Februar 2024

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Februar 2024

kommentar Arbeitspflicht für Asylsuchende

Hecken schneiden eröffnet keine Chancen

Die Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylsuchende übersieht wichtige juristische Grundsätze und schafft keine fairen Chancen auf Zugang zum Arbeitsmarkt, meint Max Bauer. Und manche Aussage verrät, dass es vor allem um Symbolik geht. mehr

29.02.2024 • 22:11 Uhr
Ein Zaun in einer Aufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz.

Reaktion auf Vorstoß

Kritik an Arbeitspflicht für Asylsuchende

Ausbeuterisch, menschenverachtend, nicht zielführend - Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber stoßen auf verschiedenen Seiten auf Ablehnung. Bundesarbeitsminister Heil könnte sie sich im Einzelfall vorstellen. mehr

29.02.2024 • 21:59 Uhr
Flüchtlinge aus unterschiedlichsten Herkunftsländern warten in der Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen.

Asylbewerber

Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung. mehr

29.02.2024 • 20:11 Uhr
Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand.

Gemeinsamer Aufruf

Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts

Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier. mehr

29.02.2024 • 17:05 Uhr
Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats.

Mutmaßliche RAF-Terroristin

Schwere Kriegswaffen in Klettes Haus gefunden

Laut Staatsanwaltschaft Verden sind auch schwere Kriegswaffen im Wohnhaus der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin entdeckt worden - neben Munition, Waffen und einer Granate. mehr

29.02.2024 • 16:53 Uhr
Polizisten vor der Wohnung der festgenommenen mutmaßlichen RAF-Terroristin Klette in Berlin.

Studie zu Missbrauch

Dutzende Fälle sexualisierter Gewalt bei Pfadfindern

Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder hat seine eigene Geschichte auf sexualisierte Gewalt untersuchen lassen. Ein Ergebnis der Studie: Wenn Fälle überhaupt aufgedeckt wurden, stand nicht der Schutz der Opfer im Mittelpunkt. mehr

29.02.2024 • 16:44 Uhr
Pfadfinder nehmen an einer Pressekonferenz zur Vorstellung einer Studie zu sexualisierter Gewalt bei den Pfadfindern teil.

Wirtschaftspolitik

Warum der Handwerkspräsident Proteste vermeiden will

Im Handwerk rumort es. Dass Massenproteste ausbleiben, liegt auch an Verbandschef Jörg Dittrich. Er will die Bundesregierung auf anderen Wegen von einer Wirtschaftsreform überzeugen. Von Thomas Vorreyer. mehr

29.02.2024 • 14:46 Uhr
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, bei einem Fototermin

Antidiskriminierungsbeauftragte

Ataman beklagt Altersdiskriminierung bei Frauen

Mit 20 zu jung, mit Mitte 40 zu alt: Frauen werden im Job laut der Beauftragten für Antidiskriminierung oft wegen des Alters benachteiligt - ein Problem nicht nur für die Frauen selbst. Eine Kampagne soll dies ändern. mehr

29.02.2024 • 13:28 Uhr
Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, spricht bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kampagne "Ohne mich würdet ihr alt aussehen".

Europawahlen

Antrag gegen geplante Sperrklausel gescheitert

Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab. mehr

29.02.2024 • 12:32 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von außen

Kritik von Flüchtlingsräten

Flüchtlingskinder warten lange auf Schulplätze

Lehrermangel und überfüllte Klassen haben laut Flüchtlingsräten besonders für Flüchtlingskinder ernste Folgen: Vielfach könnten sie monatelang keine Schule besuchen. Sie warnen, dass die lange Wartezeit den Kindern schade. mehr

29.02.2024 • 12:12 Uhr
Stuttgart: Ein Schüler nimmt am Unterricht einer Vorbereitungsklasse teil.

Mutmaßliche RAF-Terroristin

Polizei findet Granate in Klettes Wohnung

Nach der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Klette hat die Polizei in deren Berliner Wohnung zahlreiche gefährliche Gegenstände entdeckt - darunter eine Granate und Schusswaffenmunition. mehr

29.02.2024 • 09:02 Uhr
Polizisten vor der Wohnung der festgenommenen mutmaßlichen RAF-Terroristin Klette in Berlin.

"End of Fish Day"

Fischreserven in Nord- und Ostsee aufgebraucht

Ohne Importe wären die Fisch-Kühltheken in deutschen Supermärkten ab heute leer. Denn rechnerisch wurden die Fischreserven des laufenden Jahres nach Angaben von Umweltschützern in Nord- und Ostsee aufgebraucht - früher als angenommen. mehr

29.02.2024 • 09:01 Uhr
Fischfang in der Ostsee

ÖPNV-Warnstreik im Überblick

Wo überall keine Busse und keine Bahnen fahren

NRW, Niedersachsen, Hamburg oder Berlin: In vielen Ländern fahren heute und morgen weder Busse noch Bahnen. Ver.di hatte zu dem Warnstreik aufgerufen. Ein Überblick. mehr

29.02.2024 • 08:24 Uhr
Straßenbahnen stehen auf dem Betriebshof Döhren.

Arbeitspflicht für Asylbewerber

Heil hält Beschäftigung "im Einzelfall" für sinnvoll

Asylbewerber zum Arbeiten zu verpflichten, könnte laut Arbeitsminister Heil im Einzelfall sinnvoll sein. Als erster Landkreis in Deutschland hatte der Saale-Orla-Kreis in Thüringen eine entsprechende Initiative beschlossen. mehr

29.02.2024 • 03:50 Uhr
Geflüchtete aus der Ukraine stehen vor den Gebäuden einer Flüchtlingsunterkunft (Archivbild).

Nach Verhaftung Klettes

Weitere gefasste Person ist kein RAF-Terrorist

Gestern wurde die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette in Berlin festgenommen - und noch eine weitere Person gefasst. Doch laut LKA handelt es sich dabei nicht um einen der weiteren gesuchten Ex-Terroristen. mehr

28.02.2024 • 21:34 Uhr
Polizisten stehen in einem Hauseingang mit Absperrband

Appell an Bundesregierung

Kommission fordert mehr Tempo bei KI-Forschung

Experten zufolge hinkt Deutschland bei der Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz hinterher. Aufgebaut werden müssen mehr Rechenkapazitäten und KI-Kompetenzen. Ein entsprechendes Gutachten wurde an Kanzler Scholz übergeben. mehr

28.02.2024 • 21:28 Uhr
Uwe Cantner, Olaf Scholz und Bettina Stark-Watzinger präsentieren gemeinsam ein Gutachten für Innovation.

hintergrund Jahrelange Ermittlungen

Die Suche nach der RAF-Terroristin

Die Fahnder durchsuchten Wohnungen und Campingplätze, stoppten Züge und Busse, observierten sogar eine Beerdigung. Doch jahrelang blieb die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette verschwunden. Wie lief die Suche? Von Florian Flade. mehr

28.02.2024 • 19:09 Uhr
Polizisten mit Sturmmützen tragen Kisten und Taschen vor einem Mehrfamilienhaus

analyse Finanzminister Lindner

Angeschlagen nach São Paulo

Beim heute beginnenden G20-Finanzministertreffen in São Paulo wird Lindner darüber reden müssen, wie sich die weltweite Wirtschaftslage verbessern lässt. Dabei hat er selbst viele eigene Baustellen. Von N. Kohnert. mehr

