Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Von Einigkeit kann keine Rede sein, wenn es um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen geht. Doch in der EU zeichnet sich Unterstützung für die neue US-Regierung ab. Sollte Washington um Hilfe bitten, werde die EU Ja sagen, betonte EU-Chefdiplomat Solana. mehr
Außenministertreffen in Brüssel
Die EU hat die Iranischen Volksmudschahedin (PMOI) von ihrer Liste terrorverdächtiger Organisationen gestrichen. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichts, das die Begründung für die Einstufung der PMOI als Terrororganisation für unzureichend erklärt hatte. mehr
Auflösung des Gefangenenlagers
Nicht nur in Deutschland ist man uneins, ob Häftlinge aus Guantánamo aufgenommen werden sollen. Auch in der EU gibt es keine einheitliche Position, wie die neue US-Regierung unterstützt werden kann, das Lager zu schließen. In Brüssel suchen die EU-Außenminister derweil nach einer Lösung. mehr
Treffen in Brüssel
Die EU hat die verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas aufgefordert, ihren Konflikt zu beizulegen. Dies sei dringend nötig, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen, forderte der britische Minister Miliband. Die Lage im Nahen Osten ist heute nochmals Thema in Brüssel. mehr
EU-Minister beraten mit arabischen Ländern
In Brüssel beraten die EU-Außenminister zur Stunde über die Lage im Nahen Osten. Es geht darum, wie nach dem Ende des Gaza-Kriegs ein dauerhafter Waffenstillstand gesichert werden kann. Mit dabei sind die Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, der Türkei, Jordaniens und Ägyptens. mehr
Serbien will der EU beitreten
Auch der verbliebene Rumpf des ehemaligen Jugoslawien möchte der EU beitreten: Serbien kündigte an, noch während Tschechiens EU-Vorsitz bis Ende Juni einen offiziellen Antrag zu stellen. Doch bis zu einer eventuellen Mitgliedschaft könnte es dann noch lange dauern. mehr
Umstrittene EU-Skulptur "Entropa"
Der Streit um die Europa-Skulptur "Entropa" im EU-Ratsgebäude hat eine neue Dimension erreicht: Auf Bitten Bulgariens ließ die tschechische Ratspräsidentschaft den bulgarischen Teil der Skulptur verhüllen. Die Regierung in Sofia hatte offiziell Protest gegen die Darstellung als Stehtoilette eingelegt. mehr
Hintergrund Rechte und Pflichten des US-Vizepräsidenten
Barack Obamas Nummer Zwei heißt Joe Biden. Er wird damit der zweitmächtigste Mann der Supermacht USA. Welche Befugnisse hat ein Vizepräsident - und wo sind seine Grenzen? mehr
EU begrenzt Pestizid-Einsatz
Krebserregende und andere hochgiftige Pestizide sollen vom europäischen Markt verschwinden. Das EU-Parlament hat für ein weitgehendes Verbot gefährlicher Substanzen in Pflanzenschutzmitteln gestimmt. Erlaubt bleibt nur, was umwelt- und gesundheitsverträglich ist. mehr
FAQ zur elektronischen Reiseerlaubnis
Für USA-Touristen gehörte es dazu wie der Jetlag: das Formular, das während des Fluges verteilt wird. Fragen wie "Reisen Sie zum Zweck krimineller Handlungen ein?" sollen ab heute nicht erst unterwegs, sondern vorab online beantwortet werden. tagesschau.de erklärt, wie es geht. mehr
Beobachter in die Ukraine entsandt
Der Weg für neue Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine in die EU ist frei. Beide Seiten stimmten dem Einsatz von Beobachtern zu, die den Transit kontrollieren sollen und schon in der Ukraine eintrafen. Doch Russland stellte neue Bedingungen. mehr
Hintergrund Hintergrund
1,5 Millionen Menschen leben dicht gedrängt in dem schmalen Küstenstreifen am südöstlichen Ende des Mittelmeeres - die meisten in großer Armut, abhängig von Lebensmittellieferungen. Gewalt und Gegengewalt rücken den Gazastreifen immer wieder ins Zentrum des Nahostkonflikts. mehr
Die Zerstörung Israels - das ist das erklärte Ziel der radikal-islamischen Hamas. Ihr radikaler Flügel ist für etliche Anschläge verantwortlich, Kämpfer greifen Israel immer wieder mit Raketen an. Die Hamas ist aber nicht nur eine Terrororganisation sondern auch eine Partei und betreibt ein Netz von sozialen Einrichtungen. mehr
EU bemüht sich um Vermittlung im Nahen Osten
Erst Kairo, dann Tel Aviv, das Westjordanland und Jordanien: Der tschechische Außenminister Schwarzenberg ist mit vier hochrangigen EU-Kollegen unterwegs, um einen Waffenstillstand zu vermitteln. mehr
Sorge um die Zivilbevölkerung
Die EU warnt vor einer Nahrungsmittelkrise im Gazastreifen. Zudem müsse die Rettung und medizinische Versorgung von Opfern der israelischen Offensive gewährleistet sein, hieß es aus Brüssel. Israel betonte erneut, die Regierung werde es im Gazastreifen nicht zu einer humanitären Katastrophe kommen lassen. mehr
Scharfe Worte im Gasstreit aus Prag
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gibt sich hart: Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland will man nicht vermitteln, sondern pocht auf Liefergarantien. Falls diese nicht erfüllt würden, habe die EU Möglichkeiten, Russland und die Ukraine zu umgehen, drohte Vize-Regierungschef Vondra. mehr
EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens
Zwei Tage ist die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens alt, da zeigt dessen Präsident Klaus wieder seine aggressive Seite. Hatte er am Neujahrstag mit einer staatsmännischen Ansprache von sich reden gemacht, teilte er nun wieder kräftig aus: Der Lissabon-Vertrag sei ein Schritt zur Diktatur. mehr
Tschechien und die EU
Zum Jahreswechsel hat Tschechien von Frankreich die Führung im Rat der 27 EU-Staaten übernommen. Doch so richtig scheint das Land noch nicht in der Union angekommen zu sein. mehr
Archiv