Haftbefehl außer Vollzug gesetzt
Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba ist wieder auf freiem Fuß. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Amtsgericht Würzburg setzte den Haftbefehl außer Vollzug - doch es gibt Auflagen. br
Besuch in Nigeria
Tausende abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria können nicht abgeschoben werden, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Dafür hat sich Kanzler Scholz nun in Lagos stark gemacht - und auch für Angebote für Rückkehrer vor Ort. mehr
Lagebericht des BKA für 2022
Das Bundeskriminalamt hat seinen ersten Lagebericht zu Sexualdelikten an Minderjährigen vorgelegt. Mehr als 18.400 Kinder und Jugendliche wurden im vergangenen Jahr Opfer sexualisierter Gewalt. Das wahre Ausmaß scheint sogar größer zu sein. mehr
Verhaftung von AfD-Politiker
Daniel Halemba ist der jüngste Abgeordnete im neuen bayerischen Landtag. Was genau wird ihm vorgeworfen und was heißt seine Verhaftung für sein Mandat im Landtag? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu seinem Fall. br
Kritik an Deutschlands UN-Votum
In einer UN-Resolution wird der Terror der Hamas nicht verurteilt - Deutschland kann sich trotzdem nicht zu einem Nein in der Abstimmung durchringen. An der Enthaltung gibt es nun viel Kritik. mehr
Wetter-Bilanz für Oktober
Höchsttemperaturen von stellenweise mehr als 30 Grad und vor allem im Norden zu viel Regen: Der zu Ende gehende Monat reiht sich laut Deutschem Wetterdienst in die fünf wärmsten Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen ein. mehr
Gespräche über Migration
Die Bundesregierung will mehr und schneller abschieben. Dabei ist sie auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern angewiesen. Was kann Innenministerin Faeser in Marokko erreichen? Von Claudia Kornmeier. mehr
Umgang mit Aserbaidschan
Sanktionen verhängen ohne sich selbst zu schaden - dieses Problem stellt sich bei einigen autoritär geführten Rohstoffstaaten. Aserbaidschan kam trotz Vertreibung Zehntausender Armenier bislang ohne Strafmaßnahmen davon. mehr
Bayern
Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige, der seit Freitag per Haftbefehl gesucht worden war, wurde in Baden-Württemberg gefasst. br
Nach Äußerungen zum Gaza-Krieg
Wegen israelfeindlicher Posts stehen Klimaaktivistin Thunberg und Fridays for Future International in der Kritik. Umweltministerin Lemke befürchtet, das Vertrauen in die Bewegung könnte Schaden nehmen. mehr
Haushalt in Krisenzeiten
In der Ampelkoalition bahnt sich eine neue Debatte über die Schuldenbremse an. SPD-Chefin Esken sprach sich angesichts der aktuellen Krisen für ein erneutes Aussetzen aus. Investitionen etwa in die Infrastruktur seien sonst gefährdet. mehr
Gaza-Resolution
Israel hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zu Gaza scharf kritisiert. Bundeskanzler Scholz verteidigt die Entscheidung. Diese sei darauf zurückzuführen, dass Verhandlungen zu dem Beschluss zuvor nicht gelungen seien. mehr