Unterstützung für Georgiens umstrittenen Noch-Präsidenten
In Georgien kämpfen Neu-Premier Iwanischwili und Noch-Präsident Saakaschwili um die Macht. Christdemokraten im EU-Parlament mischen sich ein: Sie kritisieren Iwanischwili scharf. Ein Schweizer Diplomat sagt: Das ist Propaganda im Sowjetstil. Tatsächlich schadet die Kritik dem Land mehr als sie hilft. mehr
Vergleich der EU-Kommission
Wie innovativ ist Deutschland? Eine Studie der EU-Kommission sieht die Bundesrepublik europaweit auf Platz zwei hinter Schweden. Die EU insgesamt holt demnach gegenüber den USA und Japan auf. Dagegen wächst der Rückstand auf zwei andere Länder mit Vorbildcharakter. mehr
Nach erneutem Atomtest
Der jüngste Atomtest Nordkoreas hat Folgen: Die EU-Außenminister beschlossen, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Diplomaten zufolge will die EU nun die Lieferung von Gütern verbieten, die für das Raketenprogramm genutzt werden können. Zudem will sie den Kauf nordkoreanischer Anleihen verbieten. mehr
EU-Kommission bestätigt Beitritt Kroatiens
Eine lange Liste mit Problemfeldern ist abgearbeitet. Nun gibt die EU-Kommission grünes Licht für Kroatien. Das Land soll im Juli 28. EU-Mitglied werden. Doch noch gibt es Reformbedarf - und auch die Parlamente der anderen EU-Staaten müssen noch zustimmen. mehr
Rettungsplan für Finanzkrise
Die Regierung von Zypern ist optimistisch, noch rechtzeitig die Voraussetzungen für das internationale Rettungspaket zu erfüllen. Bei den Verhandlungen mit der Troika gebe es Fortschritte, erklärte Finanzminister Sarris. Offenbar gibt es eine Einigung bei den Sonderabgaben auf Bankeinlagen. mehr
EU-Außenministertreffen in Dublin
Das Treffen der EU-Außenminister in Irland ist ohne eine Einigung bezüglich Syrien zu Ende gegangen. Dabei läuft Ende Mai das EU-Embargo gegen Syrien aus - wenn es bis dahin keinen Kompromiss gibt, hat die EU ein Problem. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Minister auch die EU-Außenpolitik. mehr
EU-Treffen in Dublin zu Syrien
Bis Ende Mai ist noch Zeit: Falls die Regierungen sich bis dahin nicht über Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien einigen, hat die EU ein Problem, denn dann läuft das Embargo gegen Syrien aus. Bei dem Treffen der Außenminister prallten die Meinungen aufeinander. Die Beratungen gehen heute weiter. mehr
Kongolesischer Rebellenchef muss sich in Den Haag verantworten
Die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer: Den Einsatz von Kindersoldaten, Mord und sexuelle Versklavung junger Mädchen wirft der Internationale Strafgerichtshof dem kongolesischen Rebellenführer Ntaganda vor. Nachdem dieser sich überraschend gestellt hatte, wurde er nun nach Den Haag gebracht. mehr
Einreiseverbote und Waffenembargo
Angesichts des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte hat sich die EU auf Sanktionen geeinigt. Nach übereinstimmenden Medienberichten sind Einreiseverbote gegen "rund ein Dutzend" Regierungsvertreter geplant - allerdings nicht gegen Präsident Assad. Über ihn soll gesondert gesprochen werden. mehr
Anschläge vor dem Ausruf des PKK-Waffenstillstands
Die linksextreme Untergrundorganisation DHKP-C hat sich zu den Anschlägen auf das türkische Justizministerium und die Zentrale der Regierungspartei AKP bekannt. Angreifer hatten in Ankara Handgranaten auf das Gebäude des Ministeriums geworfen und mit einer Panzerfaust auf das Parteibüro gefeuert. mehr
EU-Spitzenpolitiker hören Ende 2014 auf
Sie kamen gemeinsam, sie gehen gemeinsam: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werden von Ende 2014 an nicht mehr für die Europäische Union arbeiten. Die beiden EU-Spitzenpolitiker sind seit 2009 in ihren Ämtern. Die Gründe für den Abschied sind unterschiedlich. mehr
EU streitet über Waffenlieferungen für Syrien
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel nicht über Waffenlieferungen an syrische Rebellen einigen können. Es gab teilweise harsche Kritik an der Initiative Frankreichs und Großbritanniens. Nun sollen die EU-Außenminister eine gemeinsame Position finden. mehr