28.02.2024 • 19:07 Uhr
Christian Lindner

Deutscher Nationalpreis

Auszeichnung für Pianist Igor Levit

Für sein Engagement gegen Antisemitismus und für Demokratie erhält Igor Levit den Deutschen Nationalpreis. Die Jury würdigte ihn als "eine der wichtigsten Stimmen von Jüdinnen und Juden in Deutschland". mehr

28.02.2024 • 14:25 Uhr
Igor Levit an einem Flügel

Bundesanwaltschaft

Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin

Die Urteile im NSU-Prozess liegen bereits Jahre zurück. Doch nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen eine mutmaßliche Helferin der Neonazis. Susann E. soll die Terrorgruppe unterstützt haben. mehr

28.02.2024 • 13:49 Uhr
Ein Schild in der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof

Grundsatzprogramm-Konferenz

Ein erster Stimmungstest für die CDU

Die CDU diskutiert ihr neues Grundsatzprogramm mit der Basis. Der Auftakt der "Deutschlandtour" war in Mainz. Die Parteiführung bekommt viel Zuspruch - aber auch teils Kritik. Von Christian Kretschmer. mehr

28.02.2024 • 11:37 Uhr
Eine Presseakkreditierung für "Grundsätzlich CDU - die Deutschlandtour 2024"

Drittstaaten

Wie könnten externe Asylverfahren funktionieren?

Kanzler Scholz trifft sich kommende Woche wieder mit den Regierungschefs der Länder. Die wollen eine Begrenzung der Einwanderung - auch mittels Asylverfahren in Drittstaaten. Doch wie soll das aussehen? Von C. Kornmeier. mehr

28.02.2024 • 11:14 Uhr
Das Tor der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig mit dem Schild des "Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge"

Heizkosten bis Zeitumstellung

Was sich im März für Verbraucher ändert

Die Uhr wird vorgestellt, die Mehrwertsteuer für etwa Gasheizungen steigt wieder und Lauterbachs Organspende-Register kommt. Was sich im März sonst noch ändert - ein Überblick. mdr

28.02.2024 • 08:26 Uhr
Ein Heizungsthermostat.

Debatte über früheres Ende

Ostdeutsche Länder lehnen Kohle-Aus in 2030 ab

Die Bundesregierung will so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen - möglichst bis 2030. Die ostdeutschen Kohleländer halten das für unrealistisch. Brandenburgs Regierungschef Woidke wirft der Ampel Taktieren vor. Von T. Vorreyer. mehr

27.02.2024 • 23:26 Uhr
Dietmar Woidke und Michael Kretschmer

exklusiv Bildungsministerin Stark-Watzinger

BAföG-Reform tritt dieses Jahr in Kraft

Die Bundesregierung hat sich nach langer Debatte auf die BAföG-Reform verständigt. Nach den Worten von Bildungsministerin Stark-Watzinger tritt sie zum Wintersemester 2024/25 in Kraft. Die Freibeträge sollen angehoben werden. Von Sarah Beham. mehr

27.02.2024 • 20:47 Uhr
Studierende nehmen an der Einführungveranstaltung im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität teil.

Reaktionen auf Macrons Vorstoß

Deutschlands rote Linien

Erst das Nein zu "Taurus", nun die Absage an westliche Bodentruppen: Nach dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron zieht die Bundesregierung erneut klare Grenzen für die Unterstützung der Ukraine. Von Kai Clement. mehr

27.02.2024 • 17:17 Uhr
Olaf Scholz und Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris

Fahndungserfolg nach 30 Jahren

Ex-RAF-Terroristin Klette in Untersuchungshaft

Nach jahrzehntelanger Fahndung hat die Polizei Daniela Klette in Berlin festgenommen. Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin sitzt nun wegen mehrerer Raubtaten in Untersuchungshaft. Inzwischen gibt es eine weitere Festnahme. mehr

27.02.2024 • 17:10 Uhr
Polizisten vor dem Haus, in dem die mutmaßliche RAF-Terroristen Klette festgenommen wurde

Demonstrationen in Dresden

Justiz ermittelt wegen tagesschau-Fakes

Mit KI erstellte Audiodateien von tagesschau-Sprechern wurden auf Demonstrationen in Dresden gespielt. Sie erweckten den Eindruck, die tagesschau entschuldige sich für angebliche Lügen. Nun ermittelt die Justiz. mehr

27.02.2024 • 17:00 Uhr
Tagesschau Motto

hintergrund Geschichte der RAF

Mit Terror gegen die Staatsmacht

Entführungen, Anschläge und Morde - knapp 30 Jahre lang versuchte die Rote Armee Fraktion die Bundesrepublik zu destabilisieren. Die Folgen ihres Terrors reichen bis in die Gegenwart. mehr

27.02.2024 • 16:44 Uhr
Symbol der Roten Armee Fraktion - Stern mit Maschinengewehr und den Buchstaben RAF

Urteil des Bundesgerichtshofs

Umgang mit Kind darf nicht von Zahlungen abhängen

Im Trennungsfall darf der Umgang mit dem eigenen Kind nicht an Zahlungen geknüpft werden. Der Bundesgerichtshof bezeichnete ein solches Vorgehen nun als "sittenwidrig". Entscheidend sei immer das Wohl der Kinder. Von Gigi Deppe. mehr

27.02.2024 • 15:02 Uhr
Eine Mutter hält ihr Kind an der Hand.

Statistik der Bundesregierung

Immer mehr Gesetze, Verordnungen und Normen

Die Bürokratie hat laut der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren teils deutlich zugenommen. Das Justizministerium will gegen einen weiteren Anstieg vorgehen. Auch die Wirtschaft soll bald entlastet werden. mehr

27.02.2024 • 14:09 Uhr
Mehrere Stapel mit Akten liegen auf einem Tisch einer Mitarbeiterin am Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Erfolgreiche Fahndung

Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen

Mehr als 30 Jahre lang war sie untergetaucht - nun wurde die ehemalige mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette in einer Wohnung in Berlin festgenommen. Die Polizei stellte offenbar Munition und einen italienischen Pass sicher. mehr

27.02.2024 • 13:40 Uhr
Porträtaufnahme Daniela Klette (Aufnahmedatum: 1987)

Mittendrin Konzertreihe "Groove Symphonie"

Techno im Konzertsaal

Die Konzertreihe "Groove Symphonie" will Techno und Klassik vereinen. In Weimar gab es ein sehr spezielles Konzert. Schüler eines Gymnasiums haben einen eigenen Song dazu beigesteuert. Von Fabian Held. mehr

27.02.2024 • 13:05 Uhr
Klassik trifft Techno im Deutschen Nationaltheater in Weimar.

