenagentur AP Anfang des Jahres Flüchtlinge in Tigray. "Schrecklich", war die Antwort. Überall seien Leute getötet worden. Die Angreifer hätten auch die Ernten auf den Feldern niedergebrannt.

Viele Parteien boykottieren die Wahl

Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot in Tigray. Ein Großteil der Bevölkerung und damit mehr als fünf Millionen Menschen seien auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Der Nothilfekoordinator des Welternährungsprogramms, Thomas Thompson, wirft den Kriegsparteien vor, Hilfslieferungen zu verhindern: "Die Arbeit ist sehr gefährlich für uns. Neun Helfer sind schon getötet worden. Überall gibt es Straßensperren, wo wir angegangen werden. Wenn wir die Menschen doch beliefern können, wird ihnen die Nahrung wieder abgenommen."

Die Region Tigray ist bei den Wahlen jetzt außen vor. Aber auch in vielen anderen Regionen wird nicht abgestimmt: Oppositionspolitiker beklagen, dass sie unterdrückt werden. So wie der frühere politische Gefangene Merera Gudina, der eine Partei in Oromia anführt: "Die Regierung hat unsere Büros geschlossen", sagt er. "Hunderte unserer Mitglieder und Tausende unserer Anhänger in ganz Oromia sind festgenommen worden."

Viele Parteien boykottieren die Wahl. Auch darum ist die neu gegründete Partei von Abiy, die so genannte Wohlstandspartei, der klare Favorit. Offizielle Ergebnisse sollen nach gut drei Wochen vorliegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2021 um 07:00 Uhr.