Deutsche Pkw-Maut Niederlande wollen klagen
Kaum hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben, drohen der deutschen Pkw-Maut weitere Hürden: Die Niederlande wollen gegen die Einführung klagen. Offenbar unterstützen auch Österreich und andere Nachbarländer das Vorhaben.
Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen.
Auch Österreich denkt über Klage nach
Offenbar unterstützt auch Österreich den Schritt. Der zuständige Wiener Minister erklärte, zwar sei mit den neuen Plänen nun "etwas besser verschleiert", dass EU-Ausländer benachteiligt würden. Ausgeräumt sei diese Diskriminierung aber nicht. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, erklärte die niederländische Ministerin. Die Maut-Pläne nannte sie besorgniserregend. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird."
Die EU-Kommission hatte zuvor nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut gegeben. Deutsche Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Das sieht der Kompromiss vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag in Brüssel besiegelten. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.
Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel
Erzielt wurde die Übereinkunft, weil Dobrindt der EU-Kommission in zentralen Punkten entgegenkam: So wurden die Kurzzeitvignetten für Ausländer stärker gestaffelt, was zu mehr Preisgerechtigkeit führt und dem Ganzen eine grüne Note gibt. So soll es fünf statt drei unterschiedliche Kategorien geben - je nach Hubraum beziehungsweise Schadstoffausstoß. Die Zehn-Tage-Maut wäre demnach schon ab 2,50 Euro zu haben. Für ein großes, älteres Fahrzeug würde sie 20 Euro kosten. Eine Zwei-Monats-Vignette schlägt im Entwurf mit 7 bis 40 Euro zu Buche.
Nach wie vor gibt es aber Zweifel, ob die Maut wirklich kommt: Die geänderten Pläne müssen noch durch den Bundestag. Dabei wird man in Berlin genau durchrechnen, wieviel die Gebühr am Ende finanziell einbringt. Sollte die Maut kommen, kommt sie jedenfalls nicht schnell - vor der Bundestagswahl 2017 rechnet auch Verkehrsminister Dobrindt nicht mit ihr.