Juli 2017

Archiv

EU-Nachrichten Juli 2017

US-Sanktionen gegen Russland

Strafen, die auch Europa treffen

Die neuen US-Sanktionen gegen Russland stoßen in Europa auf Ablehnung. Der Vorwurf: Mithilfe der Strafen werden europäische Unternehmen zugunsten von US-Firmen verdrängt. Vor allem das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 könnte die Folgen spüren. Von Kai Küstner. mehr

Doppelstandards bei Markenprodukten

Visegrad-Staaten fordern "Nutella-Gipfel"

Der Streit über die unterschiedliche Zusammensetzung von Markenprodukten in EU-Ländern geht weiter. Bahlsen hat die Zweiklassen-Produktion seiner Kekse geändert. Andere Konzerne halten daran fest - und bekommen Druck von den Visegrad-Staaten und der EU. Von Ralph Sina. mehr

Verbotene Preisabsprachen

Kartellstrafe für Wellensteyn und P&C

Das Bundeskartellamt hat zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche mit Geldbußen in Höhe von 10,9 Millionen Euro belegt. Der für seine Jacken bekannte Hersteller Wellensteyn sowie der Händler Peek & Cloppenburg hätten illegale Absprachen getroffen. mehr

Abgasskandal

Die EU-Kommission verliert die Geduld

Angesichts des Abgasskandals erhöht EU-Industriekommissarin Bienkowska den Druck. Sie fordert, dass bis Jahresende alle manipulierten Autos umgerüstet werden müssen. VW-Chef Müller sprach angesichts der Debatte um Fahrverbote von einer Kampagne gegen Dieselfahrzeuge. mehr

EU-Produktion von Bahlsen

Der Einheitsbutterkeks ist da!

Da, wo Butterkeks drauf steht, ist jetzt auch in Mittel- und Osteuropa Butter drin - und kein Palmöl. Die Klagen der dortigen Staatschefs und der Bevölkerung hatten Erfolg. Das Unternehmen produziert jetzt den europäischen Butterkeks.Von Ralph Sina. mehr

Kolumne Euroschau

Draghi lässt Testballon steigen

Als EZB-Präsident Draghi kürzlich positiv von der Wirtschaft der Eurozone sprach, reagierten die Märkte heftig. Die EZB gab sich überrascht. Doch es war wohl ein Testballon, wie eine Änderung der Geldpolitik ankäme. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

EU-Zulassung

Hendricks will Glyphosat verhindern

Bundesumweltministerin Hendricks will die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat verhindern. Damit stellt sie sich gegen Landwirtschaftsminister Schmidt - und die Bundeskanzlerin. mehr

Deutschland macht Gewinn

Profite durch Griechenland-Rettung

Deutschland hat im Zusammenhang mit den Griechenland-Hilfen einen Gewinn von weit mehr als einer Milliarde Euro gemacht - man sei ein "Krisengewinner", kritisiert die Opposition. Wurde der Bundeshaushalt so indirekt saniert? Von Matthias Reiche. mehr

EU-Aufsichtsbehörde EIOPA

Keine "Briefkastenfirmen" nach dem Brexit

Unternehmen, die von Großbritannien aus Geschäfte in der EU machen - bislang möglich mit dem "EU-Pass". Nach dem Brexit dürfte diese Lizenz wegfallen. Nun will die EU-Aufsichtsbehörde EIOPA verhindern, dass auf dem Kontinent Briefkastenfirmen entstehen. mehr

Urteil des Verfassungsgerichts

"Ja, aber" zum Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungskonform. Das Gesetz soll verhindern, dass kleine Gewerkschaften ganze Großbetriebe blockieren können. Dennoch fordert das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen. mehr

EU-Japan-Handelsabkommen

"Die größte Wirtschaftszone der Welt"

Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge des Freihandelspaktes JEFTA geeinigt - mit viel Pathos und großen Versprechungen für die Wirtschaft. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Abkommen intransparent verhandelt worden sei. Von Sebastian Schöbel. mehr

Entscheidung der EU-Kommission

Peugeot darf Opel übernehmen

Die EU-Kommission hat die Bildung des zweitgrößten europäischen Autokonzerns genehmigt. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen die Übernahme von Opel durch Peugeot. Dem Verkauf durch General Motors steht damit nichts mehr im Wege. mehr

EU will Offenlegungspflicht

Gegen die Steuertricks der Multis

Es ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen: In einer ersten Abstimmung sprachen sich Abgeordnete des Europaparlaments dafür aus, die Konzerne zu verpflichten, ihre weltweiten Steuern und Umsätze offenzulegen. Von Sabine Hackländer. mehr