EU-Gipfel diskutiert über Syrien
Nachdem sich Großbritannien und Frankreich dafür ausgesprochen hatten, auch ohne EU-Zustimmung Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern, zeigt sich Deutschland nun bereit, seine bisherige Ablehnung zu überdenken. Es müsse aber sehr abwägend vorgegangen werden, mahnte Kanzlerin Merkel. mehr
Interview Italiens Protestpolitiker Grillo
Heute ist das neu gewählte Parlament in Italien erstmals zusammengekommen. Mit dabei: 162 Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung des Überraschungswahlsiegers Beppe Grillo. Mit ARD-Korrespondent Bernhard Wabnitz spricht der frühere Komiker über Parteienverdrossenheit, Clowns, den Euro und Regierungsverantwortung. mehr
Tag eins nach der Wahl von Franziskus
Schlicht und bescheiden gibt sich der neue Papst auch am ersten Arbeitstag nach seiner Wahl: Doch wofür steht der Papst eigentlich? Ist er ein Reformer? Ist er ein Konservativer? Bislang scheint es noch keine Antworten zu geben. Fest steht bislang nur: Franziskus passt in keine Schublade. mehr
EU-Gipfel in Brüssel
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Wege aus der Wirtschaftskrise in Europa. Beschlüsse sollen aber weder über ein mögliches Zypern-Hilfspaket noch Reformmaßnahmen einzelner Länder fallen. Dafür werden Zehntausende Menschen zu Protesten erwartet. mehr
Jorge Mario Bergoglio
Das neue Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche zog es nicht direkt in die Theologie. Erst nach einer Ausbildung zum Chemietechniker schloss er mit 22 Jahren den Jesuiten an. Er liebt die Oper, den Fußball und fährt auch mal U-Bahn. Mit 76 Jahren ist Kardinal Bergoglio Papst Franziskus. Ein Porträt in Bildern. mehr
Neuer Papst im Porträt
Ein Überraschungskandidat auf dem Stuhl Petri: Mit Jorge Mario Bergoglio kommt erstmals ein Papst aus Lateinamerika. Der 76-Jährige lebt bescheiden und gilt als theologisch konservativ. Wegen seiner klaren Position gegen die Homo-Ehe legte er sich mit der argentinischen Regierung an. mehr
Papst Franziskus
Die katholische Kirche hat einen neuen Papst: Der 76 Jahre alte Erzbischof von Buenos Aires, Jorge Mario Bergoglio, wird als Franziskus Oberhaupt von 1,2 Milliarden Gläubigen. Die Wahl Bergoglios ist eine faustdicke Überraschung. Und sie zeigt die Sehnsucht nach einem Umbruch, meint Tilmann Kleinjung. mehr
EU-Parlamentarier lehnen Haushaltskompromiss ab
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein. mehr
Vorlage der EU-Kommission
Bislang bestehen viele Rechte von Fluggästen nur auf dem Papier. Denn die Fluggesellschaften nutzen vage Gesetzestexte, um sich um Zahlungen zu drücken. Das will die EU-Kommission nun ändern. Doch Verbraucherschützer bemängeln die nächsten Schlupflöcher. mehr
Streit um Mehrjahresbudget
Das EU-Parlament hat den Gipfelbeschluss zum Budget der Europäischen Union abgelehnt. Die Parlamentarier stimmten gegen den von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen Haushaltsplan. Dieser sieht deutliche Kürzungen vor. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen. mehr
EU-Parlament stimmt über Finanzplanung ab
Die Europaparlamentarier werden heute wohl den Kompromiss der Regierungen zur Finanzplanung bis 2020 ablehnen. Sie wollen mehr Geld. Doch die symbolische Resolution ist nur der Auftakt für lange Verhandlungen. Aus den Staaten wächst der Druck auf die Abgeordneten. mehr
Umstrittene Verfassungsänderung
Die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung haben international heftige Kritik ausgelöst. Doch der ungarische Präsident Ader zeigte sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von den Sorgen aus Deutschland unbeeindruckt. mehr
Bis zuletzt hatten EU-Politiker versucht, die Abstimmung zu Ungarns umstrittener Verfassungsreform zu verhindern. Sie blieben ohne Erfolg. Nun drohen sie Konsequenzen an. Die Möglichkeiten, mit denen europäische Institutionen auf Ungarn einwirken können, sind allerdings begrenzt. mehr
EU berät über Auswege aus Syrien-Krise
