analyse Bund-Länder-Runde zu Migration
Nach den vierten Beratungen zum Thema Migration innerhalb eines Jahres geben sich die Ministerpräsidenten Rhein und Weil mit Kanzler Scholz geeint und zufrieden. Doch neue Ideen gibt es keine. Von I. Sayram und B. Grasnick. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz
Harmonische Töne auf offener Bühne: Die Länderchefs und Kanzler Scholz geben sich nach gemeinsamen Beratungen zur Asylpolitik geschlossen. Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler. mehr
Beratungen über Migrationspolitik
Bund und Länder beraten erneut über die Flüchtlingspolitik. Parteiübergreifend stößt ein CSU-Vorschlag auf positives Echo: Demnach sollen neue Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz. mehr
faq Startkapital zu Studienbeginn
Gute Nachrichten für Studienanfänger, ansonsten wenig Neues: Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Der Regelsatz steigt nicht, aber wer sein Studium beginnt, soll eine Starthilfe bekommen. Eine Übersicht der Änderungen. mehr
Berliner Europaabgeordneter
Im April 2023 hatte die AfD beantragt, ihren Berliner Europaabgeordneten Nicolaus Fest auszuschließen. Er hatte Beiträge an die Partei nicht gezahlt. Ein Schiedsgericht billigte nun den Ausschluss. Fest will sich wehren. mehr
interview Forscher zur Streikwelle
Im ÖPNV, bei Flughäfen und nun auch wieder bei der Bahn: Nehmen Streiks in Deutschland überhand? Soziologe Stefan Schmalz von der Uni Erfurt erklärt im Interview, warum das eher nur ein Gefühl ist - und welche Lösung er sieht. mehr
Kommunen vor Bund-Länder-Runde
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. mehr
Cannabis-Gesetz
Der Bundestag hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Doch ob sie wirklich im April in Kraft tritt, ist unklar. Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats beraten über eine Verschiebung. Wo liegt das Problem? Von Tina Handel. mehr