September 2011
Die Koalition ringt um die eigene Mehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Das Bundesverfassungsgericht billigt das erste Griechenland-Hilfspaket und den ursprünglichen Euro-Rettungsschirm. Die Schweiz koppelt den Schweizer Franken an den Euro, um die eigene Währung zu schwächen. mehr
Benzin, Heizöl und Bekleidung teurer
Die Verbraucherpreise in der Euro-Zone sind im September kräftig gestiegen: Die Rate lag bei drei Prozent. Im August waren die Preise im Schnitt lediglich um 2,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie die Statistiker ermittelten. Vor allem Benzin, Heizöl und Bekleidung wurden teurer. mehr
Länder tragen Aufstockung des EFSF mit
Die Zustimmung Deutschlands zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ist endgültig unter Dach und Fach: Einen Tag nach dem Bundestag billigte der Bundesrat die Reform. Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. Bayern und Sachsen lehnen aber einen weiteren Ausbau der Kreditlinien für den Fonds ab. mehr
Zustimmung zu EFSF unsicher
Die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wird zur Zerreißprobe für die slowakische Regierung: Die Liberalen sperren sich dagegen, den Milliardenhilfen zuzustimmen - und bringen so Ministerpräsidentin Radicova und die europäischen Partner in Bedrängnis. mehr
Ratings von S&P und Fitch
Die Ratingagenturen haben ein weiteres Land ins Visier genommen: Fitch sowie Standard & Poor's stuften Neuseeland um eine Stufe auf "AA" herunter. Als Grund nannten die Agenturen die schlechte Zahlungsbilanz: Nach den verheerenden Erdbeben von Christchurch sind die Staatsschulden massiv angewachsen. mehr
Bundestagsabstimmung über Euro-Rettungsschirm
Am Ende stand sie doch: die Kanzlermehrheit. Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms brachte Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige Mehrheit zusammen - es fehlten aber 15 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Opposition sieht die Regierung daher geschwächt. mehr
Interview Interview mit Ex-Finanzminister Steinbrück
Ex-Finanzminister Steinbrück bleibt bei seiner Kritik: Das Management der Euro-Krise mit seinen "Fortsetzungsromanen" sei unzureichend, Griechenland brauche einen Schuldenschnitt. Die SPD habe der Erweiterung des Rettungsschirms wegen der "übergeordneten Verantwortung für Europa" dennoch zugestimmt, sagte er den Tagesthemen. mehr
Interview Medienwissenschaftlerin im Interview
Obwohl es bei der Euro-Rettung um Steuergelder in Milliardenhöhe geht, interessieren sich viele nicht mehr dafür. Die Medien müssten das Thema verständlicher erklären, fordert die Münchner Medienwissenschaftlerin Goderbauer-Marchner im Interview mit tagesschau.de. mehr
Reaktionen auf Abstimmung zum Rettungsschirm EFSF
Die Zustimmung des Bundestags zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ist im In- und Ausland überwiegend begrüßt worden. Die EU-Kommission zeigte sich "froh", Außenminister Westerwelle wertete sie als Signal für die Verlässlichkeit Deutschlands. Heftige Kritik gab es an der Redezeit für Abweichler. mehr
Breite Zustimmung für erweiterten EFSF
Union und FDP haben bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF im Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Die Koalition kam auf 315 Ja-Stimmen, es gab 15 Abweichler. Insgesamt hatten 523 Abgeordnete für eine Erhöhung der deutschen Garantien an dem Schirm auf 211 Milliarden Euro gestimmt. mehr
Aufschwung bringt mehr Menschen in Arbeit
Die Zahl der Arbeitslosen ist im September deutlich zurückgegangen - dank der im Herbst üblichen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, aber auch dank des Konjunkturaufschwungs. 2,796 Millionen Menschen waren ohne Arbeit - 149.000 weniger als im August. Die Arbeitslosenquote sank auf 6,6 Prozent. mehr
Stabilitätspakt: Deutschland könnte ins Visier geraten
Mit der gestern beschlossenen Verschärfung des Stabilitätspakts könnte auch Deutschland ins Visier der EU-Kommission geraten - und zwar wegen seiner wirtschaftlichen Erfolge. Denn übermäßige Exportüberschüsse gehören zu den Ungleichgewichten, die künftig abgebaut werden sollen. mehr
EU-Parlament verschärft Stabilitätspakt
Das EU-Parlament hat die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes verabschiedet. Damit ist der Weg für die größte Reform des Paktes seit der Euro-Einführung frei. Härtere und frühere Sanktionen sollen die Regierungen künftig zum Sparen zwingen, Strafverfahren können nicht mehr so leicht abgeblockt werden. mehr
Hintergrund Glossar zum Rettungsschirm
EFSF, ESM, Sixpack: Die europäische Schuldenkrise hat eine Fülle merkwürdiger Begriffe hervorgebracht. tagesschau.de erklärt, was sich hinter den Kürzeln verbirgt. mehr
Vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm
Der Bundestag stimmt heute über die EFSF-Erweiterung ab. Die Mehrheit für das Gesetz ist wegen der angekündigten Zustimmung auch von SPD und Grünen gesichert, mit Spannung wird aber die Zahl all derer in den Reihen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen verfolgt, die nicht zustimmen wollen. mehr
EU-Kommission für Finanzsteuer
Spekulationsgeschäfte sollen künftig besteuert werden. Die EU-Kommission schlug eine Finanztransaktionssteuer für Europa vor. Der Finanzsektor müsse der Gesellschaft etwas zurückgeben, verlangte Kommissionspräsident Barroso. Im EU-Parlament bekam er viel Beifall für seine Forderungen nach einer Stärkung der Gemeinschaft. mehr
Barroso spricht von "Frage der Fairness"
Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die EU-Kommission beschloss Vorschläge für die Steuer. "Dies ist eine Frage der Fairness", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. mehr
Reaktion auf Parlamentsentscheidung
Bei Demonstrationen am Abend vor dem Regierungssitz in Athen ist es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Zu Hunderten protestierten die Griechen gegen die zuvor vom Parlament beschlossene neue Immobiliensteuer. Die Abgabe soll über die Stromrechnung eingezogen werden. mehr
EU-Parlament stimmt über verschärften Stabilitätspakt ab
Der Stabilitätspakt sollte verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen. Funktioniert hat das nicht, deshalb soll der Pakt verschärft werden. Heute stimmt das EU-Parlament über sechs Gesetze ab, die Ergebnis zäher Verhandlungen sind. mehr
Treffen mit Papandreou
Hilfsbereitschaft hier, Reformwillen da: Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou haben beide Seiten klar gemacht, dass sie im Kampf gegen die Schuldenkrise an einem Strang ziehen. Merkel sagte Griechenland alle erdenkliche Hilfe zu - unter einer Bedingung. mehr
Verdacht auf wettbewerbswidriges Verhalten
Bei einer europaweiten Razzia sind auch die Räume von E.ON Ruhrgas und RWE durchsucht worden. Die EU-Kommission verdächtigt mehrere Erdgasunternehmen des wettbewerbswidrigen Verhaltens. Märkte seien aufgeteilt und Preise abgesprochen worden. E.ON und RWE kündigten "konstruktive Zusammenarbeit" an. mehr
Schadensersatzforderung nach der Pleite
Der BGH hat die Klagen zweier Kunden gegen die Hamburger Sparkasse abgewiesen. Sie hatten Zertifikate von Lehman Brothers gekauft, die nach der Pleite der US-Bank wertlos waren. Die Anleger seien nicht falsch beraten worden, so der BGH. Die Entscheidung habe "eine gewisse Pilotfunktion" für weitere Klagen. mehr
Griechenland-Krise
Hoffnung in Griechenland auf die nächste Kredittranche: Die Experten von EU, IWF und EZB kehren nach Athen zurück. Bei seinem Besuch in Deutschland versprach Regierungschef Papandreou, Griechenland werde "all seinen Verpflichtungen" nachkommen. Kanzlerin Merkel lobte die Anstrengungen des Landes. mehr
Probeabstimmung vor Beschluss zur Rettungsfonds-Ausweitung
Elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen: Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat es 13 abweichende Voten gegeben. Die FDP rechnet mit etwa vier Abweichlern. Damit ist eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestags-Abstimmung möglich - aber noch nicht sicher. mehr
Treffen von Merkel und Papandreou in Berlin
Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den Rettungsfonds EFSF suchen die Koalitionsfraktionen weiter nach einer eigenen Mehrheit. Außerdem treffen sich Kanzlerin Merkel und der griechische Regierungschef - Papandreou versprach vorab, dass Griechenland "all seinen Verpflichtungen" nachkommen werde. mehr
GfK-Konsumklimaindex im September
Die Verbraucherstimmung in Deutschland bleibt stabil - trotz Rezessionsängsten. Zwar geht die Bereitschaft für größere Anschaffungen Geld auszugeben, zurück. Dafür ist die Zuversicht auf mehr Einkommen gestiegen. Das ist das Ergebnis der neuesten GfK-Konsumklimastudie, für die 2000 Verbraucher befragt wurden. mehr
Forderung der Kanzlerin auf CDU-Regionalkonferenz
Härtere Maßnahmen gegen EU-Defizitsünder hat die Kanzlerin schon öfter gefordert. Doch erstmals verlangte sie nun: Die EU müsse nationale Haushalte für "null und nichtig" erklären können. Angesichts der Krise trifft die Kanzlerin heute den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou. mehr
Euro-Krise
Zu langsam und zu wenig reagiert: Das sind die Vorwürfe, die US-Präsident Obama den EU-Staaten im Hinblick auf die Euro-Krise nun macht. Europa hätte nach der Finanzkrise von 2007 sein Bankensystem nicht in Ordnung gebracht und würde nun zu zögerlich handeln, meinte er. Die Welt habe Angst. mehr
