Januar 2009

Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

"Die Antwort der EU wird Ja sein"

Von Einigkeit kann keine Rede sein, wenn es um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen geht. Doch in der EU zeichnet sich Unterstützung für die neue US-Regierung ab. Sollte Washington um Hilfe bitten, werde die EU Ja sagen, betonte EU-Chefdiplomat Solana. mehr

Außenministertreffen in Brüssel

EU streicht Iranische Volksmudschahedin von Terrorliste

Die EU hat die Iranischen Volksmudschahedin (PMOI) von ihrer Liste terrorverdächtiger Organisationen gestrichen. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichts, das die Begründung für die Einstufung der PMOI als Terrororganisation für unzureichend erklärt hatte. mehr

Auflösung des Gefangenenlagers

EU debattiert über Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Nicht nur in Deutschland ist man uneins, ob Häftlinge aus Guantánamo aufgenommen werden sollen. Auch in der EU gibt es keine einheitliche Position, wie die neue US-Regierung unterstützt werden kann, das Lager zu schließen. In Brüssel suchen die EU-Außenminister derweil nach einer Lösung. mehr

Treffen in Brüssel

EU-Minister erhöhen Druck auf Palästinenser

Die EU hat die verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas aufgefordert, ihren Konflikt zu beizulegen. Dies sei dringend nötig, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen, forderte der britische Minister Miliband. Die Lage im Nahen Osten ist heute nochmals Thema in Brüssel. mehr

EU-Minister beraten mit arabischen Ländern

Wie weiter nach dem Gaza-Krieg?

In Brüssel beraten die EU-Außenminister zur Stunde über die Lage im Nahen Osten. Es geht darum, wie nach dem Ende des Gaza-Kriegs ein dauerhafter Waffenstillstand gesichert werden kann. Mit dabei sind die Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, der Türkei, Jordaniens und Ägyptens. mehr

Serbien will der EU beitreten

Bald kommt der Antrag - und dann das lange Warten

Auch der verbliebene Rumpf des ehemaligen Jugoslawien möchte der EU beitreten: Serbien kündigte an, noch während Tschechiens EU-Vorsitz bis Ende Juni einen offiziellen Antrag zu stellen. Doch bis zu einer eventuellen Mitgliedschaft könnte es dann noch lange dauern. mehr

Umstrittene EU-Skulptur "Entropa"

Bulgarien ist nun verhüllt

Der Streit um die Europa-Skulptur "Entropa" im EU-Ratsgebäude hat eine neue Dimension erreicht: Auf Bitten Bulgariens ließ die tschechische Ratspräsidentschaft den bulgarischen Teil der Skulptur verhüllen. Die Regierung in Sofia hatte offiziell Protest gegen die Darstellung als Stehtoilette eingelegt. mehr

Hintergrund Rechte und Pflichten des US-Vizepräsidenten

Marionette oder Machtfaktor?

Barack Obamas Nummer Zwei heißt Joe Biden. Er wird damit der zweitmächtigste Mann der Supermacht USA. Welche Befugnisse hat ein Vizepräsident - und wo sind seine Grenzen? mehr

EU begrenzt Pestizid-Einsatz

Ein Gegengift aus Brüssel

Krebserregende und andere hochgiftige Pestizide sollen vom europäischen Markt verschwinden. Das EU-Parlament hat für ein weitgehendes Verbot gefährlicher Substanzen in Pflanzenschutzmitteln gestimmt. Erlaubt bleibt nur, was umwelt- und gesundheitsverträglich ist. mehr

FAQ zur elektronischen Reiseerlaubnis

Was ändert sich für USA-Reisende?

Für USA-Touristen gehörte es dazu wie der Jetlag: das Formular, das während des Fluges verteilt wird. Fragen wie "Reisen Sie zum Zweck krimineller Handlungen ein?" sollen ab heute nicht erst unterwegs, sondern vorab online beantwortet werden. tagesschau.de erklärt, wie es geht. mehr

Beobachter in die Ukraine entsandt

EU hält Gasstreit für erledigt

Der Weg für neue Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine in die EU ist frei. Beide Seiten stimmten dem Einsatz von Beobachtern zu, die den Transit kontrollieren sollen und schon in der Ukraine eintrafen. Doch Russland stellte neue Bedingungen. mehr

Hintergrund Hintergrund

Die wichtigsten Fakten über den Gazastreifen

1,5 Millionen Menschen leben dicht gedrängt in dem schmalen Küstenstreifen am südöstlichen Ende des Mittelmeeres - die meisten in großer Armut, abhängig von Lebensmittellieferungen. Gewalt und Gegengewalt rücken den Gazastreifen immer wieder ins Zentrum des Nahostkonflikts. mehr

Hintergrund Hintergrund

Hamas: Terrororganisation, Partei und soziales Netzwerk

Die Zerstörung Israels - das ist das erklärte Ziel der radikal-islamischen Hamas. Ihr radikaler Flügel ist für etliche Anschläge verantwortlich, Kämpfer greifen Israel immer wieder mit Raketen an. Die Hamas ist aber nicht nur eine Terrororganisation sondern auch eine Partei und betreibt ein Netz von sozialen Einrichtungen. mehr

EU bemüht sich um Vermittlung im Nahen Osten

Unterwegs in aussichtsloser Mission?

Erst Kairo, dann Tel Aviv, das Westjordanland und Jordanien: Der tschechische Außenminister Schwarzenberg ist mit vier hochrangigen EU-Kollegen unterwegs, um einen Waffenstillstand zu vermitteln. mehr

Sorge um die Zivilbevölkerung

EU warnt vor humanitärer Krise im Gazastreifen

Die EU warnt vor einer Nahrungsmittelkrise im Gazastreifen. Zudem müsse die Rettung und medizinische Versorgung von Opfern der israelischen Offensive gewährleistet sein, hieß es aus Brüssel. Israel betonte erneut, die Regierung werde es im Gazastreifen nicht zu einer humanitären Katastrophe kommen lassen. mehr

Scharfe Worte im Gasstreit aus Prag

Streithähne sollen sich selbst einigen

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gibt sich hart: Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland will man nicht vermitteln, sondern pocht auf Liefergarantien. Falls diese nicht erfüllt würden, habe die EU Möglichkeiten, Russland und die Ukraine zu umgehen, drohte Vize-Regierungschef Vondra. mehr

EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens

Der "EU-Dissident" teilt wieder aus

Zwei Tage ist die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens alt, da zeigt dessen Präsident Klaus wieder seine aggressive Seite. Hatte er am Neujahrstag mit einer staatsmännischen Ansprache von sich reden gemacht, teilte er nun wieder kräftig aus: Der Lissabon-Vertrag sei ein Schritt zur Diktatur. mehr

Tschechien und die EU

Die Skeptiker übernehmen den Vorsitz

Zum Jahreswechsel hat Tschechien von Frankreich die Führung im Rat der 27 EU-Staaten übernommen. Doch so richtig scheint das Land noch nicht in der Union angekommen zu sein. mehr

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EU Nachrichten Januar 2009