Neues Grundsatzprogramm

Die Erkennungsmelodie der CDU

Anfang Mai soll es auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden: das neue Grundsatzprogramm der CDU. Die Partei erhofft sich davon mehr Klarheit in ihrem Kurs, das Stück birgt aber auch Raum für ein paar schiefe Töne. Von Sabine Henkel. mehr

27.02.2024 • 11:30 Uhr
Carsten Linnemann und Friedrich Merz nehmen an der Bundesvorstandssitzung ihrer Partei teil

Urteil wegen Geiselnahme

Weitere sieben Jahre Haft für Halle-Attentäter

Der Mann, der 2019 den Anschlag auf die Synagoge in Halle verübte, ist zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt worden. In Magdeburg stand Stephan B. wegen Geiselnahme während eines Fluchtversuchs vor Gericht. mdr

27.02.2024 • 10:51 Uhr
Mann wird von Justizvollzugsbeamten abgeführt

Reaktionen auf Vorstoß Macrons

"Es ist überhaupt kein Thema"

Macron erntet Unverständnis: In Deutschland stoßen Aussagen zum Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine auf klare Ablehnung - sowohl in der Ampel-Koalition als auch in der Opposition. mehr

27.02.2024 • 10:34 Uhr
Omid Nouripour

Grünen-Fraktionsklausur

Ballast aus Berlin

Die Grünen-Fraktion stimmt sich bei einer Klausur in Leipzig auf das Wahljahr ein. Und bringt viel Ballast aus Berlin mit, der die Tagung mit Habeck, Baerbock und Paus überschatten könnte. Von Oliver Neuroth. mehr

27.02.2024 • 10:16 Uhr
Annalena Baerbock und Robert Habeck

Özdemir zur Ampel

"Wir streiten uns wie die Kesselflicker"

Nach zwei Jahren in der Bundesregierung zieht Agrarminister Özdemir ein gemischtes Fazit: Die Ampel habe Fehler gemacht, doch die Bilanz sei passabel. Das drohe durch die Streitereien allerdings unterzugehen. mehr

27.02.2024 • 07:05 Uhr
Cem Özdemir

Anschlag in Saarlouis 1991

Die Aufklärung dauert an

Im September 1991 starb der Asylbewerber Samuel Yeboah nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis. Nach einer ersten Verurteilung im Herbst muss sich nun ein zweiter Mann vor Gericht verantworten. Von C. Kehlbach. mehr

27.02.2024 • 06:33 Uhr
Samuel Yeboah

analyse Roths Maßnahmen

Kleine Schritte im Kampf gegen Antisemitismus

Antisemitismus im Kulturbetrieb ist kein neues Phänomen. Jetzt sorgen Aussagen zu Israel und dem Gaza-Krieg bei der Berlinale für Empörung. In der Kritik steht auch Kulturstaatsministerin Roth. Von Lissy Kaufmann. mehr

26.02.2024 • 22:41 Uhr
Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf der Berlinale

Wolfsburg

6.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

In vielen Teilen Deutschlands haben wieder Tausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Zu einer Kundgebung in Wolfsburg kamen laut Polizei etwa 6.000 Menschen. Unter den Rednern war auch VW-Chef Blume. mehr

26.02.2024 • 21:59 Uhr
Bei einer Demo auf dem Opernplatz in Hannover halten Menschen Plakate mit der Aufschrift: "Meine Zukunft ist nur mit Demokratie".

Russlands Krieg gegen Ukraine

Scholz begründet Nein zu "Taurus"-Lieferung

Für die Verteidigung gegen Russland wird die Ukraine weiterhin keine deutschen "Taurus"-Marschflugkörper bekommen. Bundeskanzler Scholz erteilte der Lieferung eine Absage. Das Risiko, dass Deutschland Kriegspartei würde, sei zu groß. mehr

26.02.2024 • 17:31 Uhr
Olaf Scholz

Evangelische Kirche

EKD-Ratsvorsitzende warnt vor Wahl der AfD

Die EKD-Ratsvorsitzende Fehrs hat sich gegen eine Wahl der AfD ausgesprochen. Als Grund nannte sie unter anderem die Gefahr für die Demokratie. Auch die katholischen Bischöfe positionierten sich bereits klar. mehr

26.02.2024 • 17:01 Uhr
Kirsten Fehrs

Befragung von Eltern

Mütter übernehmen Großteil der Kinderbetreuung

Die meisten Paare sind sich einig: Die Arbeit im Alltag gehört gerecht verteilt. Wenn es aber um Kinderbetreuung geht, kümmern sich laut einer Befragung der Hans-Böckler-Stiftung vor allem die Mütter. Väter sehen das allerdings oft anders. mehr

26.02.2024 • 14:02 Uhr
Schatten einer Familie

Vorwürfe nach Berlinale-Gala

"Antisemitische und antiisraelische Rhetorik"

Einseitig israelkritische Äußerungen bei der Berlinale haben Kritik ausgelöst. Israels Botschafter Prosor sagte, die "Lektion aus der Documenta" sei nicht begriffen worden. Auch Kanzler Scholz verurteilte die Aussagen. mehr

26.02.2024 • 13:51 Uhr
V.l.n.r: Ben Russell (mit Palästinensertuch), Jay Jordan, Servan Decle (mit Palästinensertuch), Guillaume Cailleau

Ex-Landtagspräsident wurde 84

CSU-Politiker Alois Glück gestorben

Der ehemalige bayerische Landtagspräsident und frühere ZdK-Präsident Alois Glück ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das teilte der Landtag unter Berufung auf die Familie des CSU-Politikers mit. br

26.02.2024 • 11:22 Uhr
Alois Glück

Thüringens Ministerpräsident

Ramelow warnt vor starker AfD unter Höcke

Thüringens Ministerpräsident Ramelow kritisiert bei Caren Miosga seine ehemalige Parteikollegin Wagenknecht und warnt vor einer starken AfD. Es müsse mehr darüber aufgeklärt werden, welche Programmatik AfD-Landeschef Höcke verfolge. Von L. Weyell. mehr

26.02.2024 • 10:53 Uhr
Bodo Ramelow zu Ganst in der Sendung Caren Miosga

Gutachten des Verfassungsschutzes

AfD bald "gesichert rechtsextremistisch"?

Bislang ist sie ein Verdachtsfall, doch womöglich könnte bald die gesamte AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft werden. Laut Süddeutscher Zeitung arbeitet der Verfassungsschutz bereits seit Monaten an einem neuen Gutachten. mehr

26.02.2024 • 09:16 Uhr
Fähnchen mit dem Logo der AfD (Archivbild)

Reden bei Filmfestival

Antisemitismusvorwürfe nach Berlinale-Preisverleihung

Bei der Berlinale-Preisverleihung warfen Redner Israel einen "Genozid" und "Apartheid" vor - und bekamen dafür Applaus. Daran gibt es nun deutliche Kritik: Von einem Schaden für das Festival ist die Rede. mehr

26.02.2024 • 08:42 Uhr
Die Filmemacher Ben Russell, Jay Jordan, Guillaume Cailleau und Servan Decle bei der Berlinale.

Demos in mehreren Städten

Zehntausende setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus

Hamburg, Dresden, Zwickau - in mehreren Städten haben erneut Zehntausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Hamburg kamen etwa 50.000 Menschen zusammen, unterstützt von der Band Deichkind. mehr

25.02.2024 • 20:39 Uhr
Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hamburg.

Stopp von Sozialausgaben

Baerbock erteilt Lindner-Vorschlag eine Absage

Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll. Finanzminister Lindner will bei Sozialausgaben sparen. Das kommt für Außenministerin Baerbock nicht in Frage. mehr

25.02.2024 • 20:15 Uhr
Sendungsbild

Katholischer Geistlicher Feige

AfD-Klage über Bischofskonferenz "einfach kurios"

Die AfD fühlt sich angegriffen, weil sich die katholische Deutsche Bischofskonferenz klar gegen sie positioniert hat. Das findet der Magdeburger Bischof Feige "einfach kurios". mehr

25.02.2024 • 16:35 Uhr
Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige

NSU-Mord vor 20 Jahren

Rostock erinnert an Mehmet Turgut

Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock vom NSU erschossen. Das Gedenken an ihn wird durch ein breites Bündnis getragen. Eine zentrale Forderung der Hinterbliebenen ist bisher aber nicht umgesetzt worden. Von Jürn-Jakob Gericke. mehr

25.02.2024 • 16:10 Uhr
Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut in Rostock.