Florierende Wirtschaft im Nachbarland
Bulgariens Wirtschaft geht es bestens. Grund für den Aufschwung: die Krise im Nachbarland Griechenland. Viele griechische Unternehmer wandern samt ihrer Euros nach Bulgarien ab. Und mit ihnen kommen die Banken. Die Hauptstadt Sofia ist bereits ein richtiger Bankenplatz geworden. mehr
Vor Bundestagsabstimmung über EFSF
Ob ESM oder EFSF, ob Kanzlermehrheit oder eigene Mehrheit: Auch kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm reißen die Diskussionen in der schwarz-gelben Koalition nicht ab. FDP-Generalsekretär Lindner fordert die Kanzlerin auf, für ein Ende der Debatte zu sorgen - bislang vergeblich. mehr
Umgang mit der Finanzkrise
In dieser Woche wird der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms abstimmen. Zuvor hat sich Kanzlerin Merkel in der ARD-Sendung "Günther Jauch" noch einmal deutlich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen - und für härtere Sanktionen gegen Schuldensünder. mehr
Debatte um Wirtschaftsregierung
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt sich über eine weitere Übertragung nationaler Zuständigkeiten nach Brüssel. In der Debatte um eine europäische Wirtschaftsregierung wies Andreas Voßkuhle in der ARD auf die Grenzen hin, die das Grundgesetz derlei Bestrebungen setzt. mehr
Herbsttagung von IWF und Weltbank
Mitte 2013 soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten. Finanzminister Schäuble hat nun einen früheren Start des ESM nicht ausgeschlossen. Die Regierung habe nichts dagegen, wenn der ESM eher komme - allerdings hänge dies von der Zustimmung aller Euro-Staaten ab. mehr
Hintergrund Währungsunionen in Afrika
Das Modell einer Währungsunion wurde nicht erst mit dem Euro erfunden. In Zentral- und Westafrika existiert es beispielsweise bereits seit 1945. Dort sind zwei Varianten des CFA-Franc Zahlungsmittel. Eine Erfolgsgeschichte sucht man aber vergeblich. Zu groß ist die Abhängigkeit von Frankreich. mehr
EZB-Präsident Trichet sieht Europa nicht nur als Opfer, sondern auch als Auslöser der Finanzkrise. Auf der IWF-Herbsttagung sagte er, die aktuelle Situation sei noch prekärer als beim Lehman-Zusammenbruch 2008. Finanzminister Schäuble sagte, Griechenland werden noch Jahre zur Bewältigung der Krise benötigen. mehr
IWF-Generaldirektorin Lagarde hat vor einem Rückfall der Weltwirtschaft in die Rezession gewarnt. Sie sieht Deutschland offenbar in einer Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Probleme. Doch Finanzminister Schäuble bleibt bei den teuren Wünschen der Partner hart. mehr
Wachsendes Pleite-Risiko in der Krise
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von acht griechischen Banken um zwei Stufen gesenkt. Berichte, Griechenlands Finanzminister Venizelos erwäge nun doch einen Schuldenschnitt, wies die Regierung zurück. EZB-Mitglied Knot schloss eine Insolvenz nicht aus. Die G20-Staaten versprachen den Banken weltweit Unterstützung. mehr
Länderkammer fordert mehr Rechte
Die Länder pochen auf festgeschriebene Mitspracherechte: Der Bundesrat hat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Beteiligung der Länderkammer an den Maßnahmen zur Eurorettung sicherzustellen. Sonst werde die Kammer dem Gesetz über den Rettungsfonds ESM nicht zustimmen. mehr
Hintergrund Diskussion über griechische Staatsinsolvenz
Eurobonds, Schuldenschnitt, geordnete Insolvenz - im Zusammenhang mit Griechenlands Schuldenkrise kursiert eine Fülle von Begriffen. Mittlerweile wird eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen. Tatsache ist: Bisher fehlt jeder Rahmen dafür, nicht nur juristisch. tagesschau.de über die Probleme. mehr
Angesichts der schwierigen Lage der Weltwirtschaft hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, die Staaten zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. Die Sorgen um Konjunktur und hohe Staatsschulden bestimmen auch die Herbsttagung von IWF und Weltbank. mehr
Regierung senkt Konjunkturprognosen
Auch Italien kämpft mit der Schuldenkrise - und nun bremsen die Sparpakete auch die Konjunktur ab. Die Regierung musste ihre Prognosen für die kommenden Jahre deutlich nach unten korrigieren. Statt der erhofften 1,1 Prozent wird die Wirtschaft in diesem Jahr wohl nur um 0,7 Prozent wachsen. mehr
EuGH-Urteil zum Markenrecht
Über Googles AdWords können Anbieter mit Schlüsselbegriffen Kunden ködern, die bei Google Begriffe suchen. Darf man aber Markennamen der Konkurrenz als Suchbegriff für das eigene Produkt hinterlegen? Ja, meint der EuGH - aber nur, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht. mehr
