Treffen der Außenminister in Avignon EU beschließt Untersuchung der Georgien-Krise
Die EU-Außenminister haben sich einhellig für eine internationale Untersuchung des Kriegs um Südossetien ausgesprochen. Die Konferenz in Avignon griff damit einen Vorschlag von Bundesaußenminister Steinmeier auf. Die EU rief Russland zudem erneut auf, seine Truppen zurückzuziehen.
Die Europäische Union will genau untersuchen lassen, wie der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und Georgien ausgebrochen ist. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte, es habe bei dem Treffen der EU-Außenminister in Avignon "Einmütigkeit" darüber geherrscht, dass eine solche Untersuchung wichtig sei - "auch wenn das Empfindlichkeiten verletzen könnte". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei daher gebeten worden, "objektive Informationen über die Entstehung und die Ursachen" der Georgien-Krise zu ermitteln.
Die Initiative zu der Untersuchung ging nach Worten Moratinos von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aus. Dieser hatte vor dem Treffen unterstrichen, es sei "schon wichtig", wer welche Verantwortung an dem Ausbruch der Gewalt getragen habe. Georgien war in der Nacht zum 8. August in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert. Kurz darauf rückten russische Truppen in Georgien ein.
Stabilitätskonzept und Abzug gefordert
Angesichts der weiterhin angespannten Lage in Georgien sprach sich Steinmeier zudem für ein Konzept nach dem Vorbild des Balkan-Stabilitätspakts aus. Dabei müsste die ganze Region einbezogen werden, also auch Armenien, Aserbaidschan und die Türkei, so der Bundesaußenminister.
Außerdem rief die EU Russland erneut dazu auf, seine Truppen aus Georgien abzuziehen. Kurz vor dem Besuch des französischen Präsidenten und EU-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy am Montag in Moskau forderten die europäischen Außenminister die volle Umsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans für Georgien. Der Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet sei Sarkozys Mindestziel bei seinem Moskau-Besuch, sagte der französische Außenminister und Gastgeber Bernard Kouchner am zweiten Tag der Beratungen im historischen Papstpalast in Avignon. Sarkozy hatte den Friedensplan am 12. August mit Georgien und Russland ausgehandelt.
Nach Angaben von Bundesaußenminister Steinmeier will die EU "in den nächsten Tagen" einen Sonderbeauftragten für den Kaukasus ernennen, der die Umsetzung des Waffenstillstands überwachen soll.