Besuch in Mykolajiw

Baerbock bricht Reise nach Drohnenalarm ab

Der zweite Tag des Ukraine-Besuchs war früher zu Ende als geplant: Wegen Drohnenalarms musste Außenministerin Baerbock die Stadt Mykolajiw verlassen. Zuvor hatte sie angekündigt, die humanitäre Hilfe für die Ukraine aufzustocken. Von Georg Schwarte. mehr

25.02.2024 • 15:22 Uhr
Baerbock vor dem ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung der Oblast Mykolajiw bei ihrem zweitägigen Besuch in der Ukraine.

Nach Bas-Vorschlag

Neue Debatte über Absenkung des Wahlalters

Bundestagspräsidentin Bas schlägt vor, das Wahlalter grundsätzlich auf 16 abzusenken - wie erstmals bei der kommenden Europawahl. Zustimmung bekommt sie von aus Reihen der Grünen, Vorbehalte gibt es in CDU und FDP. mehr

25.02.2024 • 13:49 Uhr
Eine Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne (Archiv).

Druck auf Bund und Länder

Kommunen dringen auf Bezahlkarte für Asylbewerber

Im November hatten Bund und Länder vereinbart, eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Kommunen machen nun Druck - und auch Bundestagspräsidentin Bas fordert, bei der Einführung nicht länger zu zögern. mehr

25.02.2024 • 11:43 Uhr
Bewohner und Mitarbeiter gehen im Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel in Berlin in Richtung der Leichtbauhallen

reportage Preis der "Zeitenwende"

Die müde Gesellschaft

Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich auch in Deutschland viel verändert. Das Leben ist teurer geworden, die Bevölkerung ist müde. Welche Spuren haben die vergangenen Jahre hinterlassen? Von Nicole Kohnert. mehr

25.02.2024 • 11:03 Uhr
Ein Mitarbeiter in einem Großraumbüro stützt seinen Kopf.

Grüne in Magdeburg

Bauern protestieren bei Veranstaltung mit Lang

Bauern haben erneut ihrem Ärger über die Agrarpolitik Luft gemacht. Dieses Mal bei einer Veranstaltung der Grünen in Magdeburg, an der auch die Bundesvorsitzende Lang teilnahm. Es gab Buhrufe, ein Hupkonzert und eine Blockade. mehr

25.02.2024 • 00:10 Uhr
Ricarda Lang

Filmfest Berlinale

Goldener Bär für Raubkunst-Doku "Dahomey"

Der Dokumentarfilm "Dahomey" der französischen Filmemacherin Mati Diop ist mit dem Goldenen Bären der Berlinale ausgezeichnet worden. Darin geht es um die Rückführung von Beutekunst an das heutige Benin in Westafrika. rbb24

24.02.2024 • 21:05 Uhr
Regisseurin Mati Diop mit dem Goldenen Bär für den Film Dahomey

Ukrainer in Berlin

Zwischen neuer und alter Heimat

Tausende ukrainische Geflüchtete leben seit zwei Jahren in Berlin, hin- und hergerissen zwischen ihrem neuen Leben und immer neuen Hiobsbotschaften vom Krieg in ihrer Heimat. Und dann ist da noch der Kampf mit den Behörden. Von M. Reher. mehr

24.02.2024 • 16:32 Uhr
Archivbild 2022: Flüchtlinge aus der Ukraine im Ankunftszentrum auf den Tegler Flughafengelände im Jahr

Trauer um "Traumschiff"-Darsteller

Schauspieler Horst Naumann ist tot

Millionen Zuschauer kennen ihn vor allem als freundlichen Arzt an Bord des "Traumschiffs": Nun ist der Schauspieler Horst Naumann im Alter von 98 Jahren gestorben. Er war Film- Fernseh- und Bühnendarsteller sowie Hörspiel-Sprecher. mehr

24.02.2024 • 16:31 Uhr
Horst Naumann

Demos für die Ukraine

Solidaritätskundgebungen in vielen deutschen Städten

Ob Berlin, Hamburg, München oder Köln - in ganz Deutschland haben Menschen gegen die russische Invasion in der Ukraine protestiert. Politiker und Organisationen bekundeten ihre Solidarität und forderten ein Ende des Krieges. mehr

24.02.2024 • 16:27 Uhr
Die ukrainische Flagge weht bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Moratorium für Sozialleistungen

Kritik aus SPD und Grünen an Lindner-Vorschlag

Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben - dieser Vorschlag von Finanzminister und FDP-Chef Lindner stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf scharfe Kritik. Sozialverbände nennen die Idee "unanständig". mehr

24.02.2024 • 12:37 Uhr
Christian Lindner

analyse Krieg gegen die Ukraine

Der Wunsch nach Verhandlungen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat unendliches Leid, Tod und Zerstörung gebracht. Regelmäßig kommen deshalb die Rufe nach Friedensverhandlungen aus der deutschen Politik. Doch der Weg dorthin dürfte steinig werden. Von Uli Hauck. mehr

24.02.2024 • 09:09 Uhr
Sahra Wagenknecht spricht auf einer "Friedensdemo" am 25. Februar 2023 in Berlin.

Wahlkampf in Thüringen

Zwei gegen die AfD

Bei der Landtagswahl in Thüringen könnte die AfD so stark werden wie noch nie. Der linke Ministerpräsident Ramelow und CDU-Herausforderer Voigt versuchen eigene Strategien dagegen - und die Abgrenzung voneinander. Von Thomas Vorreyer. mehr

24.02.2024 • 08:32 Uhr
Bodo Ramelow (links) und Mario Voigt

Nach Beschluss im Bundestag

Ärztepräsident warnt vor Cannabis-Legalisierung

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis stößt bei der Bundesärztekammer auf Kritik. Deren Präsident forderte die Länder auf, die Regelung im Bundesrat aufzuhalten. mehr

24.02.2024 • 02:42 Uhr
Klaus Reinhardt

Scholz mahnt zu Abschreckung

"Damit wir uns wirksam verteidigen können"

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Kanzler Scholz zu einer Politik der Abschreckung aufgerufen. Deutschland und Europa müssten noch mehr tun, um sich wirksam verteidigen zu können. mehr

24.02.2024 • 00:00 Uhr
Kanzler Scholz

EU-Mission im Roten Meer

Bundestag gibt grünes Licht für Marineeinsatz

Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen. Der Bundestag hat das Mandat der Bundeswehr an der EU-Mission "Aspides" gebilligt. Die Fregatte ist bereits auf dem Weg. mehr

23.02.2024 • 19:45 Uhr
Die Fregatte "Hessen"

Bericht zu "Kentler-Experiment"

"Institutionalisierter Missbrauch"

Der Pädagoge Helmut Kentler vermittelte mehr als 30 Jahre lang Kinder an zum Teil vorbestrafte Pädokriminelle. Ein neuer Bericht zeigt, wie ein Netzwerk verschiedenster Akteure deutschlandweit agierte. Von K. Breinig. mehr

23.02.2024 • 18:48 Uhr
Berlins Senatorin Katharina Günther-Wünsch auf der Pressekonferenz zum Kentler-Ergebnisbericht

hintergrund Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Viele Reformideen - aber vorerst keine Chance mehr

Über das Thema diskutieren Juristen seit Jahren: Muss das Bundesverfassungsgericht stärker gegen den Zugriff extremer Parteien gesichert werden? Und wenn ja, wie? Doch politisch herrscht wieder Stillstand. Von C. Kornmeier. mehr

23.02.2024 • 18:00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet ein Urteil am 15. November 2023