Protest gegen neue Sparpläne
Kein Bus, keine U-Bahn, keine Straßenbahn: Aus Protest gegen die neuen Sparbeschlüsse der Regierung streiken die griechischen Staatsbediensteten. In Athen kam es zu einem Verkehrschaos, auch zahlreiche Flüge wurden gestrichen oder verschoben. Für den Oktober sind bereits weitere Streiks angekündigt. mehr
Athen verkündet radikale Einschnitte
Auf die Griechen kommen immer härtere Zeiten zu: Um die dringend benötigten nächsten Hilfskredite sicherzustellen, beschloss die Regierung weitere Kürzungen für Rentner und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Wut und Verzweiflung unter den Bürgern wachsen. mehr
S&P und Moody's sehen Kreditwürdigkeit negativer
Erst hat Standard & Poor's das Rating Italiens gesenkt, nun sind die Banken dran: Bei sieben italienischen Banken hat die amerikanische Ratingagentur die Kreditwürdigkeit abgestuft. Acht weiteren Instituten droht eine Verschlechterung. In den USA sah die Agentur Moody's die Bonität dreier Geldhäuser negativer. mehr
Weg frei für Abstimmung im Bundestag
Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte sie mehrheitlich gegen die Stimmen der Linkspartei. Separat wurde das neue Verfahren zu den Mitspracherechten des Parlaments beschlossen. mehr
Regierung beschließt weitere Einschnitte
Die Griechen müssen sich auf noch härtere Einschnitte einstellen. Um die Vorgaben der internationalen Kreditgeber zu erfüllen, brachte die Regierung in Athen nun ein weiteres Sparpaket auf den Weg. Es sieht unter anderem Rentenkürzungen und die Entlassung Tausender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vor. mehr
Finanzkrise in Griechenland
Die Telefonkonferenz des griechischen Finanzministers Venizelos mit der "Troika" war offenbar erfolgreich: Die Vertreter von EU, EZB und IWF wollen nach Athen zurückkehren. Dort wird es nun neue Sparmaßnahmen geben. Am Nachmittag will die Regierung ihre Pläne verkünden. mehr
Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm
Beim Euro-Rettungsschirm sollen künftig Bundestagsabgeordnete immer das letzte Wort haben. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. In eiligen Fällen soll demnach eine kleine Gruppe von Mitgliedern des Haushaltsausschusses entscheiden. mehr
Fragen und Antworten
Die Deutsche Bahn kommt in der ersten Auflage ihrer neuen Pünktlichkeitsstatistik gar nicht so schlecht weg, wie manch ein verärgerter Kunde denken mag. Wie die Bilanz zustande kommt und ob die Bahn die Ergebnisse geschönt hat, darauf gibt SWR-Wirtschaftsredakteur Uwe Bettendorf Antworten. mehr
EU-Währungskommissar sieht Krise noch nicht überwunden
Wegen der Finanzkrise benötigen nach Einschätzung der EU-Kommission mehrere Banken frisches Geld. Wettbewerbskommissar Almunia fordert deshalb, die Sonderregeln, die staatliche Beihilfen in der Krise erleichtern, zu verlängern. Die angeschlagenen französischen Banken geraten indes weiter unter Druck. mehr
Währungsfonds warnt Europa und die USA
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Weltwirtschaft angesichts der Schuldenkrise im Euro-Raum und der Finanzprobleme in den USA in einer "gefährlichen neuen Phase". Für 2011 und 2012 erwartet der IWF eine Abkühlung der Konjunktur, aber keine Rezession. mehr
Standard & Poor's stuft Italien herunter
Die Berlusconi-Regierung hat die Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's kritisiert. Doch die politische Entwicklung gibt der Ratingagentur Recht: Seit rund zehn Jahren stagniert das Land - ohne dass politische Maßnahmen etwas daran ändern konnten. mehr
Zerschlagung des Konzerns verletzte Grundrechte
Die Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos durch die russische Regierung war im Prinzip legal - so lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Trotzdem seien dabei Rechte des Unternehmens verletzt worden. Eine Entscheidung über Schadensersatz steht noch aus. mehr
Verhandlungen um Griechenland-Hilfe
Das für Griechenland äußerst wichtige Telefonat mit der sogenannten Troika aus IWF, EZB und EU verlief überraschend kurz. Und äußerst knapp fielen auch die Erklärungen danach aus. Das Gespräch sei "substanziell und produktiv" gewesen, hieß es lediglich aus Athen. mehr
Reallöhne in Deutschland 2010 kaum gestiegen
Trotz des Konjunkturaufschwungs sind die Reallöhne in Deutschland im vergangenen Jahr nur wenig gestiegen - die Beschäftigten haben also kaum an Kaufkraft gewonnen. Der Zuwachs belief sich auf lediglich 0,6 Prozent, wie eine Studie ergab. 2009 hatten die Beschäftigten real noch im Schnitt 2,4 Prozent mehr verdient. mehr
Vor Telefonat mit der Troika
