September 2008

Finanzmarktkrise in den USA

Abgeordnete lassen Rettungsplan platzen

Nach tagelangen Verhandlungen ist das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die US-Finanzbranche vorerst gescheitert. Das Repräsentantenhaus lehnte den am Wochenende ausgehandelten Kompromiss in einer dramatischen Abstimmung ab. Für Donnerstag ist eine neue Sitzung einberufen. mehr

Einigung der Innenminister

EU will 10.000 irakische Flüchtlinge aufnehmen

Die EU-Staaten wollen "besonders gefährdete" Flüchtlinge aus dem Irak bei sich ansiedeln - 5000 sind für Deutschland im Gespräch, 10.000 sollen es insgesamt sein. Genau festgelegt werden die Zahlen aber erst nach einem Besuch von EU-Vertretern in irakischen Flüchtlingscamps im November. mehr

Ankündigung der EU-Kommission

Importverbot für chinesische Kinder-Milchprodukte

Schon seit 2002 ist die Einfuhr von Milch und Milchprodukten aus China in die EU verboten. Nach dem jüngsten Melamin-Skandal hat die Kommission jetzt ein Importverbot für Kinderlebensmittel angekündigt, die auch nur kleine Mengen Milch enthalten. mehr

EU-Parlament stimmt Telekom-Paket zu

Mehr Rechte für Internet- und Handynutzer

Von Verbesserungen bei Notrufen bis zur Vergabe von Funkfrequenzen - das EU-Parlament hat ein Paket mit Neuregelungen für den Telekommunikationssektor auf den Weg gebracht. Datenschützer atmeten auf: Ihrer Warnung vor einer umfassenden Kontrolle der Internetnutzung wurde Sorge getragen. mehr

US-Finanzkrise

Bush lädt Obama und McCain ins Weiße Haus

Eigentlich sollten die Bewerber um die US-Präsidentschaft Obama und McCain morgen direkt aufeinandertreffen - beim ersten TV-Duell. Doch vorher müssen die Rivalen Gemeinsamkeit demonstrieren. Denn US-Präsident Bush hat angesichts der Finanzkrise ins Weiße Haus geladen. mehr

Absage belastet Beziehungen zum Westen

Moskau nimmt sich keine Zeit für Iran-Gespräche

Russland hat in New York geplante Gespräche über das iranische Atomprogramm abgesagt und damit Besorgnis im Westen ausgelöst. Der Terminplan sei zu voll, hieß es. Politische Beobachter fürchten nun, dass allein Teheran von der Verhandlungspause profitiert. mehr

Datenschützer kritisieren Telekom-Paket der EU

Beipackzettel für Internetnutzer - oder Zensur-Klausel?

Vier große Richtlinien, ungezählte Unterpunkte: Das EU-Telekom-Paket soll Neuregelungen in Sachen Mobilfunk, Telefon und Internet bringen und verspricht Verbrauchern viele Vorteile. Doch Kritiker befürchten, dass künftig auch kontrolliert werden könnte, wozu Verbraucher das Internet nutzen. mehr

Konflikt im Kaukasus

Deutscher Diplomat leitet EU-Mission in Georgien

Die EU-Mission in Georgien soll von einem Deutschen geleitet werden. Wie Außenamtssprecher Plötner mitteilte, haben die Mitgliedsstaaten den Libanon-Botschafter Haber zum Leiter ernannt. Der EU-Außenbeauftragte Solana pries den 55-Jährigen als geschickten und erfahrenen Diplomaten. mehr

Kaukasus-Konflikt

NATO und EU stärken Georgien den Rücken

Die EU hat die Entsendung von 200 Beobachtern nach Georgien beschlossen. Allerdings gibt es weiter Unstimmigkeiten mit Russland über den Einsatz der Beobachter in den abtrünnigen Gebieten. Die NATO und Georgien gründeten indes in Tiflis eine gemeinsame Kommission. mehr

EU und NATO beraten

Wie geht es weiter in Georgien?

