Archiv Inland - Inhalte vom 29.04.2024

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29. April 2024

Streit mit Verfassungsschutz

Gericht weist Hunderte Beweisanträge der AfD ab

Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun hat die Partei vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. mehr

29.04.2024 • 21:39 Uhr

Islamisten-Demo in Hamburg

Polizeipräsident für Verbot von "Muslim Interaktiv"

Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg plädiert Polizeipräsident Schnabel für ein Verbot der Gruppe "Muslim Interaktiv". Die FDP will Teilnehmer ausweisen. Laut einem Islamismus-Experten greift das aber zu kurz. mehr

29.04.2024 • 19:18 Uhr

Teilnehmer einer Islamisten-Demo in Hamburg am 27.04.2024 halten Plakate mit der Aufschrift "Staatsräson tötet" in die Höhe.

Vermisster Junge in Niedersachsen

Einsatzkräfte stellen flächendeckende Suche ein

Die Polizei wird ab morgen nicht mehr vor Ort nach dem verschwundenen sechsjährigen Arian aus Niedersachsen suchen. Sie will aber weiter ermitteln, was mit ihm passiert ist. ndr

29.04.2024 • 19:08 Uhr

Ein Sonarboot der Polizei fuhr während der Suche nach dem vermissten Arian auf der Oste.

Chronologie "Reichsbürger" um Prinz Reuß

Eine spektakuläre Razzia und drei Prozesse

Im Sommer 2021 soll sich die Gruppe um Prinz Reuß gegründet haben, von der nun erstmals mutmaßliche Mitglieder vor Gericht stehen. Was geschah seitdem und wann beginnen die weiteren Prozesse? Eine Chronologie wichtiger Ereignisse. mehr

29.04.2024 • 18:25 Uhr

Nach Demo in Hamburg

Scholz will klare Kante gegen Islamisten

Nach Innenministerin Faeser hat sich nun auch Kanzler Scholz zur umstrittenen Islamisten-Demo in Hamburg geäußert. Es müssten Konsequenzen geprüft werden. Grundsätzlich sei gegen alle islamistischen Aktivitäten vorzugehen. mehr

29.04.2024 • 17:46 Uhr

Terrorprozess in Stammheim

Eine Gruppe mit enormem Waffenarsenal

In Stuttgart hat der Prozess gegen den "militärischen Arm" der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß begonnen. Waren ihre Umsturzpläne realistisch? Die Frage begleitet die Ermittlungen von Anfang an. Von Frank Bräutigam. mehr

29.04.2024 • 17:29 Uhr

Die Angeklagten treffen am ersten Tag des "Reichsbürger"-Prozesses im Gerichtssaal in Stuttagrt ein.

Getötete Ukrainer in Murnau

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

Nachdem im bayerischen Murnau zwei Ukrainer von einem Russen erstochen worden sein sollen, ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft. Ein politischer Hintergrund der Tat könne nicht ausgeschlossen werden. mehr

29.04.2024 • 16:44 Uhr

Blume und Kerzen an der Stelle, an der in Murnau zwei Ukrainer erstochen wurden

"Reichsbürger"-Prozess

Militärstruktur laut Anklage weit fortgeschritten

In Stuttgart müssen sich neun mutmaßliche "Reichsbürger" der Reuß-Gruppe vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt legte die Bundesanwaltschaft dar, wie weit der Aufbau einzelner militärisch organisierter Gruppen teils war. mehr

29.04.2024 • 15:05 Uhr

Ein Justiz-Beamter hält die Tür zum Sitzungsaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart offen.

Zahlen des Kinderhilfswerks

Anteil der Kinder in Grundsicherung auf Höchststand

Minderjährige in Deutschland sind weiter in besonderem Maß von Armut betroffen. Das zeigen neueste Daten des Deutschen Kinderhilfswerks. mehr

29.04.2024 • 14:39 Uhr

Kinder stehen in einer Kita nebeneinander.

Getötete Ukrainer in Murnau

Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Im Fall der in Murnau getöteten Ukrainer ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft München. Eine politische Motivation der Tat könne nicht ausgeschlossen werden. Der mutmaßliche Täter ist Russe. br

29.04.2024 • 14:33 Uhr

Neben dem Einkaufszentrum im bayerischen Murnau, an dem am Samstagabend zwei Männer aus der Ukraine getötet worden sind, haben Menschen Blumen und Plakate niedergelegt.

Strack-Zimmermann zu Ukraine-Verhandlungen

"China könnte eine Rolle spielen"

Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht bei Caren Miosga China als möglichen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Die Schuldenbremse verteidigte sie - auch gegen Kritik des Verteidigungsministers. Von Lukas Weyell. mehr

29.04.2024 • 08:44 Uhr

Tat im bayerischen Murnau

Zwei getötete Ukrainer waren wohl Soldaten

Bei den im bayerischen Murnau am Wochenende getöteten zwei Ukrainern handelt es sich nach Angaben aus Kiew um Soldaten. Beide waren zur Reha in Bayern. Die Polizei hatte zuvor einen tatverdächtigen Russen festgenommen. br

29.04.2024 • 06:41 Uhr

Prozessauftakt gegen "Reichsbürger"

"Militärischer Arm" vor Gericht

In Stuttgart-Stammheim beginnt heute der erste Prozess gegen Mitglieder der "Gruppe Reuß". Vor Gericht: Neun mutmaßliche Mitglieder des "militärischen Arms". Es ist der Start in eine wohl historische rechtliche Aufarbeitung. mehr

29.04.2024 • 05:00 Uhr

Heinrich XIII Prinz Reuß (2.v.r.) bei seiner Festnahme im Rahmen einer Razzia am 07.12.2022

Krankenkassen-Bericht

Krankenstand bleibt auf hohem Niveau

Gefühlt sind in letzter Zeit wieder viele Menschen krank - und offenbar trügt der Eindruck nicht. Laut einer Analyse der Krankenkasse DAK lag der Krankenstand im ersten Quartal nur knapp unter dem Vorjahreswert. mehr

29.04.2024 • 04:57 Uhr

SPD-Parteichefin

Esken für Reform der Mindestlohnkommission

Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr steigen, auf dann 12,82 Euro. Doch bei dem Kompromiss in der zuständigen Kommission wurden die Gewerkschaften überstimmt. SPD-Chefin Esken will deshalb die Arbeitsweise des Gremiums ändern. mehr

29.04.2024 • 04:56 Uhr

Eine Servicekraft zapft in einer Gaststätte ein Bier.

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