Die Sparanstrengungen Griechenlands reichen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht aus: Er forderte neue, einschneidende Reformen. Der Ball liege nun im Feld der Griechen. Angeblich bereitet die Troika aus IWF, EZB und EU eine Liste mit neuen Sparanstrengungen vor. mehr
Schuldenkrise in Griechenland
Die griechische Regierung steht unter enormem Erfolgsdruck: Die nächste Rate aus dem Rettungspaket erhält sie nur, wenn die vereinbarten Reformschritte umgesetzt werden. Doch was die Regierung in Athen auch sagt und tut - sie erreicht ihre Bevölkerung nicht mehr. mehr
Treffen der Eurogruppe in Breslau
Deutschland, Frankreich und Belgien wollen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vorantreiben. Notfalls sollte die Steuer auch nur in der Eurozone eingeführt werden, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. In Deutschland geht derweil der Koalitionsstreit um die Euro-Politik weiter. mehr
Sorge in Athen wegen Schuldenkrise
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat unerwartet eine Reise in die USA abgesagt. Der Grund: Die kommende Woche werde entscheidend im Hinblick auf die Finanzkrise des Landes, so sein Büro. Papandreou wolle sicherstellen, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfülle. mehr
ifo-Institut zur Euro-Krise
Die deutschen Steuerzahler gehen für die Euro-Rettung ein viel höheres Risiko ein als bislang angegeben. Das ifo-Institut bezifferte die Haftungssumme auf im Extremfall bis zu 465 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank berechnete 400 Milliarden Euro. Das Finanzministerium nennt die Berechnungen unrealistisch. mehr
Finanzminister beschließen Maßnahmenpaket
Defizitsünder sollen in der EU in Zukunft härter bestraft werden können. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister. Neben der einfacheren Einleitung eines Sanktionsverfahrens sollen Haushaltsünder künftig Geld auf gesperrten Konten hinterlegen müssen. Präventiv soll es zudem schärfere Kontrollen geben. mehr
Die Euroländer wollen sich in der Schuldenkrise nicht belehren lassen. US-Finanzminister Geithner blitzte mit seinen Ratschlägen beim Treffen der Finanzminister in Breslau ab. Die Eurogruppe verschob auch die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche für Griechenland auf Oktober. mehr
Treffen der Eurogruppe
Die Schuldenkrise steht im Mittelpunkt eines Treffens der Euro-Finanzminister und Notenbankchefs in Polen. Wichtigstes Thema ist Griechenland, aber auch die Sparmaßnahmen der anderen Sorgenkinder Portugal und Irland stehen auf der Agenda. Erstmals ist US-Finanzminister Geithner dabei. mehr
Interview Interview zur Wirtschaft in China
China reiche Europa die Hand - aber Europas Regierungen müssten "ihr eigenes Haus in Ordnung bringen", sagt Ministerpräsident Wen Jiabo. In China habe man wenig Verständnis für die europäische Diskussionskultur, erklärt ARD-Korrespondentin Ariane Reimers im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Griechenland ist hochverschuldet - aber es gibt noch Geld zum Verteilen. Aus Brüsseler Fördertöpfen stehen dem Land bis 2013 rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung - das konnte bislang zum Großteil nicht abgerufen werden. Eine EU-Taskforce soll nun dabei behilflich sein. mehr
EU-Kommission mit trüben Aussichten
"Inmitten der Finanzkrise kommt der Aufschwung zum Erliegen", diagnostizieren die Konjunkturexperten für den Euro-Raum. Die EU-Kommission erwartet in der zweiten Jahreshälfte nur noch wenig Wachstum. Mit einer Ausnahme: Ihre Prognose für Deutschland korrigierte die Behörde nach oben. mehr
Zoellick kritisiert Euro-Länder
Weltbank-Präsident Zoellick hat die Euro-Länder scharf kritisiert. Weil sie sich unangenehmen Wahrheiten verweigerten, sei die Weltwirtschaft in Gefahr. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy beschworen den griechischen Regierungschef Papandreou, die Sparkriterien einzuhalten. Doch es gab auch Lob für Athen. mehr
Italiens Maßnahmen gegen die Euro-Krise
Mit einem Vertrauensvotum hatte Berlusconi das Sparpaket abgesichert - nun ist es vom Parlament in Rom verabschiedet worden. Wirtschaftsminister Rösler lobte die Maßnahmen. Angesichts von 1,9 Billionen Euro Schulden werden aber schon weitere Sparrunden diskutiert. mehr
Warum China Europa helfen will
China hat angekündigt, Europa und den USA in der Krise mit neuen Investitionen zur Hilfe kommen zu wollen. Aber in welcher Form China helfen will, ist offen - und ganz uneigennützig ist das Angebot auch nicht. Denn China hat ein starkes Eigeninteresse an einer Lösung der Krise. mehr
Debatte im Europaparlament