Die EU-Außenminister wollen heute die Entsendung von zivilen Beobachtern nach Georgien beschließen. Sie sollen bis zum 1. Oktober in Pufferzonen zu Südossetien und Abchasien stationiert werden. In Georgien wird indes eine hochrangige NATO-Delegation erwartet. mehr

EU und NATO beraten über Kaukasus-Konflikt

EU schickt 200 Beobachter nach Georgien

Vom 1. Oktober an soll eine EU-Mission den Abzug der russischen Truppen aus Georgien überwachen. Das beschlossen die EU-Außenminister. Die 200 zivilen Beobachter werden in "Pufferzonen" zu Südossetien und Abchasien stationiert - nicht aber in den abtrünnigen Regionen selbst. mehr

Unterstützungsplan der Bundesregierung

40 deutsche EU-Beobachter für Georgien

Für die geplante EU-Mission in Georgien will Deutschland ein Fünftel der Beobachter stellen. Der Bundestag müsse zwar noch zustimmen, aber Deutschland könne sich dieser Aufgabe nicht entziehen, sagte Kanzlerin Merkel. Sie verwies darauf, dass es sich um eine unbewaffnete Mission handele. mehr

Provinzen Abchasien und Südossetien

Uneinigkeit zwischen EU und Moskau über Beobachter

Ob Russland aus dem georgischen Kernland abzieht ist unklar: Die Russen erklärten, der Abzug habe begonnen - die georgische Seite sprach vom Gegenteil. Unterdessen gibt es Uneinigkeit zwischen Brüssel und Moskau darüber, ob EU-Beobachter in den abtrünningen Provinzen stationiert werden dürfen. mehr

Einen Tag nach der Ankündigung Moskaus

Erste russische Truppen verlassen Georgien

Der russische Truppenrückzug aus dem georgischen Kernland hat offenbar begonnen. In den abtrünnigen Kaukasus-Provinzen sollen nach russischen Angaben jedoch weiterhin Soldaten stationiert bleiben. Ob dort EU-Beobachter stationiert werden, ist zwischen Brüssel und Moskau strittig. mehr

Sondergipfel in Paris

EU und Ukraine nähern sich an

Europa und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit ausweiten. Auf einem Gipfeltreffen in Paris einigten sich die EU und Vertreter aus Kiew auf ein neues Assoziierungsabkommen. Doch von konkreten Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union ist die Ukraine noch immer weit entfernt. mehr

Moskau nimmt diplomatische Beziehungen auf

7600 Soldaten bleiben in Südossetien und Abchasien

Russland hat diplomatische Beziehungen zu Südossetien und Abchasien aufgenommen. Zudem will Moskau nach dem Abzug seiner Truppen aus Kern-Georgien 7600 Soldaten in beiden Provinzen stationieren. Georgiens Regierung sprach von einem "weiteren Schritt zur Annektierung". mehr

EU-Vermittlungsreise von Sarkozy

Russische Versprechen, georgische Dankbarkeit

Erfolg für EU-Ratspräsident Sarkozy: Russland will nun seine Truppen definitiv binnen eines Monats aus Georgien zurückziehen. Außerdem kann die EU Beobachter entsenden. Diese Zusagen freuten den georgischen Präsidenten Saakaschwili, den Sarkozy nach seinen Moskauer Gesprächen in Tiflis traf. mehr

Verhandlungserfolg für Sarkozy

Russland will Truppen aus Georgien abziehen

Russland hat zugesagt, seine Truppen aus dem georgischen Kernland abzuziehen. Voraussetzung dafür sei auch der Rückzug der georgischen Truppen, sagte der russische Präsident Medwedjew. Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens sei jedoch endgültig und unumkehrbar. mehr

Verhandlungserfolg für Sarkozy

Russland will Truppen aus Georgien abziehen

Russland hat zugesagt, seine Truppen aus dem georgischen Kernland abzuziehen. Voraussetzung dafür sei das Eintreffen einer internationalen Schutztruppe, sagte der russische Präsident Medwedjew. Auch EU-Beobachter sollen nach Georgien reisen. mehr

Sarkozy zu Besuch in Moskau

Russland lehnt EU-Beobachter für Georgien ab

Im Auftrag der EU ist Frankreichs Präsident Sarkozy nach Moskau gereist, um im Georgien-Konflikt zu vermitteln. Eines seiner Ziel: EU-Beobachter sollen im Krisengebiet die Anwesenheit russischer Truppen unnötig machen. Doch der russische Präsident Medwedjew lehnte ab. mehr