Geldwäscheverdacht

Großrazzia in mehreren Ländern Europas

Ermittler sind in Deutschland, Polen und Spanien gegen die organisierte Clankriminalität vorgegangen. Insgesamt sicherten 230 Einsatzkräfte an 29 Orten Beweismittel. Ausgangspunkt war ein Ort in Niedersachsen. mehr

23.02.2024 • 17:16 Uhr
Polizisten hinter einem Absperrband (Mottobild)

Abstimmung im Bundestag

Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen

Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition und war bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden - unter Bedingungen. mehr

23.02.2024 • 16:29 Uhr
Eine Person zündet sich einen Joint an.

faq Nach Zustimmung durch den Bundestag

So soll Cannabis legal werden

Der Bundestag hat grünes Licht für ein großes Projekt der Ampelkoalition gegeben: die Legalisierung von Cannabis. Was genau soll erlaubt werden, welche Bedenken gibt es und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick. mehr

23.02.2024 • 15:57 Uhr
Cannabis-Anbau im kanadischen Bundesstaat Ontario

Schule in Wuppertal

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Täter nach Amoktat

Nach der Amoktat an einer Schule in Wuppertal sind alle Verletzten außer Lebensgefahr - auch der mutmaßliche Täter. Gegen den 17-Jährigen wurde Haftbefehl beantragt. Zuvor war in Bekennerschreiben gefunden worden. wdr

23.02.2024 • 15:48 Uhr
Polizisten vor dem Schulgebäude in Wuppertal

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Faeser wirft Union "Fundamentalopposition" vor

Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar". mehr

23.02.2024 • 15:09 Uhr
Nancy Faeser

Empfehlung der KEF

Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen

ARD, ZDF und Deutschlandradio werden über den Rundfunkbeitrag finanziert. Ab 2025 soll der auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Nun entscheiden die Länder. mehr

23.02.2024 • 14:37 Uhr
Auf einem Tisch liegt ein Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag sowie 18,36 Euro.

"Wachstumschancengesetz"

Bundestag beschließt abgespecktes Wachstumspaket

Der Bundestag hat ein Entlastungspaket für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Ob am 22. März auch der Bundesrat zustimmt, ist ungewiss. Denn das Gesetz könnte an der Union scheitern. mehr

23.02.2024 • 12:35 Uhr
Plenarsaal des Bundestages

Baden-Württemberg

Mehrere Verletzte bei Stadtbahnunfall in Stuttgart

Bei einem frontalen Zusammenstoß zweier Stadtbahnen in Stuttgart sind mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Die Bahnen fuhren offenbar auf derselben Schienenspur aufeinander zu. Warum, ist unklar. swr

23.02.2024 • 12:14 Uhr
Einsatzkräfte der Feuerwehr arbeiten an zwei zerstörten Stadtbahnen in Stuttgart

Bayern

Erneut Proteste bei Grünen-Versammlung

Etwa 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos haben am Abend vor einer Grünen-Veranstaltung im bayerischen Hirschaid demonstriert. Das Treffen wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, die Polizei ermittelt. br

23.02.2024 • 11:56 Uhr
Demonstranten mit Deutschlandfahnen und Traktoren protestieren vor einer Parteiversammlung der Grünen in Hirschaid, Bayern

Warnung vor willkürlichen Festnahmen

Ungefähr 30 Deutsche in Russland inhaftiert

Etwa 30 Deutsche befinden sich in russischer Haft. Das teilte die Bundesregierung mit, die inzwischen vor willkürlichen Festnahmen warnt. Der BSW-Abgeordnete Hunko fordert bessere Informationen für die Öffentlichkeit. mehr

23.02.2024 • 11:31 Uhr
Außenansicht des Pulkowo-Flughafens in St. Petersburg.

Vorschlag des FDP-Chefs

Lindner will Moratorium für Sozialausgaben

Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor. So könne Deutschland Geld in seine Verteidigung investieren. Die Grünen reagierten wenig begeistert. mehr

23.02.2024 • 11:15 Uhr
Lindner bei einer Rede im Bundestag

Sturmtief

"Wencke" fegt über Norddeutschland

Mit Böen von bis zu 120 Kilometern pro Stunde hat der Sturm Norddeutschland getroffen - aber keine großen Schäden verursacht. Bahn- und Flugverkehr laufen weitgehend normal. An den Küsten soll es aber stürmisch bleiben. mehr

23.02.2024 • 10:03 Uhr
Baumstamm in Windschutzscheibe eines Autos

Absicherung vor Einflussnahme

Union sieht Verfassungsgericht genug geschützt

Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt. mehr

22.02.2024 • 21:01 Uhr
Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats.

kommentar Bischofskonferenz zur AfD

Ein Weckruf in die Gesellschaft

Mit der Abgrenzung von der AfD hat die Bischofskonferenz ein klares Signal gesendet. Es setzt auch andere gesellschaftliche Akteure unter Zugzwang, meint Tilmann Kleinjung. mehr

22.02.2024 • 18:10 Uhr
Bischöfe bei der Frühjahrsversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Augsburg

Deutsche Bischofskonferenz

AfD für Christen "nicht wählbar"

Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt. "Für Christen nicht wählbar", so die Deutsche Bischofskonferenz. CDU-Chef Merz attackierte AfD-Chef Chrupalla wegen dessen Äußerungen zu Nawalny. mehr

22.02.2024 • 18:01 Uhr
Deutsche Bischöfe bei einem Gottesdienst

analyse Debatte um "Wachstumschancengesetz"

Habecks Spagat

Wirtschaftsminister Habeck versucht in seiner Regierungserklärung, Dringlichkeit zu beschwören und zugleich die wirtschaftliche Lage nicht zu sehr schwarz zu malen. Die Union fordert er erneut zu einem Ende der Blockade auf. Von Tina Handel. mehr

22.02.2024 • 16:03 Uhr
Robert Habeck

Hilfe für die Ukraine

Nein zu "Taurus", Ja zu "weitreichenden Waffen"

Der Bundestag hat über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine abgestimmt. Ein ausdrücklicher "Taurus"-Antrag der Union wurde abgelehnt. Der Ampel-Antrag für "weitreichende" Waffenlieferungen erhielt Zustimmung - aber was ist damit gemeint? mehr

22.02.2024 • 15:52 Uhr
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht in der Debatte zu Zehn Jahre russischer Krieg in der Ukraine im Bundestag

Cannabis-Legalisierung

Richter warnen vor Überlastung der Justiz

Kurz vor der Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung gibt es weiter Kritik an dem Vorhaben. Sowohl der Bund Deutscher Kriminalbeamter als auch der Deutsche Richterbund sprachen sich gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form aus. mehr

22.02.2024 • 14:49 Uhr
Eine Person zündet sich einen Joint an.

DLRG stellt Bilanz vor

Zahl der Ertrunkenen im vergangenen Jahr gestiegen

378 Menschen sind laut DLRG im vergangenen Jahr in Deutschland ertrunken, das sind mehr als im Jahr davor. Im Meer kamen vergleichsweise wenige Personen ums Leben - die Gefahr lauert woanders. mehr

22.02.2024 • 13:25 Uhr
Mit Rettungsbooten, wie hier in Berlin auf der Havel, sind die Rettungsschwimmer der DLRG auf den Gewässern im Einsatz.