Welcher Weg führt aus der Schuldenkrise? In der Debatte im Europaparlament sprach sich EU-Kommissionspräsident Barroso erneut vehement für Eurobonds aus. Die meisten Redner stimmten darin überein, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone keine Lösung wäre. mehr
Interview Interview mit Greenpeace-Experte Lohbeck
Wenn es nach der Regierung geht, sollen bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Diesen staatlich geförderten "Elektro-Hype" kritisiert der Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum E-Autos und Umweltschutz nicht zusammenpassen. mehr
Interview Interview zur Philosophie des Geldes
Eurokrise, Staatsinsolvenz, nervöse Märkte - unsere Nachrichten werden bestimmt von einem Thema: Geld. Was genau ist eigentlich Geld und warum ist es so wichtig? Geld ist Macht, Freiheit - und es funktioniere nicht ohne Vertrauen, erklärt die Philosophin Annika Schlitte im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Schuldenkrise
EU-Kommissionspräsident Barroso bleibt dabei: In einer Rede vor dem Europaparlament sprach er sich erneut für die Einführung von gemeinschaftlichen europäischen Anleihen aus. Die Kommission werde verschiedene Möglichkeiten für Eurobonds ausarbeiten, sagte Barroso. mehr
Debatte über mögliche Insolvenz Griechenlands
Der Streit um die Griechenland-Hilfen geht weiter. Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Merkel besteht die FDP auf einer Debatte über eine mögliche Insolvenz. So wandte sich Wirtschaftsminister Rösler erneut gegen ein "Denkverbot" und FDP-Fraktionschef Brüderle im ARD-Morgenmagazin gegen ein "Tabu". mehr
Bonität von Crédit Agricole und Société Générale
Die französischen Banken haben in den vergangenen Jahren viel Geld in griechische Anleihen gesteckt. Das lastet nun auf ihren Bilanzen. Die Ratingagentur Moody's hat deshalb die Bonität der Großbanken Crédit Agricole und Société Générale herabgestuft. Und die BNP Paribas steht weiter unter Beobachtung. mehr
Unterstützung in der Euro-Krise
Italien hofft in der Euro-Krise auf Hilfe aus China und steht damit möglicherweise nicht allein. Und China gibt sich hilfsbereit. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Dalian bot Premier Wen Unterstützung für den krisengeschüttelten Euro, aber auch den Dollar an. Doch Wen erwartet "mutige" Gegenleistungen. mehr
Debatte über griechische Finanznot
Indirekte Rügen von Kanzlerin und Finanzminister, harsche Kritik von Unionsfraktion und Opposition: Wirtschaftsminister Rösler hat sich mit seinen Aussagen zu einer möglichen Staatspleite Griechenlands isoliert. Nur die FDP stützt den Kurs ihres Parteichefs. Rösler selbst wehrte sich und legte nach. mehr
Regierung verschärft Sparkurs
Ohne Notkredite der Euro-Staaten ist Griechenland im Oktober zahlungsunfähig. Ohne harte Einschnitte bekommt die Regierung in Athen aber kein weiteres Geld der Partner. Sie kündigte nun Entlassungen in Staatsfirmen an, um Kosten zu senken: Es geht offenbar um mindestens 20.000 Jobs. mehr
Offenbar Gespräche über Anleihekauf
China könnte eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone übernehmen. Italiens Finanzminister Tremonti traf sich bereits zu Gesprächen mit dem Chef des chinesischen Staatsfonds. Um Staatsanleihen sei es aber nicht gegangen, hieß es aus der italienischen Regierung. mehr
Schäuble schlägt Finanzstaatssekretär vor
Keine 24 Stunden nach dem angekündigten Rückzug des EZB-Chefvolkswirts Stark hat Deutschland einen Nachfolger vorgeschlagen. Finanzminister Schäuble nominierte Finanzstaatssekretär Asmussen für das Amt. Dieser bedankte sich für das Vertrauen - er wolle die Aufgabe "gerne übernehmen". mehr
Nachfolger für EZB-Chefvolkswirt Stark gesucht
So überraschend der Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts Stark für die Börsen und einige Politiker kam, eine lange Nachfolgesuche wird es offenbar nicht geben. Auch Eurogruppen-Chef Juncker befürwortet eine Nominierung des Finanzstaatssekretärs Asmussen. Dessen Chef kündigte bereits eine Stellungnahme an. mehr
Wer entscheidet darüber, ob Deutschland Rettungspaketen für Euro-Krisenländer zustimmt? Diese Frage sorgt zurzeit für eine heftige Debatte. Bundesregierung und Bundestag wollen ihren Einfluss auf den Euro-Rettungsschirm sichern. tagesschau.de erklärt die Streitpunkte. mehr
Europäische Zentralbank
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Stark, tritt zurück. Aus "persönlichen Gründen", hieß es offiziell von der EZB. In Finanzkreisen hieß es dagegen, Stark gehe im Streit um die Staatsanleihenankäufe der EZB. Als möglicher Nachfolger wird Finanzstaatssekretär Asmussen gehandelt. mehr
Bundestag debattiert Euro-Rettungsschirm
