faq Haushaltskrise
Schafft die Regierung es, noch dieses Jahr den Etat 2024 zu beschließen? Wie wird das Milliardenloch gefüllt? An Kernversprechen will bisher keine Partei ran. Ein Koalitionsausschuss endete am Mittwoch bereits nach knapp zwei Stunden Beratung. mehr
analyse Wege aus der Haushaltskrise
Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, geht das nicht ohne die Union. Doch CDU-Chef Merz schließt das kategorisch aus und riskiert damit die Konfrontation mit CDU-Länderchefs. Was steckt dahinter? Von Sabine Henkel. mehr
Deutscher Wetterdienst
Erneut waren die durchschnittlichen Temperaturen im meteorologischen Herbst zu hoch. Laut Deutschem Wetterdienst ist es einer der wärmsten seit 1881. Und auch mit Blick auf das gesamte Jahr sind die Meteorologen pessimistisch. mehr
Wintereinbruch in Deutschland
In mehreren Bundesländern hat es geschneit: Die Straßen sind weiß - und vor allem glatt. Im Bundesgebiet kam es laut Polizei zu Hunderten Unfällen. Freuen dürfen sich Skifahrer: Die Saison in Deutschland startet früher als geplant. mehr
Treffen der Umweltminister
Wölfin Gloria reißt am Niederrhein immer wieder Nutztiere. Das Land NRW will nun einen Abschuss genehmigen. Der Fall dürfte auch die Herbstkonferenz der Umweltminister beschäftigen. Von Jens Eberl und Michael Jung. mehr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. mehr
Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch radikalisierte Islamisten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Bundesverfassungsgericht
2020 hatte die Große Koalition eine Reform des Wahlrechts durchgebracht. Die damalige Opposition klagte. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch: Die Reform ist mit dem Grundgesetz vereinbar - auch wenn sie bereits teils überholt ist. mehr
podcast 11KM
Die Bundesregierung sucht Wege aus der Haushaltskrise. Großer Streitpunkt: die Zukunft der Schuldenbremse. 11KM blickt auf die FDP - für die die Frage nach den Schulden eine ganz besondere ist. mehr
analyse FDP nach Haushaltsurteil
Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr
RIAS-Bericht
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland stark gestiegen. Im Schnitt gebe es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. mehr
Streit in Union über Schuldenbremse
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der parteiinternen Debatte über die Schuldenbremse einen Riegel vorzuschieben - ohne Erfolg. Berlins CDU-Regierungschef Wegner bleibt bei seiner Forderung nach Reformen. mehr
Weniger Ausgleichsmandate
Eigentlich ist die Wahlrechtsreform von 2020 längst überholt. Trotzdem entscheidet das Bundesverfassungsgericht heute, ob sie verfassungskonform war. Das könnte Folgen für eine Wiederholungswahl in Berlin haben. Von Gigi Deppe. mehr
exklusiv Regelung könnte zum 7.12. kommen
Die Möglichkeit, Krankschreibungen per Telefon zu erhalten, soll dauerhaft eingeführt werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Regelung schon zum 7. Dezember kommen. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr