Änderung des Bundeswahlgesetzes
299 Wahlkreise gibt es bei der Bundestagswahl. Doch im kommenden Jahr werden die zum Teil anders zugeschnitten. Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern bekommt einen hinzu. Das sorgte für Streit im Bundestag. mehr
Gesetzentwurf wird vorbereitet
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf. mehr
ARD-DeutschlandTrend
Gegen Rechtsextremismus und die AfD sind zuletzt viele Menschen auf die Straße gegangen. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei sieht jeder Zweite laut ARD-DeutschlandTrend aber kritisch - die AfD müsse politisch gestellt werden. Von Ellen Ehni. mehr
Debatte im Bundestag
Arbeitsminister Heil hat die Vorlage der geplanten Rentenreform für die nächsten Wochen angekündigt. Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter lehnte er ab. Zudem verteidigte der SPD-Minister das Bürgergeld. mehr
Petition für Grundrechte-Entzug
Seit November läuft eine Online-Petition, die fordert, dem AfD-Politiker Höcke einige Grundrechte zu entziehen. Nun wurde die Unterschriftenliste mit mehr als 1,6 Millionen Unterzeichnern an Politiker im Bundestag übergeben. mehr
Streitthema Agrardiesel
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um den Haushaltsstreit zu lösen. Anders als von den Ampel-Parteien erhofft, wird es sich aber noch verzögern. Dafür hat die Union im Bundesrat gesorgt. mehr
Warnstreik an Flughäfen
Flugreisende müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft ver.di hat zu Warnstreiks an elf Flughäfen aufgerufen. Ver.di-Chef Werneke sprach von "katastrophalen Arbeitsbedingungen". mehr
Bevollmächtigter für Migrationsabkommen
Als Abschiebebeauftragter will er sich nicht sehen: Joachim Stamp ist seit einem Jahr Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Zwei Mal hatte er Erfolg. Die Opposition spricht von "Trippelschritten". Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
analyse Zuwachs im Januar
Für mehrere Parteien begann das Jahr mit unerwartet vielen Neueintritten. Vor allem AfD und Grüne profitieren davon. Doch die Krise der repräsentativen Demokratie dauere dennoch an, sagt Parteienforscher Höhne. Von T. Vorreyer. mehr
Haushalt 2024
Der Haushalt 2024 steht kurz vor der Verabschiedung. Der befürchtete klimapolitische Kahlschlag bleibt aus. Doch die Grundsatzfrage bleibt: Wie soll der anstehende Klima-Umbau finanziert werden? Von Judith Kösters und Heike Ließmann. mehr