Dezember 2016

Klage vor EuGH angedroht

Wien will Bündnis gegen Pkw-Maut

Die deutschen Nachbarn bleiben in ihrem Widerstand gegen die Pkw-Maut beharrlich: Österreich will sich mit den Niederlanden und Belgien koordinieren. Auch eine Klage vor dem EuGH sei nicht ausgeschlossen. mehr

Bahn-Tarifstreit

Platzeck und Ramelow sollen schlichten

Bahn und Lokführergewerkschaft haben es wieder nicht in einer regulären Tarifrunde geschafft. Deshalb beginnt nun die Schlichtung. Als Schlichter sollen wieder zwei ran, die vor anderthalb Jahren bereits Erfolg hatten. mehr

Steuernachzahlung

Apple und die unbeugsame EU

13 Milliarden Euro soll Apple an Irland zahlen, doch das Land will das Geld gar nicht haben. Gemeinsam mit dem Unternehmen zieht Irland gegen die Steuernachforderung vor Gericht. Brüssel beharrt aber weiter auf seiner Position. Von H. Romann. mehr

Faule Kredite

Ukraine verstaatlicht größte Bank

Die Ukraine verstaatlicht die größte Bank des Landes. Die "PrivatBank" ist wegen fauler Kredite in Schieflage geraten; der bisherige Eigentümer steht unter Korruptionsverdacht. Die Bank verwaltet ein Drittel aller Spareinlagen in der Ukraine. mehr

Schuldenkrise

Tsipras spricht von "Erpressung"

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel spricht Griechenlands Regierungschef Tsipras von "Erpressung". Er will den ärmsten Rentnern Einmalzahlungen geben und die Ägäis-Inseln von der Mehrwertsteuererhöhung befreien - zum Ärger der EU. Von R. Sina. mehr

EU-Fangquoten

Mehr Seelachs aus der Nordsee

Die Verhandlungen über die EU-Fangquoten zogen sich bis in die Nacht. Dann stand die Einigung der EU-Fischereiminister: Im kommenden Jahr dürfen die Fischer deutlich mehr Seelachs aus der Nordsee holen. mehr

Geplante Pkw-Maut

Der Zoff geht weiter

Obwohl die EU-Kommission mit der Pkw-Maut Frieden geschlossen hat, hält die Kritik aus Österreich an. Kanzler Kern sprach von einem "Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen". Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof. mehr

Treffen im Kanzleramt

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform

Durchbruch um Mitternacht: Bei einem Treffen im Kanzleramt haben sich Bund und Länder nun doch auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Wobei - manche Details sind immer noch unklar. mehr

VW-Abgasskandal

EU klagt gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Länder eingeleitet. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht den Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe. mehr

VW-Abgasaffäre

Brüssel will Verfahren gegen Deutschland

Was wussten die Aufsichtsbehörden? Haben sie vielleicht sogar weggeschaut? Wegen des VW-Abgasskandals will die EU-Kommission heute offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Brüssel vermutet, dass der Konzern nicht ausreichend kontrolliert wurde. mehr

Kolumne "Euroschau"

Zinswende kommt schneller als erwartet

Die EZB wird ihre ultralockere Geldpolitik beenden - und zwar schneller als erwartet. Das deutete ein Direktoriumsmitglied an. Einer der Gründe für die überraschende Entscheidung: der designierte US-Präsident Trump. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

Griechische Verschuldung

Eurogruppe gibt Athen mehr Zeit

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben Griechenland einige Erleichterungen gewährt. Dabei geht es um "technische Maßnahmen" wie zum Beispiel die Streckung des Schuldendienstes. Neue Kredite gaben die Finanzminister nicht frei. mehr

EU-Sorgen wegen Italien

Zu groß, um gerettet zu werden

Für die EU-Zentrale sieht das Horrorszenario so aus: Regierungschef Renzi scheitert beim Referendum, tritt zurück und sein Land versinkt im politischen Chaos. Anders als etwa im Fall Griechenland würde das für die Union zum existenziellen Problem. Von R. Sina. mehr

Kompromiss bei Pkw-Maut

Dobrindt drückt aufs Tempo

Die die Einigung ist da - nun will Verkehrsminister Dobrindt den Kompromiss zur Maut so schnell wie möglich umsetzen. Noch im Dezember soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden. Kanzlerin Merkel begrüßte den mit der EU gefundenen Kompromiss. mehr

Weiter Streit trotz Einigung

Die Maut ist noch längst nicht durch

Der Maut-Kompromiss steht und wackelt zugleich. Sowohl Rechts- als auch Rechenexperten nehmen sich jetzt das Kleingedruckte vor. Der Streit geht also trotz der Einigung zwischen Berlin und Brüssel weiter. Von Kai Küstner. mehr

Deutsche Pkw-Maut

Niederlande wollen klagen

Kaum hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben, drohen der deutschen Pkw-Maut weitere Hürden: Die Niederlande wollen gegen die Einführung klagen. Offenbar unterstützen auch Österreich und andere Nachbarländer das Vorhaben. mehr

Nach jahrelangem Streit

EU bestätigt Einigung bei Pkw-Maut

Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt. mehr

Kompromiss bei Pkw-Maut

Stärkere Entlastung für saubere Autos

Sie gehört zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition: die von der CSU forcierte Pkw-Maut. Nach heftiger Kritik steht nun nach ARD-Informationen ein Kompromiss, der am Abend verkündet werden soll. Die SPD befürchtet Nachteile für deutsche Autofahrer. mehr

Dobrindt in Brüssel

Offenbar Einigung im Pkw-Maut-Streit

Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina. mehr

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EU-Nachrichten Dezember 2016