SPD-Abgeordneter Grötsch
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll künftig Ansprechpartner für alle Bundespolizisten, aber auch für Bürger sein. mehr
Bundestag setzt EU-Richtlinie um
Ab Ende 2024 werden USB-C-Stecker zum Standard bei technischen Geräten wie etwa Smartphones, Tablets oder Digitalkameras. Ohne Gegenstimmen hat der Bundestag damit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Die wird ab 2026 auch für neue Laptops gelten. mehr
Tarifkonflikte bei Luftfahrt und Bahn
Derzeit überziehen Arbeitskämpfe den Luft- und Bahnverkehr. Verkehrsminister Wissing hat die Gewerkschaften nun dazu aufgerufen, Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen zu nehmen. Zum Start der Ferien müsse es einen Osterfrieden geben. mehr
Schulen für Sonderpädagogik
Wie kann man mehr Lehrer an die Schulen bringen? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Kultusminister der Länder. Der Personalmangel ist groß. Besonders dramatisch sind die Folgen an Schulen für Kinder mit Lernbeeinträchtigungen. Von T. Denzel. mehr
Menschenhandel
2023 hat die Bundespolizei fast 3.000 Schleuser aufgegriffen. Das war mehr als in den Jahren zuvor - ist nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft aber nicht unbedingt auf ausgeweitete Grenzkontrollen zurückzuführen. mehr
faq Antrag zur Kostensenkung
Autoführerscheine in Deutschland sind inzwischen ziemlich teuer. Woran liegt das? Wie kann man sparen? Und warum befasst sich der Bundestag damit? Antworten auf wichtige Fragen. Von Lukas Hillmann. mehr
Abstimmung im Bundestag
Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung. mehr
Virologe Überla wird Vorsitzender
Vor allem während der Corona-Pandemie spielte die STIKO - die Ständige Impfkommission - eine wichtige Rolle. Nun hat sich das ehrenamtliche Gremium neu aufgestellt. Auch die Spitze wurde neu besetzt. mehr
Bis zu 35.000 Betroffene
Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Tausenden Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte den Bericht des "Spiegel". mehr
Report 2024
Das Vertrauen in faire Entscheidungsprozesse ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Lobbycontrol zieht mit dem Report 2024 eine positive Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren Ampelregierung. Von Max Kell. mehr
mittendrin Recycling-Firma in Espenhain
Im sächsischen Espenhain streiken die Mitarbeitenden einer Recyclingfirma seit mehr als vier Monaten. Laut IG Metall ist das einer der längste Streik in der Geschichte Deutschlands. Ein Ende ist nicht in Sicht. Von Marie-Kristin Landes. mehr
Debatte um "Taurus"-Lieferungen
Im Streit um "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine fährt die CDU scharfe verbale Geschütze gegen den Kanzler auf. Parteichef Merz und Außenpolitiker Röttgen werfen Scholz vor, Angst als Mittel für die eigene Politik zu nutzen. mehr
Tarifstreit
Es sind verschiedene Tarifkonflikte, die Flugreisenden das Leben derzeit schwer machen. Heute wird vor allem ein Ausstand des Luftsicherheitspersonals für Probleme sorgen. An fünf Flughäfen wird es keine oder kaum Abflüge geben. mehr
faq "Ernährung im Wandel"
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, Bürgerräte durch den Bundestag einsetzen zu lassen. Der erste zum Thema Ernährung hat im Februar Empfehlungen abgegeben. Wie geht es jetzt weiter? Von Lea Kiehlneker. mehr
Debatte über "Taurus"-Lieferung
Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie heute erneut einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Abweichler der Ampel. Die wertet das als parteitaktisches Spielchen. Von Christina Nagel. mehr
Einstufung als Verdachtsfall
Das Gerichtsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geht weiter. Entgegen voriger Erwartungen lässt das Urteil auf sich warten - auch, weil diverse prozessuale Anträge die Entscheidungsfindung verlangsamten. Von Christoph Kehlbach. mehr