Archiv Inland - Inhalte vom 07.12.2023

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7. Dezember 2023

Haushaltspolitik der Ampel-Regierung

"Ich erwarte, dass alle sich jetzt zusammenreißen"

Drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. SPD-Chef Klingbeil forderte die Ampel in den tagesthemen auf, "mit Hochdruck" an einer Lösung zu arbeiten. Er deutete Kompromissbereitschaft an. mehr

07.12.2023 • 22:26 Uhr

ARD-DeutschlandTrend

Zufriedenheit mit Kanzler Scholz auf Rekordtief

Die Deutschen blicken kritisch wie nie auf die Arbeit der Ampelkoalition. Das Ansehen des Kanzlers sinkt im ARD-DeutschlandTrend auf ein Rekordtief. Könnte es eine unionsgeführte Regierung besser? Von Ellen Ehni. mehr

07.12.2023 • 18:00 Uhr

hintergrund Staatsfinanzen

Kein Stillstand trotz fehlenden Haushalts

Der Bundeshaushalt für 2024 wird bis Jahresende nicht mehr beschlossen. Ein Shutdown wie in den USA steht Deutschland deswegen aber nicht bevor. Der Bund bleibt zahlungsfähig. Von Lothar Lenz. mehr

07.12.2023 • 17:17 Uhr

Blick durch ein vergittertes Tor auf das Bundesfinanzministerium

Chanukka-Feier in Berlin

Scholz fordert Solidarität mit Juden in Deutschland

Zu Beginn des Lichterfests Chanukka hat Kanzler Scholz Mitgefühl und Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland eingefordert. Dies sei in diesen Tagen besonders wichtig, sagte er vor dem Brandenburger Tor in Berlin. mehr

07.12.2023 • 17:16 Uhr

analyse Zwei Jahre Ampelkoalition

In der Dauerkrise

Die Ampelkoalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Äußere und innere Krisen begleiten das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP von Anfang an. Zur Halbzeit der Legislatur könnte die Situation jedoch kaum kritischer sein. Von C. Emundts. mehr

07.12.2023 • 17:08 Uhr

Mitglieder des Kabinetts sitzen in der Regierungsbank.

Weiter keine Ampel-Einigung

Haushaltsbeschluss im Bundestag nicht mehr in diesem Jahr

Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. mehr

07.12.2023 • 16:16 Uhr

Die verschneite Kuppel des Reichstagsgebäudes

faq Neue Regelung

Wie die telefonische Krankschreibung funktioniert

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patientinnen und Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun gilt die Regelung dauerhaft. Welche Voraussetzungen gelten dabei? Ein Überblick. mehr

07.12.2023 • 13:20 Uhr

Ein Fieberthermometer, Medikamente und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegen auf einem Nachttisch.

Regelung gilt dauerhaft

Telefonische Krankschreibung wieder möglich

Die Krankschreibung per Telefon ist wieder möglich. Für bis zu fünf Tage können sich Patientinnen und Patienten krankschreiben lassen, ohne in die Praxis gehen zu müssen. Die Regelung soll dauerhaft gelten. mehr

07.12.2023 • 13:16 Uhr

Eine Person hält ein Telefon mit dem Schriftzug "Hausarzt" in den Händen.

Statistisches Bundesamt

Immer weniger Menschen leben als Paar zusammen

Mit dem Partner oder der Partnerin in einem gemeinsamen Haushalt leben - das tun immer weniger Deutsche. Seit 1996 ist ihr Anteil an der Bevölkerung von 66 auf 60 Prozent gesunken. Unter ihnen gibt es zudem inzwischen weniger Ehepaare. mehr

07.12.2023 • 10:44 Uhr

Ein Mann reicht seiner Freundin in einer Wohnung einen Kaffee, während sie an ihrem Laptop sitzt und arbeitet.

Robert Koch-Institut

RSV-Welle in Deutschland hat begonnen

Laut Robert Koch-Institut hat die Welle mit RSV-Erkrankungen begonnen. Das Respiratorische Synzytial-Virus betrifft vor allem Kinder. Die Welle dürfte in diesem Winter allerdings schwächer ausfallen als im vergangenen. mehr

07.12.2023 • 09:20 Uhr

Ein Arzt untersucht in einer Kinderklinik ein Kind (Archivbild)

podcast 11KM

"Reichsbürger" - zwischen Gewalt und Wahnsinn

Heute vor einem Jahr wurde eine Gruppe Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen, die sich auf einen Putsch in Deutschland vorbereitete. In 11KM rekonstruiert Investigativjournalistin Katja Riedel, wie sie alles planten. mehr

07.12.2023 • 07:51 Uhr

Bei einer Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (2.v.r.) zu einem Polizeifahrzeug.

Zahlen für November

Weniger unerlaubte Einreisen

Im vergangenen Monat ist die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland stark gesunken - von 18.384 im Oktober auf 4.353 im November. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung. Die Grenzkontrollen sind aber wohl nicht der Hauptgrund dafür. mehr

07.12.2023 • 07:26 Uhr

Eine Polizistin bei einer Grenzkontrolle in Brandenburg

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