14. März 2024

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14. März 2024

SPD-Abgeordneter Grötsch

Der Bund hat jetzt einen Polizeibeauftragten

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll künftig Ansprechpartner für alle Bundespolizisten, aber auch für Bürger sein. mehr

14.03.2024 • 20:26 Uhr
Uli Grötsch (2023)

Bundestag setzt EU-Richtlinie um

USB-C wird Standard bei allen Ladekabeln

Ab Ende 2024 werden USB-C-Stecker zum Standard bei technischen Geräten wie etwa Smartphones, Tablets oder Digitalkameras. Ohne Gegenstimmen hat der Bundestag damit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Die wird ab 2026 auch für neue Laptops gelten. mehr

14.03.2024 • 19:31 Uhr
Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker liegt neben einem Bündel unterschiedlicher Anschlusskabel.

Tarifkonflikte bei Luftfahrt und Bahn

Wissing ruft zu "Osterfrieden" auf

Derzeit überziehen Arbeitskämpfe den Luft- und Bahnverkehr. Verkehrsminister Wissing hat die Gewerkschaften nun dazu aufgerufen, Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen zu nehmen. Zum Start der Ferien müsse es einen Osterfrieden geben. mehr

14.03.2024 • 17:13 Uhr
Volker Wissing

Schulen für Sonderpädagogik

Wo der Lehrermangel besonders schmerzt

Wie kann man mehr Lehrer an die Schulen bringen? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Kultusminister der Länder. Der Personalmangel ist groß. Besonders dramatisch sind die Folgen an Schulen für Kinder mit Lernbeeinträchtigungen. Von T. Denzel. mehr

14.03.2024 • 17:07 Uhr
Eine Lehrerin schreibt in einer Grundschule Wörter mit "Sp" am Anfang an eine Tafel.

Menschenhandel

Bundespolizei fasst mehr Schleuser

2023 hat die Bundespolizei fast 3.000 Schleuser aufgegriffen. Das war mehr als in den Jahren zuvor - ist nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft aber nicht unbedingt auf ausgeweitete Grenzkontrollen zurückzuführen. mehr

14.03.2024 • 16:51 Uhr
Eine Gruppe von Migranten sitzt neben einem Einsatzfahrzeug der Polizei.

faq Antrag zur Kostensenkung

Muss ein Führerschein Tausende Euro kosten?

Autoführerscheine in Deutschland sind inzwischen ziemlich teuer. Woran liegt das? Wie kann man sparen? Und warum befasst sich der Bundestag damit? Antworten auf wichtige Fragen. Von Lukas Hillmann. mehr

14.03.2024 • 15:39 Uhr
Ein Fahrschüler fährt unter Aufsicht und Anleitung eines Fahrlehrers .

Abstimmung im Bundestag

Union scheitert erneut mit "Taurus"-Antrag

Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung. mehr

14.03.2024 • 14:01 Uhr
Aufnahme des Bundestags vom 14. März 2024.

Virologe Überla wird Vorsitzender

Ständige Impfkommission mit neuer Besetzung

Vor allem während der Corona-Pandemie spielte die STIKO - die Ständige Impfkommission - eine wichtige Rolle. Nun hat sich das ehrenamtliche Gremium neu aufgestellt. Auch die Spitze wurde neu besetzt. mehr

14.03.2024 • 12:41 Uhr
Spritzen liegen in einem Behälter, darunter Informationsunterlagen zum Thema Impfung.

Bis zu 35.000 Betroffene

Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht

Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Tausenden Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte den Bericht des "Spiegel". mehr

14.03.2024 • 11:23 Uhr
Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht beim ersten Parteitag in Berlin

Report 2024

"Auf dem Weg zu zeitgemäßen Lobbyregeln"

Das Vertrauen in faire Entscheidungsprozesse ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Lobbycontrol zieht mit dem Report 2024 eine positive Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren Ampelregierung. Von Max Kell. mehr

14.03.2024 • 11:06 Uhr
Lobbyisten unterhalten sich.

mittendrin Recycling-Firma in Espenhain

Einer der längsten Streiks in der Geschichte der IG Metall

Im sächsischen Espenhain streiken die Mitarbeitenden einer Recyclingfirma seit mehr als vier Monaten. Laut IG Metall ist das einer der längste Streik in der Geschichte Deutschlands. Ein Ende ist nicht in Sicht. Von Marie-Kristin Landes. mehr

14.03.2024 • 11:02 Uhr
Ein Streikposten steht vor dem Recycling-Betrieb SRW

Debatte um "Taurus"-Lieferungen

Merz wirft Scholz Spiel mit Kriegsängsten vor

Im Streit um "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine fährt die CDU scharfe verbale Geschütze gegen den Kanzler auf. Parteichef Merz und Außenpolitiker Röttgen werfen Scholz vor, Angst als Mittel für die eigene Politik zu nutzen. mehr

14.03.2024 • 09:23 Uhr
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, spricht Ende Februar 2024 auf der CDU-Grundsatzprogrammkonferenz in Chemnitz.

Tarifstreit

Neue Warnstreiks treffen Zehntausende Flugreisende

Es sind verschiedene Tarifkonflikte, die Flugreisenden das Leben derzeit schwer machen. Heute wird vor allem ein Ausstand des Luftsicherheitspersonals für Probleme sorgen. An fünf Flughäfen wird es keine oder kaum Abflüge geben. mehr

14.03.2024 • 06:52 Uhr
Ein Verdi-Vertreter hängt ein Plakat mit der Aufschrift "Warnstreik" in einem Terminal im Hamburger Flughafen auf.

faq "Ernährung im Wandel"

Was wird aus den Empfehlungen des Bürgerrats?

Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, Bürgerräte durch den Bundestag einsetzen zu lassen. Der erste zum Thema Ernährung hat im Februar Empfehlungen abgegeben. Wie geht es jetzt weiter? Von Lea Kiehlneker. mehr

14.03.2024 • 05:23 Uhr
Mitglieder des Bürgerrats "Ernährung im Wandel" stehen für ein Gruppenfoto zusammen.

Debatte über "Taurus"-Lieferung

Die Union will es noch mal wissen

Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie heute erneut einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Abweichler der Ampel. Die wertet das als parteitaktisches Spielchen. Von Christina Nagel. mehr

14.03.2024 • 04:47 Uhr
Ein Taurus-Marschflugkörper an einem Tornado-Kampfjet

Einstufung als Verdachtsfall

Antragsflut verzögert AfD-Verfahren

Das Gerichtsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geht weiter. Entgegen voriger Erwartungen lässt das Urteil auf sich warten - auch, weil diverse prozessuale Anträge die Entscheidungsfindung verlangsamten. Von Christoph Kehlbach. mehr

14.03.2024 • 02:37 Uhr
Bei der Fortsetzung im Berufungsverfahren um den Streit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz liegt ein Gesetzbuch auf dem Richtertisch.
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