Sarkozy trifft russischen Präsidenten Medwedjew

Auf heikler Mission in Moskau

Frankreichs Präsident Sarkozy ist heute in Moskau, einmal mehr in heikler Mission. Sarkozy will - im Auftrag der Europäischen Union - Präsident Medwedjew drängen, das Waffenstillstands-Abkommen mit Georgien ganz umzusetzen. mehr

Treffen der Außenminister in Avignon

EU beschließt Untersuchung der Georgien-Krise

Die EU-Außenminister haben sich einhellig für eine internationale Untersuchung des Kriegs um Südossetien ausgesprochen. Die Konferenz in Avignon griff damit einen Vorschlag von Bundesaußenminister Steinmeier auf. Die EU rief Russland zudem erneut auf, seine Truppen zurückzuziehen. mehr

Einmarsch in Georgien verurteilt

EU-Parlament fordert weiteren Druck auf Russland

Zwei Tage nach dem EU-Sondergipfel hat sich auch das Europaparlament mit der Kaukasus-Krise beschäftigt. Das Verhalten Russlands wurde von den Parlamentariern als "inakzeptabel" verurteilt. Auch Georgien wurde kritisiert. Eine klare Rüge für die Regierung in Tiflis gab es aber nicht. mehr

Hintergrund Überblick über Thailands jüngere Vergangenheit

Wohlhabener Süden gegen ärmeren Norden

Der regierungsfeindliche Protest in Thailand wird von einer priviligierten Minderheit initiiert. Wie kann es sein, dass so Wenige ein Land derart ins Taumeln bringen können? Tilmann Bünz erklärt den Konflikt, der alte Wurzeln hat. mehr

Russland lobt und kritisiert die EU-Beschlüsse

"Das ist schade, aber nicht fatal"

Harte Sanktionen gegen Russland hatte die EU bei ihrem Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt gestern nicht beschlossen. Entsprechend reagierten die beiden mächtigen Männer in Moskau: Die EU habe "Vernunft" bewiesen, so Regierungschef Putin. Präsident Medwedjew nannte das Verhalten der EU aber auch "traurig". mehr

Interview Interview zu Protesten in Thailand

"Kampf der alten Elite gegen die Landbevölkerung"

Die Opposition in Thailand gibt sich demokratisch und protestiert gegen Wahlbetrug. Doch ARD-Korrespondent Musch-Borowska sagt im Interview mit tagesschau.de: In Bangkok tobt ein Machtkampf der Mittelschicht gegen die Landbevölkerung. Die alte Elite will ihren Einfluss zurück, so Musch-Borowska. mehr

Interview Interview zum Krieg in Afghanistan

"Eine Niederlage ist ausgeschlossen, ein Sieg aber auch"

Ein jahrelanger Krieg gegen afghanische Widerstandskämpfer - diese Erfahrung teilt Russland mit dem Westen. 1989 zogen sowjetische Truppen nach einer traumatischen Niederlage ab. Was kann der Westen daraus lernen? Darüber sprach tagesschau.de mit dem russischen Militärexperten Felgenhauer. mehr

Interview Langfassung des Interviews mit Wladimir Putin

"Natürlich haben wir im Rahmen des Völkerrechts gehandelt"

EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt

EU setzt Gespräche mit Russland vorerst aus

Die Europäische Union setzt die Gespräche mit Russland vorerst aus. Erst wenn Russland die Truppen aus Georgien abgezogen hat, werde es weitere Verhandlungen über das geplante Partnerschafts-Abkommen geben, teilte EU-Kommissionspräsident Barroso nach dem EU-Sondergipfel mit. mehr

EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt

Auf der Suche nach einer Meinung

Die europäische Union ringt auf ihrem Sondergipfel in Brüssel um eine einheitliche Linie gegenüber Russland. Denn wie sich die Gemeinschaft gegenüber Moskau verhalten soll, darüber gibt es höchst unterschiedliche Ansichten. mehr

EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise

Zwischen hartem Gang und mäßigenden Tönen

Auf einem Sondergipfel bemühen sich die EU-Staaten um eine gemeinsame Haltung gegenüber Moskau. Das russische Vorgehen gegen Georgien soll verurteilt werden, auf Sanktionen verzichtet die EU aber vorerst. EU-Ratspräsident Sarkozy dringt darauf, dass der Sechs-Punkte-Plan eingehalten wird. mehr

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EU-Nachrichten September 2008