In Berlin und Brandenburg
Das Kokain war in Bananenkisten versteckt: In mehreren Supermärkten in Berlin und Brandenburg sind größere Mengen der Droge entdeckt worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. mehr
Zusatz im Strafgesetzbuch
Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. mehr
analyse Eilantrag zum Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung. mehr
Bundestagsabstimmung am Freitag
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel. mehr
Aktuelle Stunde zur Spionageaffäre
"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag in Richtung AfD waren deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück. mehr
Ermittlungen gegen AfD-Politiker
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung. br
Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Umweltverbänden gegen die neue Gas-Pipeline zwischen Rügen und Lubmin abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt. ndr
Am 15. Juni
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden. mehr
Stuttgarter Frühlingsfest
Erbrechen, Durchfall, Übelkeit: Nach einem Besuch des Stuttgarter Frühlingsfests sind etwa 300 Gäste erkrankt. Laut der Stadt waren sie alle im selben Festzelt. Die Ursache ist noch unklar. mehr
hintergrund Wehrbericht im Bundestag
Der Bundestag beschäftigt sich heute erneut mit dem Zustand der Bundeswehr. Trotz Zeitenwende und Sondervermögen bleiben zahlreiche Mängel und Baustellen. Wo genau? Ein Überblick. mehr
Abstimmung im Bundestag
Viele Soldaten vermissen in Deutschland eine Anerkennung ihrer Leistungen. Ein Veteranentag im Juni soll für mehr Wertschätzung sorgen. Aus der Politik kommt breite Unterstützung für das Vorhaben. Von Markus Sambale. mehr
Regeln für Cannabis im Straßenverkehr
Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis fehlt es weiter an klaren Regelungen für den Straßenverkehr. Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium sieht nun klare Regeln vor. Einigen sind diese zu streng. Von Moritz Rödle. mehr
Mehr Geld für Familien
Bundesfinanzminister Lindner hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 angekündigt. Auch Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag sollen steigen. Die genauen Höhen sind aber noch offen. mehr
exklusiv Regelungen im Straßenverkehr
Cannabis ist teilweise legal. Doch was gilt im Straßenverkehr? Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium zeigt nun: Vor allem für Fahranfänger könnten künftig strenge Regeln gelten. Von Moritz Rödle. mehr
Bundesverfassungsgericht
Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Von Kolja Schwartz. mehr
Freie Wähler in Sachsen
In den Kommunen wächst die Unzufriedenheit. Die Freien Wähler in Sachsen wollen davon zwischen CDU und AfD profitieren - mit Grimmas populärem Oberbürgermeister Matthias Berger. Er polarisiert auch in seiner Stadt. Von T. Vorreyer. mehr