Finanzminister Schäuble hat die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms verteidigt. Sie sei wichtig für die Stabilität der Eurozone. Die Lage in Griechenland sei ernst. SPD-Chef Gabriel signalisierte Zustimmung zu den Hilfen, hielt Schwarz-Gelb aber vor, die Krise verschlimmert zu haben. mehr
Sparmaßnahmen gegen Schuldenkrise
Das Sparpaket von Regierungschef Berlusconi ist vom italienischen Senat gebilligt worden. Die Maßnahmen sehen Einsparungen von rund 54,2 Milliarden Euro vor, darunter die Anhebung des Rentenalters für Frauen und die Einführung einer Reichensteuer. Berlusconi hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft. mehr
Nationalversammlung bewilligt weitere Hilfen
Die französische Nationalversammlung hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die Abstimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senats, steht noch aus, doch deren Zustimmung gilt als sicher. Die Nationalversammlung bewilligte am Abend auch ein milliardenschweres Sparprogramm. mehr
Verfassungsgericht weist Klagen ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an den Griechenland-Hilfen gebilligt. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden abgewiesen. Die Richter verlangten aber, dass der Bundestag auch einzelnen Hilfsmaßnahmen künftig ausdrücklich zustimmen müsse. mehr
Karlsruher Urteil zu Euro-Rettung
Haben die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Euro-Rettung die Rolle der Länder gestärkt? Ja, meinen die Landesregierungen in Stuttgart, Hannover, Wiesbaden und Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck forderte so eine größere Beteiligung des Bundesrats. Bayern hält davon aber nichts. mehr
EuGH schränkt Verkauf von Honig mit Genmais ein
Das EuGH-Urteil zum Verkauf von Honig mit Spuren von gentechnisch veränderten Pollen hat laut Experten weitreichende Folgen. Der Anbau von Gen-Pflanzen könne grundsätzlich in Frage gestellt werden. Verbraucherschutzministerin Aigner kündigte an, sich mit den EU-Kollegen abzustimmen. mehr
Gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten
Vielen gelten sie als Ausweg aus der Krise: sogenannte Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Skepsis kommt nun von der US-Ratingagentur Standard & Poors. Sie drohte, dass sich das Rating am schwächsten Mitgliedsland orientieren könnte - je nachdem, wie die Haftung genau aussehe. mehr
Debatte über Konsequenzen aus der Schuldenkrise
Soll die EU künftig Einfluss auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten bekommen? Ja, sagen Bundesfinanzminister Schäuble und EZB-Präsident Trichet. Sie wollen damit die Lehre aus der Schuldenkrise ziehen. Doch die EU-Kommission sprach sich nun gegen den Vorstoß aus. mehr
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, darf in der EU nur noch mit einer besonderen Zulassung verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof gab damit der Klage eines Augsburger Imkers statt. Das Urteil könnte europaweite Auswirkungen auf den Honigmarkt und den Gentechnik-Anbau haben. mehr
Aufbau einer eigenen Reserve
Ohne Seltene Erden läuft in der Produktion von Handys, Computern und Flachbildschirmen nichts. Dass China als größter Lieferant den Export der wichtigen Rohstoffe einschränkt, lässt die Preise explodieren. Die EU-Kommission will nun eine eigene Reserve aufbauen, um die Versorgung europäischer Firmen zu sichern. mehr
Neuer Versorgungsweg für Kunden in der EU
Europas größtes Energieprojekt ist fast am Ziel. Das erste russische Gas strömte in die Ostseepipeline. Die erste Lieferung soll in zwei Monaten Deutschland erreichen. Die EU hofft auf eine bessere Versorgung, Russland will unabhängiger vom Transit durch die Ukraine und Weißrussland werden. mehr
Nach Probeabstimmung zur Euro-Rettung
Bei einer Probeabstimmung hat die Koalition die notwendige Mehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm verfehlt. Dennoch verbreitet die Unionsspitze Optimismus: Sie rechnet damit, dass Schwarz-Gelb im Bundestag die Kanzlermehrheit erreicht. Wenn nicht, sei die Regierung am Ende, glaubt die SPD. mehr
Notenbank legt Mindestkurs fest
Die Schweizer Nationalbank will mit allen Mitteln die eigene Landeswährung schwächen. Sie legte einen Mindestkurs für den Franken fest, um die Exporte der heimischen Wirtschaft zu verbilligen. Ein Euro muss demnach künftig mindestens 1,20 Franken kosten. Notfalls sollen unbegrenzt Devisen gekauft werden. mehr
200 Millionen Euro mehr als 2011 plant der Bund 2012 auszugeben - stärker als zuvor finanziert durch Steuereinnahmen, weniger durch Kredite. Die Neuverschuldung sinkt - ist also alles gut? Wie der Bund Geld verteilt und wo Risiken für den Etat bestehen, hat tagesschau.de zusammengestellt. mehr
