Klage vor EuGH angedroht
Die deutschen Nachbarn bleiben in ihrem Widerstand gegen die Pkw-Maut beharrlich: Österreich will sich mit den Niederlanden und Belgien koordinieren. Auch eine Klage vor dem EuGH sei nicht ausgeschlossen. mehr
Bahn-Tarifstreit
Bahn und Lokführergewerkschaft haben es wieder nicht in einer regulären Tarifrunde geschafft. Deshalb beginnt nun die Schlichtung. Als Schlichter sollen wieder zwei ran, die vor anderthalb Jahren bereits Erfolg hatten. mehr
Steuernachzahlung
13 Milliarden Euro soll Apple an Irland zahlen, doch das Land will das Geld gar nicht haben. Gemeinsam mit dem Unternehmen zieht Irland gegen die Steuernachforderung vor Gericht. Brüssel beharrt aber weiter auf seiner Position. Von H. Romann. mehr
Faule Kredite
Die Ukraine verstaatlicht die größte Bank des Landes. Die "PrivatBank" ist wegen fauler Kredite in Schieflage geraten; der bisherige Eigentümer steht unter Korruptionsverdacht. Die Bank verwaltet ein Drittel aller Spareinlagen in der Ukraine. mehr
Schuldenkrise
Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel spricht Griechenlands Regierungschef Tsipras von "Erpressung". Er will den ärmsten Rentnern Einmalzahlungen geben und die Ägäis-Inseln von der Mehrwertsteuererhöhung befreien - zum Ärger der EU. Von R. Sina. mehr
EU-Fangquoten
Die Verhandlungen über die EU-Fangquoten zogen sich bis in die Nacht. Dann stand die Einigung der EU-Fischereiminister: Im kommenden Jahr dürfen die Fischer deutlich mehr Seelachs aus der Nordsee holen. mehr
Geplante Pkw-Maut
Obwohl die EU-Kommission mit der Pkw-Maut Frieden geschlossen hat, hält die Kritik aus Österreich an. Kanzler Kern sprach von einem "Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen". Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof. mehr
Treffen im Kanzleramt
Durchbruch um Mitternacht: Bei einem Treffen im Kanzleramt haben sich Bund und Länder nun doch auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Wobei - manche Details sind immer noch unklar. mehr
VW-Abgasskandal
Die EU-Kommission hat wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Länder eingeleitet. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht den Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe. mehr
VW-Abgasaffäre
Was wussten die Aufsichtsbehörden? Haben sie vielleicht sogar weggeschaut? Wegen des VW-Abgasskandals will die EU-Kommission heute offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Brüssel vermutet, dass der Konzern nicht ausreichend kontrolliert wurde. mehr
Kolumne "Euroschau"
Die EZB wird ihre ultralockere Geldpolitik beenden - und zwar schneller als erwartet. Das deutete ein Direktoriumsmitglied an. Einer der Gründe für die überraschende Entscheidung: der designierte US-Präsident Trump. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Griechische Verschuldung
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben Griechenland einige Erleichterungen gewährt. Dabei geht es um "technische Maßnahmen" wie zum Beispiel die Streckung des Schuldendienstes. Neue Kredite gaben die Finanzminister nicht frei. mehr
EU-Sorgen wegen Italien
Für die EU-Zentrale sieht das Horrorszenario so aus: Regierungschef Renzi scheitert beim Referendum, tritt zurück und sein Land versinkt im politischen Chaos. Anders als etwa im Fall Griechenland würde das für die Union zum existenziellen Problem. Von R. Sina. mehr
Kompromiss bei Pkw-Maut
Die die Einigung ist da - nun will Verkehrsminister Dobrindt den Kompromiss zur Maut so schnell wie möglich umsetzen. Noch im Dezember soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden. Kanzlerin Merkel begrüßte den mit der EU gefundenen Kompromiss. mehr
Weiter Streit trotz Einigung
Der Maut-Kompromiss steht und wackelt zugleich. Sowohl Rechts- als auch Rechenexperten nehmen sich jetzt das Kleingedruckte vor. Der Streit geht also trotz der Einigung zwischen Berlin und Brüssel weiter. Von Kai Küstner. mehr
Deutsche Pkw-Maut
Kaum hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben, drohen der deutschen Pkw-Maut weitere Hürden: Die Niederlande wollen gegen die Einführung klagen. Offenbar unterstützen auch Österreich und andere Nachbarländer das Vorhaben. mehr
Nach jahrelangem Streit
Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt. mehr
Sie gehört zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition: die von der CSU forcierte Pkw-Maut. Nach heftiger Kritik steht nun nach ARD-Informationen ein Kompromiss, der am Abend verkündet werden soll. Die SPD befürchtet Nachteile für deutsche Autofahrer. mehr
Dobrindt in Brüssel
Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina. mehr
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