"Wachstumschancengesetz"

Kopfschütteln über die Unions-Blockade

Die Wirtschaft lahmt, die Politik streitet weiter: Im Bundestag hat Wirtschaftsminister Habeck ein Ende der Unions-Blockade beim "Wachstumschancengesetz" gefordert. Das wollen auch BDI und Mittelstand. Doch die Union bleibt beim Nein. mehr

22.02.2024 • 11:44 Uhr
Robert Habeck im Bundestag

BVerfG zu Bundestagsregeln

Linken-Abgeordneter scheitert mit Eilantrag

Die Linke hat als Gruppe im Bundestag nun weniger Rechte. Ihr Abgeordneter Hahn wollte sich gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab. mehr

22.02.2024 • 10:32 Uhr
André Hahn von der Linken spricht 2022 im Plenarsaal des Bundestages.

faq Marschflugkörper für die Ukraine

Wer über "Taurus" entscheidet

Sollen "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden? Darüber debattiert heute der Bundestag. Der Kanzler zögert, die Opposition drängt, und die Ampelfraktionen sind sich nicht wirklich einig. Worum geht es? Ein Überblick. mehr

22.02.2024 • 08:47 Uhr
Kampfjet "Tornado IDS ASSTA 3.0", bestückt mit dem Lenkflugkörper "Taurus".

Vermittlungsausschuss

Streit über Wachstumspaket geht in nächste Runde

Auch der Vermittlungsausschuss konnte den Streit über das "Wachstumschancengesetz" nicht lösen. Die Union stimmte einem Kompromissangebot der Ampel-Regierung nicht zu. Eine Entscheidung könnte nun Ende März im Bundesrat fallen. mehr

22.02.2024 • 07:55 Uhr
Christian Lindner nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses

Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Online-Register für Kliniken soll kommen

Welche Klinik kann welchen Eingriff besonders gut? Das soll ein neues Online-Register ab Mai klären. Nach einem Streit gab es im Vermittlungsausschuss dazu nun eine Einigung. Gesundheitsminister Lauterbach versprach Kliniken außerdem mehr Geld. mehr

22.02.2024 • 07:11 Uhr
Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.

Mittendrin "Stuttgart 21"

Immer noch Deutschlands größte Baustelle

Der neue Durchgangsbahnhof in Stuttgart sollte 2019 fertig gestellt sein und 2,5 Milliarden Euro kosten. Heute liegen die geschätzten Kosten bei 11,5 Milliarden Euro. Die Bahn gibt als Eröffnungstermin Dezember 2025 an. Von M. Rottach. mehr

22.02.2024 • 06:25 Uhr
Die Baustelle am Bahnhof in Stuttgart

Vermittlungsausschuss

Weiter keine Einigung zum Wachstumspaket

Die Union ist auch im Vermittlungsausschuss bei ihrer Position geblieben - und hat gegen den Vorschlag der Ampel gestimmt. Damit bleibt unklar, ob das Wachstumschancengesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erhält. mehr

21.02.2024 • 23:51 Uhr
Manuela Schwesig kommt zur Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und gibt ein Statement ab.

Politische Gefangene in Russland

Einen Auftragsmörder hergeben, um Leben zu retten?

Nawalnys Tod führt vor Augen, wie brutal die russische Führung mit Gegnern umgeht. Der Druck steigt, Gefangene aus russischen Gefängnissen freizubekommen - auch im Austausch für den "Tiergartenmörder"? Von Silvia Stöber. mehr

21.02.2024 • 19:37 Uhr
Strafkolonie in Russland

Bundestag zum Tod Nawalnys

"Der Mörder heißt Putin"

Viele Abgeordnete des Bundestags waren sich ungewöhnlich einig: Sie geben dem Kreml und Präsident Putin die Schuld am Tod des Oppositionellen Nawalny. "Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache", sagt etwa CDU-Außenpolitiker Röttgen. mehr

21.02.2024 • 19:05 Uhr
Abgeordnete nehmen an der Sitzung des Bundestags teil.

Waffen für die Ukraine

Scholz bleibt beim Nein zu "Taurus"

Die Ampelfraktionen haben einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine vorgelegt. Trotz seines Nein zu "Taurus" will der Kanzler den Antrag unterstützen - obwohl darin von "weitreichenden Waffensystemen" die Rede ist. mehr

21.02.2024 • 17:45 Uhr
Olaf Scholz

"Wachstumschancengesetz"

Warum es auch die "Light-Variante" schwer hat

Das "Wachstumschancengesetz" gibt es nun in einer Light-Variante - dennoch hat es nur geringe Chancen auf Verwirklichung. Was ist geplant, warum ist das so kompliziert - und was hat der Agrardiesel damit zu tun? mehr

21.02.2024 • 16:16 Uhr
Kanalrohre auf dem Lagerplatz eines Herstellers in Ballenstedt (Sachsen-Anhalt)

Aktion in mehreren Ländern

Polizei nimmt bei Razzia mehrere Schleuser fest

An einer von Europol koordinierten Razzia in mehreren europäischen Ländern haben sich in Deutschland Hunderte zum Teil schwer bewaffnete Einsatzkräfte beteiligt. Ermittelt wird gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk. mehr

21.02.2024 • 14:08 Uhr
Ein Polizist steht vor einer zerbrochenen Fensterscheibe und fotografiert die Einsatzstelle

Diskussion über Teil-Legalisierung

Fachleute werben für Zustimmung zu Cannabis-Gesetz

Die Diskussion über die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis reißt nicht ab: Nun haben etwa 30 Forscher und Fachleute in einem offenen Brief Bundestagsabgeordnete aufgefordert, dem Gesetzentwurf in dieser Woche zuzustimmen. mehr

21.02.2024 • 13:00 Uhr
Eine Hanf-Pflanze

Landtag von Sachsen-Anhalt

AfD-Politiker Siegmund verliert Ausschuss-Vorsitz

Ulrich Siegmund ist im Landtag von Sachsen-Anhalt als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt worden. Grund war die Teilnahme des AfD-Politikers an einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam. mdr

21.02.2024 • 12:59 Uhr
Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt

Klüngel-Verdacht im Verkehrsministerium

Wissing stoppt Wasserstoffförderung

Die Wasserstoff-Affäre im Wissing-Ministerium hat nun auch finanzielle Folgen: Vorerst werden keine neuen Gelder für Förderprojekte dieser Art bewilligt. Hintergrund ist der Verdacht der Vetternwirtschaft. mehr

21.02.2024 • 12:46 Uhr
Bundesverkehrsminister Volker Wissing beim Betanken eines Wasserstoffautos

Zahlen für 2023

Deutlich mehr Straftaten gegen Geflüchtete

Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete ist deutlich gestiegen: 2023 zählte die Polizei in Deutschland 2.378 Straftaten - fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. 219 Menschen wurden dabei verletzt. mehr

21.02.2024 • 11:25 Uhr
Zelte und Sanitärcontainer in einer Flüchtlingsunterkunft

Streit um "Wachstumschancengesetz"

Wenig Hoffnung auf einen Durchbruch

Im Vermittlungsausschuss soll heute der Streit um das "Wachstumschancengesetz" beigelegt werden. Doch große Hoffnung auf einen Durchbruch gibt es nicht. Die Union beharrt auf einer Rückkehr der Subventionen für Landwirte. mehr

21.02.2024 • 10:15 Uhr
Blick in den Plenarsaal des Bundesrats (Archiv Dezember 2023).

faq Bundestag und Bundesrat

Was macht der Vermittlungsausschuss?