Abstimmung über Euro-Rettungsfonds
Kanzlerin Merkel muss weiter um die Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm bangen. Bei einer Probeabstimmung kam keine Mehrheit für die Regierungspläne zustande. SPD-Generalsekretärin Nahles sprach von einer Zerreißprobe für die Regierung. mehr
Austritt aus Eurozone abgelehnt
Vielen Euro-Partnern geht Griechenlands Sparpolitik nicht schnell genug. Trotzdem rechnet die Regierung in Athen mit der Auszahlung der nächsten Kredithilfen. Kanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident van Rompuy drängten die Griechen zu eisernem Sparen - wollen sie aber nicht aus der Eurozone ausschließen mehr
Aufarbeitung der Immobilienkrise
Nun hat es die Deutsche Bank schwarz auf weiß: Die US-Regierung verklagt sie und 16 weitere Kreditinstitute auf Schadensersatz. Sie wirft ihnen vor, durch unlautere Hypothekengeschäfte die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac in die Schieflage gebracht und somit die Finanzkrise mit angeheizt zu haben. mehr
Appelle und Warnungen angesichts der Schuldenkrise
Die Euro-Krise und die Angst vor nicht mehr zu bewältigenden Schulden hat führende Entscheidungsträger auf den Plan gerufen: Weltbank-Chef Zoellick sieht die Weltwirtschaft am Rande einer "neuen Gefahrenzone". EZB-Chef Trichet knöpfte sich Italien vor: Ministerpräsident Berlusconi müsse am Sparkurs festhalten. mehr
Positive Entwicklung bescheinigt
Irland und Portugal machen nach EU-Angaben Fortschritte bei der Sanierung ihrer maroden Staatsfinanzen. Deshalb erhalten die tief verschuldeten Staaten die nächsten Kreditraten aus den internationalen Hilfsprogrammen. Dublin bekommt bis Oktober 7,5 Milliarden Euro, Lissabon 11,5 Milliarden Euro. mehr
Krise der Eurozone
Griechenland rauscht tiefer in die roten Zahlen als erwartet - und zeigt nach Ansicht der Troika wenig Reue. Italien verwässert seine Sparpläne - und setzt auf Luftbuchungen. Besorgniserregende Nachrichten für die Stabilität des Euro. EZB und EU versuchen gegenzusteuern. mehr
Umstrittene Verfassungsänderung
Mit breiter Mehrheit hat das spanische Parlament eine Schuldenbremse beschlossen. Die Regierung will so verhindern, dass der Haushalt des Landes aus dem Ruder läuft. Die kleinen Parteien bezweifeln den Sinn der Schuldenbremse - und blieben aus Protest der Abstimmung fern. mehr
Schuldenkrise Athens
Von einer Krise in den Gesprächen mit IWF, EU und EZB will Griechenlands Finanzminister Venizelos offiziell nichts wissen. Doch die so genannte Troika hat Athen für zehn Tage verlassen. Und in dieser Zeit soll Venizelos den Haushaltsentwurf für 2012 nachbessern. mehr
Debatte über Euro-Rettungsschirm
Der Vorstand der Unionsfraktion hat im Streit über die Parlamentsbeteiligung für den Euro-Rettungsschirm einen Kompromiss vorgelegt. Das Papier sieht ein abgestuftes Mitwirkungsverfahren vor. Unionsfraktionschef Kauder will auch bei der Opposition um Zustimmung werben. mehr
Parlamentsbericht aus Athen
Griechenland hat einem Bericht des Parlaments zufolge seine Finanzen nicht im Griff. Nach den massiven Haushaltskürzungen schrumpft die Wirtschaft, weswegen wiederum die Staatseinnahmen sinken. Wegen dieses Teufelkreises verfehlt Griechenland voraussichtlich das selbst gesteckte Sparziel. mehr
Euro-Schuldenkrise
Bundesbank-Präsident Weidmann hat davor gewarnt, die Schulden einzelner Eurostaaten auf alle Mitgliedsländer umzulegen. Es gebe einen großen Schritt zur Vergemeinschaftung unsolider Staatsfinanzen. Weidmann beklagte zudem, dass es keine nachhaltigen Lösungen der Schuldenkrise gebe. mehr
Statistisches Bundesamt
Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben und eine vergleichsweise gute konjunkturelle Entwicklung sind die Gründe dafür, dass das deutsche Staatsdefizit in der ersten Jahreshälfte kräftig gesunken ist. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Defizitquote bei 0,6 Prozent. mehr
EU-Beschluss umgesetzt
Sie ist bisher in fast jedem Haushalt zu finden: die 60-Watt-Glühbirne. Dort kann sie auch noch weiter brennen, allerdings dürfen herkömmlichen Glühbirnen mit mehr als 40 Watt seit heute nicht mehr neu in den Handel kommen. Nur noch Restbestände dürfen verkauft werden. Hintergrund ist ein Beschluss der EU. mehr
Debatte über Mitwirkung des Bundestags
Finanzminister Schäuble hat den Bundestag aufgefordert, den Euro-Rettungsschirm nicht zu gefährden. In den Tagesthemen sagte er, niemand stelle das Haushaltsrecht des Parlaments in Frage. Der Rettungsschirm müsse aber schnell und diskret eingesetzt werden können. Die Abgeordneten seien nicht überrumpelt worden, so Schäuble. mehr