Innenministerin zu Migration
Innenministerin Faeser hat ihre Migrationspolitik erneut verteidigt. Im Bericht aus Berlin betonte sie die Bedeutung von Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität. Einen Söder-Vorstoß für eine Obergrenze wies sie zurück. mehr
Kritik an Aus für niedrigeren Satz
Finanzminister Lindner will offenbar die Mehrwertsteuer auf Gas wieder auf den ursprünglichen Stand setzen. Die SPD ist dagegen, die Grünen zögern. Es geht um Milliarden für den Haushalt und hohe Rechnungen für die Kunden. mehr
CDU-Chef Merz zu Thüringen
Die CDU steht wegen ihrer Abstimmung mit der AfD in Thüringen in der Kritik. Parteichef Merz bestritt in einem Interview Absprachen: Die "Brandmauer" stehe. Kritik seines Parteifreundes Günther sei eine "Einzelmeinung". mehr
Kanzler bei ver.di-Bundeskongress
Der Sozialstaat werde auch in schwierigen Zeiten nicht zurückgefahren - das hat Kanzler Scholz auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di bekräftigt. Außerdem betonte er die Bedeutung von Tarifverträgen und -bindung. mehr
Nach Taliban-Machtergreifung
Nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung besonders gefährdeten Staatsbürgern die Einreise nach Deutschland über ein Aufnahmeprogramm zugesagt. Doch die bisherige Bilanz wird zur Nullnummer. mehr
Staatsanwaltschaft Berlin
Die Proteste der "Letzten Generation" sorgen nicht nur für Unmut vieler Autofahrer, sondern auch für Polizeieinsätze. In Berlin sind mehr als 2.800 Verfahren gegen Klima-Demonstranten eröffnet worden - die meisten gegen die "Letzte Generation". mehr
Mittendrin Für mehr Tierwohl
Ein Landwirt hat "abgestillt": Die Kühe von Jürgen Rademacher bekommen keine Kälber mehr, den Vertrag mit der Molkerei hat er gekündigt. Wirtschaftlich ist das nicht - aber er hat Unterstützer gefunden. Von B. Stamerjohanns. mehr
Externe Meldestelle des Bundes
Im Juli war das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Es soll Menschen helfen, Missstände etwa in Unternehmen zu melden und sie vor Repressalien schützen. Bislang erhielt die Meldestelle des Bundes insgesamt 113 Hinweise. mehr
Nach ausgerufenem Notstand
Wie soll die EU mit der hohen Zahl an Migranten umgehen? Nachdem Beratungen der Innenminister ohne Ergebnis blieben, besucht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute Lampedusa. Italiens Ministerpräsidentin pocht auf ein Eingreifen der EU. mehr
Verletzte Polizisten in Stuttgart
Etwa 200 Menschen haben in Stuttgart Teilnehmer einer Veranstaltung eritreischer Vereine angegriffen. Auch Polizisten wurden attackiert - zum Teil mit Flaschen und Holzlatten. Laut Behörden wurden mehr als 30 Teilnehmer und Polizisten verletzt. mehr
Hohe Zahl an Asylanträgen
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber. mehr