Heute Abend tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss zu fünf Gesetzesvorhaben. Aber was genau bedeutet das? Wer sitzt überhaupt in dem Ausschuss und wie arbeitet er? Von Lissy Kaufmann. mehr

21.02.2024 • 09:12 Uhr
Vertreter des Bundestags, der Länder und der Bundesregierung sitzen bei Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zusammen. (Archivbild: 23.11.2022)

Angriffe in Thüringen

"Es werden rote Linien überschritten"

Die Angriffe auf das Wohnhaus eines Politikers und Wahlkreisbüros in Thüringen stoßen in der Politik auf Entsetzen. Landesinnenminister Maier warnte vor "Verrohung". SPD-Chefin Esken macht Hetze im Netz mitverantwortlich. mehr

21.02.2024 • 07:56 Uhr
Hakenkreuze und die Aufschrift "Sieg" sind auf das Wahlkreisbüro von Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer geschmiert.

Bürgervotum

Gemeinde Grünheide stimmt gegen Tesla-Erweiterung

Die Erweiterungspläne für die Fabrik des Autobauers Tesla in Grünheide bei Berlin sind bei einer Bürgerbefragung mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Das Votum der Bürgerbefragung ist allerdings nicht bindend. rbb24

20.02.2024 • 20:58 Uhr
Tesla-Fabrik in Grünheide

Ampel zu Waffenlieferungen

Einigkeit - mit Abweichlern

Wie schlagkräftig sollen die Waffen sein, die Deutschland an die Ukraine liefert? Die Koalitionäre haben ein Papier dazu vorgelegt - doch FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will einem Gegenantrag der Union folgen. Von Oliver Neuroth. mehr

20.02.2024 • 19:37 Uhr
Ein "Taurus"-Marschflugkörper liegt auf einem Transportgestell.

Wachstumschancengesetz

Die Fronten bleiben verhärtet

Das Wachstumschancengesetz soll Entlastung bringen - sorgt aber eher für Spannungen. Die Union will dem Gesetz weiter nur zustimmen, wenn die Ampel Punkte daraus streicht. Für morgen geplante Vermittlungen könnten offenbar scheitern. mehr

20.02.2024 • 18:01 Uhr
Friedrich Merz (r-l) spricht vor Olaf Scholz und Robert Habeck im Bundestag.

reportage Pistorius auf Fregatte "Hessen"

Keine Übung mehr

Es ist die gefährlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr: Die Fregatte "Hessen" soll am Freitag schwer bewaffnet ins Rote Meer fahren. Vorher bekam die Besatzung noch hohen Besuch. Von Claudia Buckenmaier. mehr

20.02.2024 • 17:59 Uhr
Boris Pistorius spricht auf der Fregatte "Hessen" vor Soldaten.

Statistisches Bundesamt

Viele Eingewanderte sprechen zu Hause Deutsch

In Deutschland leben mehr als 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Ein Großteil von ihnen spricht auch in den eigenen vier Wänden Deutsch. Unterschiede gibt es aber bei den Generationen. mehr

20.02.2024 • 16:53 Uhr
Passanten gehen zum verkaufsoffenen Sonntag eine Fußgängerzone in Dresden entlang.

"Berlinale goes Kiez"

Glamour auch im Programmkino

Die Berlinale gilt als das große Publikumsfilmfestival. Ein Grund dafür ist die Sonderreihe "Berlinale goes Kiez". Sie bringt das Festival auch in kleine Kinos der Umgebung. Von A. Hahn und T. Majerowitsch. mehr

20.02.2024 • 15:17 Uhr
Neue Kammerspiele in Kleinmachnow

Politisch motivierte Gewalt

Anschläge auf Häuser und Politiker-Büros in Thüringen

In Thüringen hat es mehrere Angriffe auf Gebäude gegeben, in denen Politiker wohnen oder arbeiten. Das Haus eines SPD-Politikers wurde in Brand gesteckt, das Wahlkreisbüro von Landtagspräsidentin Pommer mit Hakenkreuzen beschmiert. mdr

20.02.2024 • 14:40 Uhr
Hakenkreuze und die Aufschrift "Sieg" sind auf das Wahlkreisbüro von Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer geschmiert.

Tod im Alter von 63 Jahren

Fußball-Weltmeister Andreas Brehme gestorben

1990 erzielte Andreas Brehme im WM-Endspiel gegen Argentinien mit einem Elfmeter das 1:0 und machte Deutschland damit zum Weltmeister. Nun ist der Fußballer im Alter von 63 Jahren gestorben. mehr

20.02.2024 • 13:56 Uhr
Andreas Brehme

"Taurus"-Lieferung an Ukraine

Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag stimmen

Kanzler Scholz ist gegen eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Deshalb will die Union einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann will dem zustimmen. mehr

20.02.2024 • 13:55 Uhr
Der Luft-Boden-Marschflugkörper "Taurus" bei der ILA auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld (Bild vom 13.09.2012)

SPD in Brandenburg

Wie Woidke auf Abstand zur Ampel geht

Paradoxes Brandenburg: Obwohl es der Wirtschaft besser geht als anderswo, droht Ministerpräsident Woidke und der SPD eine Klatsche bei der Landtagswahl im Herbst. Woidke setzt nun auch auf Distanz zu Berlin. Von Thomas Vorreyer. mehr

20.02.2024 • 11:05 Uhr
Woidke steht im Rahmen einer Pressefahrt auf dem Aussichtsturm am Rand der "Cottbusser Ostsee" vor der Kulisse des Kaftwerkes Jänschwalde.

Unterstützung für die Ukraine

Ampel-Fraktionen fordern "weitreichende" Waffen

Die Koalitionsfraktionen erhöhen den Druck auf Scholz bei "Taurus"-Lieferungen. Mit einem Antrag wollen sie die Regierung auffordern, "weitreichende Waffensysteme" zu liefern. Doch explizit genannt wird "Taurus" nicht. mehr

20.02.2024 • 10:42 Uhr
Kampfjet "Tornado IDS ASSTA 3.0", bestückt mit dem Lenkflugkörper "Taurus".

Antisemitismus in der Schule

Wie umgehen mit Hass und Hetze gegen Juden?

Seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel haben Lehrerinnen und Lehrer häufiger mit Antisemitismus in der Schule zu tun. Hochschulen reagieren mit neuen Studienangeboten, um junge Pädagogen zu stärken. Von M. Lehmann. mehr

20.02.2024 • 09:02 Uhr
Eine Gruppe von Schülern steht zusammen auf einem Schulhof.

Pläne der Koalition

Härtere Strafen bei Bestechung von Abgeordneten

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren. mehr

20.02.2024 • 04:38 Uhr
Eine Sitzung im Bundestag

Geplante Klinikreform

Krankenhausgesellschaft warnt vor Dutzenden Pleiten

Um viele Krankenhäuser steht es nicht gut. Das liegt vor allem an der Teuerung, sagt ihr Verband. Deshalb sollten die Länder ihre Zustimmung zu Lauterbachs Reform von einem Inflationsausgleich abhängig machen. mehr

20.02.2024 • 03:38 Uhr
Krankenbetten stehen in einem Gang im Klinikum Großhadern in München.

