Drei Jahre Haft in Ägypten Präsident Sisi begnadigt Menschenrechtler Zaki
Wegen eines Artikels über Religionsfreiheit sollte der Forscher Zaki in Ägypten für drei Jahre ins Gefängnis. Doch die Haftstrafe muss er auf Anordnung von Präsident Sisi nicht antreten. Bereits am Donnerstag könnte er das Land verlassen.
Rund 24 Stunden nach seiner Verurteilung zu drei Jahren Haft in Ägypten ist der prominente Menschenrechtler und Forscher Patrick George Zaki begnadigt worden. Präsident Abdel Fattah al-Sisi habe Zaki, den bekannten Anwalt Mohammed al-Baker und weitere Gefangene begnadigt, berichtete die staatliche Nachrichtenseite "Al-Ahram". Die Entscheidung sei Teil einer Reihe von Begnadigungen prominenter Aktivisten seit April vergangenen Jahres. Zudem habe die ägyptische Staatsanwaltschaft seitdem "Hunderte politische Aktivisten" in Untersuchungshaft freigelassen.
Beziehungen zu Italien sind belastet
Der Ägypter Zaki lebte vor seiner Festnahme als Student im italienischen Bologna und war Anfang 2020 während eines Heimatbesuchs in Ägypten festgenommen worden. Anschließend saß er 22 Monate in Untersuchungshaft. Im Dezember 2021 kam er jedoch wieder auf freien Fuß. Seinen Anwälten zufolge wurde er in der Haft geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert. Die Behörden bestreiten die Vorwürfe. Wegen der Verbreitung von Falschnachrichten wurde der 32-Jährige am Dienstag zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Anklage ging zurück auf einen Artikel, den Zaki 2019 über die Diskriminierung koptischer Christen in Ägypten geschrieben hatte.
Der Fall sorgte auch in Italien für Aufsehen. Der frühere Ministerpräsident Mario Draghi machte sich für Zaki stark. Die heutige Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte, Zaki werde bereits am Donnerstag nach Italien zurückkehren. Meloni bedankte sich bei Al-Sisi für die "sehr wichtige Geste". Gegenüber Al-Sisi habe sie den Fall immer wieder zur Sprache gebracht. Beim Thema Menschenrechte sind die Beziehungen zwischen Italien und Ägypten immer noch überschattet vom Fall Giulio Regeni. Der italienische Politikwissenschaftler wurde 2016 nach schwerer Folter in Ägypten tot aufgefunden. Die Todesumstände sind bis heute nicht aufgearbeitet.
Proteste und Appelle nach Urteil
Seit Al-Sisis Machtübernahme nach einem Militärputsch vor zehn Jahren wurden schätzungsweise 60.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder von willkürlichen Festnahmen sowie Folter, anderen Misshandlungen und unfairen Massenverfahren. Einem erst Anfang des Jahres von der ägyptischen Regierung ins Leben gerufenen "nationalen Dialog" stehen Aktivisten skeptisch gegenüber - umso mehr nach dem Urteil vom Dienstag. Der Koordinator des Formats und Leiter des Staatlichen Informationsdienstes Diaa Raschwan sagte am Dienstag, das Dialog-Kuratorium habe an Sisi appelliert, Zaki "sofort freizulassen". Zuvor hatten mehrere Mitglieder des Gremiums ihren Austritt daraus erklärt.
Ägypten ist ein wichtiger Verbündeter Washingtons und erhält milliardenschwere US-Militärhilfen. Vor der Begnadigung hatte das US-Außenministerium im Onlinedienst Twitter erklärt, es sei "besorgt" über Zakis Verurteilung und fordere seine "sofortige Freilassung" sowie die "anderer zu Unrecht Inhaftierter". Mehr als 40 ägyptische und internationale Organisationen - darunter Amnesty International, Human Rights Watch und das Tahrir Institute for Middle East Policy - prangerten das Urteil als "skandalös" an.