EU bemüht sich um Vermittlung im Nahen Osten Unterwegs in aussichtsloser Mission?
Europa versucht, im eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Zunächst in Kairo, dann in Tel Aviv, im Westjordanland und in Jordanien. Wichtigstes Ziel der Delegation unter Leitung des tschechischen Außenministers Schwarzenberg ist ein Waffenstillstand. Darüber ist man sich in der EU auch einig - weniger Einigkeit herrscht darin, wie die Schuldfrage zu beantworten ist.
Von Peter Hornung, ARD-Hörfunkstudio Prag
Mit einem Airbus der tschechischen Luftwaffe sind sie unterwegs, angeführt von Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg als Ratsvorsitzendem. Mit dabei: EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt als Vertreter der vorhergehenden und der künftigen Ratspräsidentschaft. Sie wollen sich zunächst ein Bild von der Lage machen.
Das dringendste sei jetzt ein Waffenstillstand, denn am meisten litten Zivilisten unter dem Konflikt, sagt Außenkommissarin Ferrero-Waldner: "Deshalb ist es absolut notwendig, dass die Gewalt auf beiden Seiten aufhört. Also die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, wie auch die Bodenoffensive und das Bombardement durch die Israelis." Die humanitäre Situation sei katastrophal, meint die Kommissarin. Ziel der EU sei es, auch hier zu helfen - zunächst habe man drei Millionen Euro bereitgestellt. "Sie (die Palästinenser, Anm. d. Red.) müssen Treibstoff bekommen, Lebensmittel, Wasser, und auch die Krankenhäuser müssen arbeiten können", sagte Ferrero-Waldner.
Die Meinung der ganzen EU?
Außenminister Schwarzenberg gab erneut der Hamas die Schuld an dem Konflikt: "Es gab Irrtümer auf beiden Seiten. Doch der, der einen Waffenstillstand bricht, hat den Konflikt verursacht. Wenn Sie einen privaten Konflikt haben mit dem Nachbarn, können Sie vor Gericht gehen. Das ist in Ordnung. Wenn Sie aber einfach anfangen zu schießen, dann ist das eine andere Sache."
Allerdings schränkte Schwarzenberg zuvor im tschechischen Fernsehen ein: Auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung gestatte keine Aktionen, die hauptsächlich Zivilisten träfen. Schwarzenberg wies den Vorwurf zurück, die tschechische Ratspräsidentschaft nehme eine dezidiert pro-israelische Position ein. Man gebe nur eine Position wieder, so der Minister: die der gesamten EU.
Deutlich andere Töne aus Paris
Dennoch wiesen die Äußerungen seines französischen Amtskollegen Kouchner vor dem Abflug einen durchaus anderen Zungenschlag auf - seine Kritik an Israel war deutlicher als die des Tschechen. "Ja, der Angriff auf Israel war die Provokation. Aber danach war diese massive Reaktion sicher unverhältnismäßig", sagte Kouchner. Doch auch er nannte als primäres Ziel der EU-Delegation, mitzuhelfen, dass die Waffen schweigen: "Unsere wichtigste Arbeit ist es, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Wir müssen zurück zum politischen Prozess. Das ist der einzige Weg."
Kouchners Chef, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, ist ebenfalls im Nahen Osten unterwegs - mit einer eigenen Friedensinitiative. Dies wurde im Vorfeld bereits kritisiert. Tschechiens Außenminister Schwarzenberg jedoch gab sich gelassen: "Ich glaube, dass sein Besuch im Nahen Osten Synergieeffekte haben wird. Und wir werden uns in Ramallah auch treffen."
Zunächst jedoch stand ein Gespräch der EU-Vertreter mit dem ägyptischen Außenminister in Kairo auf dem Programm. Heute dann wird die Delegation weiterreisen nach Israel, ins Westjordanland und nach Jordanien.