Einheitlicheres Bildungssystem

Stark-Watzinger für mehr Mitsprache des Bundes

Mehr Mitspracherecht des Bundes könnte laut Bildungsministerin Stark-Watzinger ein möglicher Weg sein, um die Bildung im Land zu verbessern. Vor allem im Bereich der Digitalisierung sieht sie dabei Chancen. mehr

20.02.2024 • 02:47 Uhr
Bettina Stark-Watzinger

Vorgehen bei Cyberattacken

Plattner fordert engere Zusammenarbeit

Um im Falle eines großflächigen Cyberangriffs möglichst handlungsfähig zu sein, hat BSI-Präsidentin Plattner eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefordert. Denkbar sei etwa eine institutionalisierte Unterstützung der Länder durch das BSI. mehr

20.02.2024 • 02:06 Uhr
Claudia Plattner im neuen IT-Lagezentrum des Bundes

Neue Spitze für Gruppe

Reichinnek und Pellmann führen Linke im Bundestag

Nach dem Austritt von Wagenknecht und ihrer Getreuen bildet die Linkspartei keine Fraktion mehr im Bundestag, sondern eine Gruppe. Diese wählte nun ein ostdeutsches Duo an ihre Spitze: Sören Pellmann und Heidi Reichinnek. mehr

19.02.2024 • 20:03 Uhr
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann

interview Anschlag vor vier Jahren

"Deutschland hat viel gelernt im Umgang mit Hanau"

Bislang haben sich vorwiegend die Angehörigen der Opfer von Hanau für Aufklärung und Erinnerungsarbeit eingesetzt. Mit der neuen Demokratiebewegung bekommen sie nun Verstärkung, sagt Extremismusforscher Quent im Interview. mehr

19.02.2024 • 17:29 Uhr
Bilder der neun Opfer der rassistischen Hanauer Schießerei 2020 in einer U-Bahn in Frankfurt/Main.

FDP-Aussagen zu Ampel

Unverständnis von Partnern, Absage von Union

CDU-Chef Merz hat dem Flirtversuch der Liberalen für eine schwarz-gelbe Koalition eine Absage erteilt. SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis auf die Kritik des FDP-Generalsekretärs an der Ampel - und mahnten zur Koalitionstreue. mehr

19.02.2024 • 16:52 Uhr
Robert Habeck, Olaf Scholz und Friedrich Merz

Verschwundene Munition

Verfahren gegen Ex-KSK-Kommandeur eingestellt

Ein KSK-Kommandeur lässt zu, dass aus einem Bundeswehrdepot entwendete Munition anonym zurückgegeben wird. Wegen dieses Vorgehens kommt er vor Gericht. Gegen Geldzahlung wird das Verfahren jetzt eingestellt. mehr

19.02.2024 • 15:57 Uhr
Ein Verbandsabzeichen ist vor dem Gebäude der 3. Kommandokompanie des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr am KSK-Standort Calw zu sehen.

Deutsche Bischofskonferenz

Braucht der Katholizismus eine "Brandmauer"?

Die deutschen Bischöfe wollen bei der Frühjahrsvollversammlung besprechen, wie sie mit antidemokratischen Haltungen in der Kirche umgehen. Kritiker fordern eine stärkere Abgrenzung. Von Jasper Riemann. mehr

19.02.2024 • 14:56 Uhr
Das Kreuz des Doms spiegelt sich am Donnerstag in Augsburg in einem Fenster am Bischofspalais.

Gedenken in Hanau

Aufruf zum Kampf gegen Rechtsextremismus

Vor vier Jahren wurden in Hanau zehn Menschen ermordet. Beim heutigen Gedenken an die Opfer rief Innenministerin Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Auch Kanzler Scholz und Justizminister Buschmann äußerten sich ähnlich. mehr

19.02.2024 • 14:19 Uhr
Personen trauern an Gräbern und Gedenksteinen.

Post aus Rom

Steht der Synodale Weg vor dem Aus?

Kurz vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz bittet der Vatikan, eine Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Der Ton ist scharf. Wieder einmal geht es um den Synodalen Weg. Von T. Kleinjung. mehr

19.02.2024 • 11:30 Uhr
Georg Bätzing (Archivbild)

Mord an Touristin

Angeklagter im Neuschwanstein-Prozess gesteht

Im Prozess um die Vergewaltigung und die Ermordung einer Touristin am Schloss Neuschwanstein im vergangenen Juni hat der angeklagte US-Amerikaner vor dem Landgericht Kempten die Taten weitgehend eingeräumt. br

19.02.2024 • 11:25 Uhr
Ein wegen Mordes Angeklagter wird im Landgericht Kempten in den Gerichtssaal geführt.

Streit über Bezahlkarte für Asylsuchende

"Was soll dieses Hin und Her?"

Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise haben die Bezahlkarte für Asylsuchende bereits eingeführt. Während die Länder an der Umsetzung arbeiten, streitet die Ampel weiter über die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht. Von B. Sönnichsen. mehr

19.02.2024 • 09:26 Uhr
Migranten gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.

Datendiebstahl

Nur wenig Hilfe bei digitaler Gewalt 

"Doxing" heißt die perfide Masche, andere im Netz bloßzustellen: durch die Veröffentlichung privater Daten und gefakter Informationen. Oft trifft es Frauen. Polizei und Strafverfolgung sind überfordert, zeigen Recherchen des Y-Kollektiv.   mehr

19.02.2024 • 06:03 Uhr
Janna zeigt ihr Handy in die Kamera.

exklusiv Enquete-Kommission zu Afghanistan

"Strategisch gescheitert"

Die Enquete-Kommission des Bundestags stellt heute ihren Zwischenbericht zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan vor. Das Papier, das dem NDR vorliegt, stellt ein vernichtendes Zeugnis aus. Von Kai Küstner. mehr

19.02.2024 • 05:10 Uhr
Bundeswehrsoldaten sichern im März 2018 den Besuch von Verteidigungsministerin von der Leyen ab.

Diskussion in der Ampel

Uneinigkeit über Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Streit um Bezahlkarten für Asylbewerber geht weiter. Eigentlich galt das Vorhaben als beschlossene Sache. Doch geplante Gesetzesänderungen, die die Umsetzung der Bezahlkarte ermöglichen sollen, sind nach Meinung der Grünen gar nicht nötig. mehr

19.02.2024 • 01:29 Uhr
Eine geflüchtete Familie geht über das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Reinickendorf.

Merz zum "Wachstumschancengesetz"

"Wir hoffen, dass es gelingt"

Bald berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das "Wachstumschancengesetz". CDU-Chef Merz forderte im Bericht aus Berlin der ARD ein Ampel-Entgegenkommen. Minister Özdemir warnte vor einer vergebenen Chance. mehr

18.02.2024 • 19:09 Uhr
Bild Friedrich Merz, Parteichef der CDU

analyse Münchner Sicherheitskonferenz

Zum Start ein Schock - dann viel Ratlosigkeit

Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende - dominiert von den Themen Ukraine und Nahost. Welche Eindrücke bleiben? Wie geht es mit dem Treffen weiter? Eine Analyse in fünf Punkten. Von Ralf Borchard. mehr

18.02.2024 • 17:54 Uhr
Boris Pistorius auf der Münchner Sicherheitskonferenz

In eigener Sache

Gemeinsam gegen Nachrichtenmüdigkeit

Die Initiative #UseTheNews will Nachrichten greifbarer und konstruktiver machen. Gemeinsam mit der tagesschau sollen sich so junge Menschen im Social Web noch mehr für Nachrichten begeistern und Desinformation entgegenwirken. mehr

18.02.2024 • 13:55 Uhr
Blick in den Newsroom der tagesschau

Pistorius in München

"Nicht die Zeit, um sich die Realität schönzureden"

Für Boris Pistorius war es der zweite Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Verteidigungsminister. Eine Anhebung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO könnte aus seiner Sicht notwendig werden. Von T. Aßmann und K. Neuwert. mehr

18.02.2024 • 11:34 Uhr
Boris Pistorius
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