Angesichts der ausweglosen Lage in Syrien hat Außenminister Westerwelle dafür plädiert, bestimmte Sanktionen zugunsten der Rebellen zu lockern. Debattiert wird in der EU auch über das Waffenembargo. Die UNO berichtet, die Lage für Zivilisten werde immer gefährlicher. Die Zahl der Entführungen steige. mehr
Fragen und Antworten
Nach dem Rücktritt von Papst Benedikt XVI. will der Vatikan noch vor Ostern einen Nachfolger bestimmen. Die Kardinäle wählen den künftigen Papst im Geheimen. tagesschau.de erklärt, wie die Wahl in der Sixtinischen Kapelle abläuft und die Voraussetzungen für das Oberhaupt der katholischen Kirche. mehr
Interview Konflikt um Nordkorea
Hochgerüstete Konfliktpartner, tiefstes Misstrauen: Die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei gefährlich, sagt Asien-Experte Hilpert im tagesschau.de-Interview. Mit den Drohgebärden wolle Nordkoreas Führung die USA zu Gesprächen zwingen und so zu Hause punkten. Die Atombombe benötige sie gar nicht. mehr
Interview mit Innenminister Friedrich zum EU-Datenschutz
Der EU-Datenschutz muss verbessert werden. Die jetzigen Regeln stammen aus einer Zeit ohne Smartphones und soziale Netzwerke. ARD-Korrespondent Christian Feld sprach mit Innenminister Friedrich über komplizierte Verhandlungen, über Bremser-Vorwürfe - und darüber, wie viel er durchsetzen wird. mehr
Deutschland verhindert Beitritt
Deutschland blockiert die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum. Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigte Innenminister Friedrich die deutsche Position: Die Zeit sei noch nicht reif für den Wegfall der Grenzkontrollen. Die betroffenen Länder reagierten enttäuscht. mehr
Interview Lateinamerika nach Chávez
Der Tod des venezolanischen Präsidenten Chávez werde die Machtverhältnisse in Lateinamerika verändern, sagt der Politologe Bert Hoffmann im tagesschau.de-Interview. Vor allem Brasilien profitiere aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke zuungunsten der linksgerichteten Kräfte in der Region. mehr
Interview Spaniens Vize-Regierungschefin Sáenz de Santamaria
Bei der EU erntet Spanien für den Reformkurs Lob. Doch auf der Straße sei dieser noch nicht angekommen. Vor allem viele junge Spanier verlassen deshalb das Land, räumt die Vize-Regierungschefin ein. Doch Spanien werde wieder Menschen anziehen, sagt Sáenz de Santamaria im tagesschau.de-Interview. mehr
Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Wenn sich am Donnerstag die Innen- und Justizminister der EU treffen, könnte auch über einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen abgestimmt werden. Doch eine Chance haben die beiden EU-Länder wohl nicht - denn Deutschlands Innenminister Friedrich hat bereits sein Veto angekündigt. mehr
Nach gestopptem Fangabkommen
Alle Fangflotten aus der EU müssen die Hoheitsgewässer Marokkos verlassen. Die Regierung in Rabat reagiert damit auf eine Entscheidung des EU-Parlaments, das ein Fangabkommen mit dem nordafrikanischen Staat stoppte. Die EU begründete ihren Schritt auch mit Marokkos Westsahara-Politik. mehr
Interview Interview mit ARD-Korrespondentin
Bei Dreharbeiten in der Provinz sind die Leiterin des ARD-Studios Peking, Christine Adelhardt, und ihr Team von Schlägern brutal angegriffen worden - zum zweiten Mal in sechs Monaten. Im Interview mit tagesschau.de berichtet Adelhardt über den Vorfall und erklärt, warum sich derartige Übergriffe häufen. mehr
Sondersendung zum Papst-Rücktritt
Fast acht Jahre war Benedikt XVI. Oberhaupt der katholischen Kirche. Gestern endete sein Pontifikat. Wie geht es nun weiter im Vatikan? Welche Kardinäle sind als neuer Papst im Gespräch und was zeichnet sie aus? Die ARD-Sondersendung gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Konflikt um Brüsseler Pläne
Bayern und Nordrhein-Westfalen bringen heute im Bundesrat eine Initiative ein, um die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu stoppen. Ein Volksbegehren dagegen ist in vollem Gange. Doch warum will die EU die Regeln zur Wasserversorgung eigentlich ändern? mehr