Bund und Länder finden Kompromiss
Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden aufmerksam macht, soll künftig besser geschützt sein. Bund und Länder haben ihren Streit um das Whistleblower-Gesetz beigelegt. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes. mehr
analyse Migrationspolitik
Nach dem harten Kurs von CSU-Minister Seehofer hat sich die Ampelkoalition eine andere Migrationspolitik vorgenommen. Eine Mammutaufgabe. Kommt Innenministerin Faeser voran? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Chinas Außenminister in Berlin
Beim Treffen von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang wurde klar: Der Redebedarf zwischen Deutschland und China ist groß - für beide Seiten oft keine angenehmen Gespräche. Von Georg Schwarte. mehr
analyse Flüchtlingsgipfel und AfD
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wird vor einer Kraft gewarnt, die bislang in der Debatte kaum eine Rolle gespielt hat: die AfD. Woran liegt das? Von Thomas Vorreyer. mehr
Jahresbilanz der Opferberatungen
Rassistische Angriffe und Beleidigungen treffen offenbar in wachsendem Maße auch Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen schlagen Alarm. Der jüngste Vorfall im brandenburgischen Heidesee hatte für Entsetzen gesorgt. mehr
Nach Absage von Peking-Besuch
Deutschland lasse sich seine Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen, so Finanzminister Lindner. Nachdem Peking einen Besuch des FDP-Chefs abgesagt hatte, forderte Lindner nun einen "selbstbewussten und realistischen Umgang" mit China. mehr
Vor der nächsten Steuerschätzung
Am Donnerstag wird Finanzminister Lindner bekannt geben, was Bund, Länder und Gemeinden an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2028 erwarten dürfen. Schon jetzt ist klar: Es ist viel Geld. Das weckt Begehrlichkeiten. Von Lothar Lenz. mehr
Jahresbericht des BKA für 2022
Nicht rechts- oder linksextreme Straftaten, sondern Fälle, die nicht eindeutig zuzuordnen sind, führen die Statistik politisch motivierter Kriminalität an. Mit fast 60.000 erfassten Delikten verbuchten die Behörden einen Höchststand. mehr
Abschlussbericht zu Reformen
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag könnten in Zukunft nur noch alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre stattfinden. In der Wahlrechtskommission unterstützt die Union diesen Vorschlag der Koalition. mehr
"Trauzeugen-Affäre"
Nach der umstrittenen Postenvergabe im Wirtschaftsministerium tritt Dena-Geschäftsführer Schäfer nach Informationen der "Bild"-Zeitung von seinem Vertrag zurück. Schäfers private Verbindung zu Staatssekretär Graichen hatte für Kritik gesorgt. mehr
faq Social Media
Seitdem Elon Musk Twitter übernommen hat, suchen Nutzende nach Alternativen zum Microblogging-Dienst. Viele finden auf Mastodon eine neue Heimat. Doch was macht den Dienst aus? Ein Überblick. mehr
Unterbringung von Geflüchteten
Die zunehmende Zahl der Geflüchteten in Deutschland bringt viele Kommunen an ihre Grenzen. In einer Umfrage von Report Mainz sagen 17 Prozent, sie seien über dem Limit. Das zeigt auch ein exemplarischer Blick nach Oberbayern. mehr
Streit mit dem Bund
Der Bund auf der einen Seite, Länder und Kommunen auf der anderen - so stellen sich die Fronten vor dem Flüchtlingsgipfel dar. Die Länder gehen geschlossen in die Gespräche am Mittwoch und einigten sich auf ein gemeinsames Papier. mehr
Es ist ein Überraschungsbesuch: Chinas Außenminister Qin Gang trifft heute in Berlin Außenministerin Baerbock. Wie stark die Differenzen sind, hatte sich kürzlich bei ihrem Besuch in Peking gezeigt. Von Kai Küstner. mehr